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       # taz.de -- Wahl in Rumänien: Brandbeschleuniger Georgescu
       
       > Ein Außenseiter hat in der ersten Runde der Parlamentswahl in Rumänien
       > mit rechten Parolen abgeräumt – und verstetigt damit einen politischen
       > Trend.
       
   IMG Bild: Bukarest, Rumänien, 25. November: in einem Fenster hängen Wahlplakate des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu
       
       Der [1][Sieg eines Rechtsextremisten in der ersten Runde der
       Präsidentschaftswahl in Rumänien] ist ein weiterer Beweis für eine
       besorgniserregende internationale Trendwende. Illiberale Positionen
       innerhalb der Europäischen Union werden zunehmend salonfähig. Zu der
       Galerie euroskeptischer Politiker wie [2][Viktor Orbán], [3][Giorgia
       Meloni], Geert Wilders, [4][Marine Le Pen], Herbert Kickl gesellt sich nun
       auch der Rumäne Călin Georgescu.
       
       Sein unvorhergesehener Sieg und die Chance, am 8. Dezember sogar
       Staatspräsident Rumäniens zu werden, macht ein lange ignoriertes
       politisches Symptom sichtbar. Ein Symptom, das auch in anderen europäischen
       Ländern kleingeredet und verharmlosend als eine kurzlebige Form des
       Protestes unzufriedener Wähler abgetan wird. Die oft gehörte Forderung, in
       der demokratischen Presse über rechtsradikale Gruppierungen lieber nichts
       zu schreiben, denn diese seien ja Randerscheinungen und würden den Lauf der
       Gesellschaft nicht beeinflussen, haben sich als unhaltbar erweisen.
       Besonders in Rumänien, aber auch in anderen EU-Ländern, in denen erst nach
       den Erfolgen ultrarechter Parteien ein Weckruf durch gewisse Medien ging.
       
       Trotz der Alarmsignale finden meist konservative Kommentatoren immer neue
       Argumente, um den Aufstieg der extremen Rechten mit
       verschwörungstheoretischen Erklärungen zu verharmlosen. Dabei wird
       ignoriert, dass die Unterstützer rechtsextremer Gruppen keine
       ferngesteuerten Zombies sind, sondern Leute, die eine Überzeugung haben und
       diese bei Wahlen auch kundtun. Beliebt in diesem Zusammenhang sind die
       Darlegungen, all diese Parteien seien manipulierte Marionetten des Kremls
       und ihre Wähler bloß irregeführte Menschen, die nicht selbst denken.
       
       Unter den heutigen Rechtsextremisten mag es wohl eine bestimmte Anzahl von
       Sympathisanten Putins geben, aber es gibt unter ihnen auch unzählige
       Verehrer von [5][Donald Trump]. Das ist natürlich kein überzeugender Beweis
       dafür, dass der zeitgenössische Rechtsextremismus nur einer fremden
       Anleitungsmaschine folgt. Dieses Erklärungsmuster findet sich häufig in
       Rumänien, gerade um von den Versäumnissen der etablierten Parteien
       abzulenken, die sich als demokratisch definieren und dem Muster und den
       Gepflogenheiten eines parlamentarischen Mehrparteiensystems entsprechen.
       
       Die Erwägung, mit populistischen Gegenmaßnahmen dem Aufstieg der extremen
       Rechten entgegenzuwirken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern wirkt wie
       ein Brandbeschleuniger. Wasser kann einen Brand löschen, aber nicht
       populistisches Benzin.
       
       25 Nov 2024
       
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