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       # taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: So viele unangenehme Fragen
       
       > In dieser Woche geht es um die Zukunft des ICC, die Vergangenheit Angela
       > Merkels und jede Menge fehlendes Geld.
       
   IMG Bild: Soll wieder zum Leben erwachen: das ICC am Messegelände
       
       Diese Woche könnte heikel werden, jedenfalls für manche PolitikerInnen.
       Wenn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Montagnachmittag durch
       die angestaubten Hallen des ICC am Messegelände schreitet, um den
       Wettbewerb für die Neugestaltung des silbernen Kolosses zu starten, sollte
       sie schon mal Antworten auf die Frage parat haben, ob nach Abschluss des
       „strukturierten Konzeptverfahrens“ 2026 überhaupt noch Geld für die
       Investition übrig ist. Schließlich fehlt es schon jetzt an allen Ecken und
       Enden. Den seit zehn Jahren schlafenden Riesen zu einem Zentrum für Kunst,
       Kultur und Kreativwirtschaft zu machen, ist gut und richtig – aber ist es
       auch eine gute Idee, [1][wenn gleichzeitig den Kreativen der Stadt die
       Fördermittel zusammengestrichen werden]?
       
       Mit ähnlich unangenehmen Fragen könnte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde
       (CDU) etwas später konfrontiert sehen: Auf Einladung des Vereins „Infraneu“
       spricht sie im Casino des Hauptbahnhofs mit dem Konzernbevollmächtigten der
       Deutschen Bahn am „Abend der Berliner Mobilität“ über die Verkehrswende in
       der Region und den schleppenden Ausbau der CO2-freien Mobilität. Dass
       Schwarz-Rot gerade die Elektrifizierung der BVG-Busflotte bis 2030 gekippt
       hat, passt da wie die Faust aufs Auge.
       
       ## Herzliche Details
       
       Eher für andere als sie selber könnten die Memoiren von Ex-Kanzlerin Angela
       Merkel pikant werden. Den 700-seitigen Wälzer namens „Freiheit.
       Erinnerungen 1954–2021“, der einige herzliche Details über politische
       Freunde von Helmut Kohl bis Friedrich Merz enthalten dürfte, stellt sie am
       Dienstag im Deutschen Theater vor.
       
       Am Donnerstag wird es auch nicht bequemer: Dann präsentiert Berlins
       Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen ihren Bericht für das laufende Jahr
       und überreicht ihn Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU). Schon im
       Bericht für 2023 war der Rechnungshof mit der Haushaltsplanung des Senats
       hart ins Gericht gegangen: Er halte es für „dringend geboten, die Ausgaben
       zu priorisieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen“, hieß es. Die Folgen
       sind aktuell zu besichtigen.
       
       Am Freitag schließlich lädt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zu einem
       Festakt ins Rote Rathaus. Anlass sind 25 Jahre
       Landesgleichberechtigungsgesetz, das Motto lautet „Das Recht auf Teilhabe
       und Inklusion – Erfolge feiern, Rückschritte verhindern, Herausforderungen
       angehen“. Auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen,
       Christine Braunert-Rümenapf, nimmt daran teil. Wenn jemand Frau Kiziltepe
       aufs Brot schmieren kann, wie dürftig Inklusion in vielen Bereichen immer
       noch verwirklicht wird, dann sie.
       
       25 Nov 2024
       
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