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# taz.de -- Nicht mal „rechts“ darf man noch sagen: Nicht beim Namen nennen!

> Die Dinge beim Namen zu nennen, ist oft nicht so leicht. Schon gar nicht
> in Hannover. Oder der Politik.

IMG Bild: Da kann einem ja schon mal schwindelig werden: Treppenaufgang im Neuen Rathaus Hannover

Conti ist in Italien ein ziemlicher Allerweltsname, so etwas wie Meier oder
Schmidt. In Hannover hat der einen etwas anderen Klang, weil man die
Continental AG so abkürzt. Früher – als man noch Telefonbücher nutzte und
die Telefonauskunft – landeten deshalb öfter interessante Dinge bei mir:
Bewerbungen vor allem, aber einmal auch Wiedereingliederungsunterlagen vom
Arbeitsamt.

Einmal rief ein Freilichtmuseum an, das auf der Suche nach historischen
Treckerreifen war. Ich habe mir diesen Namen ja durch Heirat erschlichen
und dann einfach behalten.

Mein Großvater, der 40 Jahre bei dieser anderen Conti gearbeitet hatte, war
anfangs nur so semi-begeistert. Von Vorteil ist der Name aber, wenn man zum
Beispiel bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
anrufen muss. Da werde ich immer gleich durchgestellt, egal, wen ich
sprechen will.

Von der SPD-Ratsfraktion kann ich das im Moment nicht sagen. Auch meine
letzten E-Mails wurden dort nicht beantwortet. Vielleicht sind sie im Spam
gelandet, weil der Filter dachte, ich verkaufe Winterreifen.

## Von Social-Media-Hetze weiß ich nix

Vielleicht hat auch jemand gedacht: Ach, die blöde Nervensäge, das bringt
doch eh nichts. Einerseits ist das natürlich verständlich: Als
Kommunalpolitiker muss man mit seiner Zeit ja auch haushalten.

Vielleicht sollte ich an dieser Stelle einmal betonen, dass ich
grundsätzlich einen hohen Respekt vor Menschen habe, die sich den Kram
antun.

Schade ist dieses kleine Kommunikationsdefizit trotzdem, ich hätte da
nämlich immer noch ein paar Fragen. In den Ausschusssitzungen, in denen es
um die Kürzungen ging, die ich [1][hier] und [2][dort] mit Hingabe
kritisiert habe, klang durch, dass sich die Mitglieder der
Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP jetzt als Zielscheibe einer
Social-Media-Hetzjagd empfinden, die sie völlig zu Unrecht in die rechte
Ecke stellt.

Davon weiß ich natürlich nix, weil ich Social Media nur noch mit sehr
spitzen Fingern anfasse. Aber so ganz unrecht haben sie vielleicht nicht:
Es ist natürlich schon so, dass dieser Vorwurf oft benutzt wird, um eine
ernsthafte Debatte überhaupt nicht mehr führen zu müssen.

## Es mangelt an richtig guten Begründungen

Ich würde den Mitgliedern dieser Fraktionen aber auch inhaltlich gar nicht
unbedingt ein entsprechendes Weltbild unterstellen. Meine Befürchtung ist
viel mehr: Der Wind weht jetzt von rechts. Und wer sein Fähnchen da
reinhängt, der merkt vielleicht zu spät, was er da anrichtet.

Denn diese Anträge von AfD und Hannoveranern, die genau diese Kürzungen bei
bestimmten Migrantenvereinen oder [3][auch die Extremismusklausel] schon
viel früher gefordert haben, die habe ich ja nicht herbeihalluziniert – die
stehen für jedermann sichtbar im Ratsinformationssystem.

Und wenn man sich schon mit solchen Leuten Positionen teilt, dann sollte
man das doch zumindest gut begründen können. Immerhin geht es hier nicht um
die berüchtigte Brötchentaste für Kurzzeitparken, wo man vielleicht eher
zufällig ähnliche Positionen vertritt, sondern um etwas, was den
ideologischen Glutkern dieser Leute ausmacht: das Gehetze gegen die
„Asylindustrie“ und linke Einrichtungen.

Die Begründungen von SPD, CDU und FDP fielen aber in meinen Augen ein
bisschen dünn aus: Da wurden immer wieder der Einsparbedarf und die
Mahnungen der Kommunalaufsicht erwähnt – nur um dann im nächsten Atemzug zu
erklären, man habe in dem betreffenden Budget ja gar nicht insgesamt
gespart, sondern die Summen eher hin- und hergeschoben.

Das ist ja ihr gutes Recht, aber dann müsste man schon auch begründen,
warum man den einen gibt und den anderen nimmt. Und eine klare Analyse,
warum man mit der Arbeit von bestimmten Vereinen nicht zufrieden ist oder
glaubt, dass sich die Bedarfe geändert haben, fehlte an vielen Stellen.

Und auch der Umgang mit den Protestierenden wirkte nicht so richtig
souverän. Aber gut, vielleicht ist man da jetzt auch ein bisschen
dünnhäutig. Weil man den Kanal voll hat, sozusagen. Und das Postfach.

2 Dec 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Nadine Conti

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