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# taz.de -- Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen

> Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor
> Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind
> gering.

IMG Bild: Trauermarsch zum Gedenken an die in Deutschland gewaltsam getöteten Frauen am 17. November vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Berlin taz | Folgen den Worten nun Taten? Zwei Tage nach dem
internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen will die rot-grüne
Bundesregierung am Mittwoch ein Gesetz beschließen, das Frauen besser
schützt. Der Entwurf des Gewalthilfegesetzes sieht einen Rechtsanspruch auf
Schutz und Rat in Gewaltfällen sowie den Ausbau von Frauenhäusern und
Beratungsstellen vor. Die Kosten für den Bund belaufen sich von 2027 bis
2036 auf mehr als 2 Milliarden Euro.

Mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte es lange keine
Einigkeit über die Finanzierung gegeben. Nachfolger Jörg Kukies (SPD) gab
zwar grünes Licht. Unklar bleibt aber, ob nach der Verabschiedung im
Kabinett die nötige Mehrheit im Parlament zustande kommt.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Verständigung über
Parteigrenzen hinweg. „Den bedrohten, geschlagenen und um ihr Leben
fürchtenden Frauen ist es vollkommen egal, wer regiert“, sagte Paus am
Montag. Auch die SPD-Fraktion appellierte an die Union, noch vor der
Neuwahl im Februar die Verabschiedung des Gesetzes zu ermöglichen. Doch aus
der Union kommen bislang eher ablehnende Signale.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei
sagte der taz: „Wir verschließen uns einem solchen Gesetz nicht, stellen
uns aber auch nicht auf den Kopf.“ Die Ampel habe es schließlich drei Jahre
nicht fertig gebracht, ein solches Gesetz vorzulegen. Auch
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte dies in seinem aktuellen
Newsletter #MerzMail beklagt und zugleich gefordert: „Gewalt gegen Frauen
darf in Deutschland keinen Platz haben.“

## 80.000 Unterschriften gegen Gewalt an Frauen

Mitte November hatte die Union einen eigenen Antrag zum Thema Gewaltschutz
vorgelegt. Der weist erstaunliche Ähnlichkeiten zu Paus’ Gesetz auf, kann
aber auch eine Vorarbeit für die nächste Regierung sein. Die
familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hatte
vergangene Woche [1][gegenüber dem Spiegel erklärt]: „Es ist doch
lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament
sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten!“ Breher findet, der Bundestag
könne das Konzept der Union „gern in der nächsten Legislatur beschließen“.

Doch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft machen Druck. Am Montag
hatten der Deutsche Frauenrat und UN Women gemeinsam mit Prominenten einen
Brandbrief mit dem Titel „Stoppt Gewalt gegen Frauen – jetzt!“ an die
Bundesfamilienministerin übergeben. Rund 80.000 Menschen fordern per
Unterschrift, das Gewalthilfegesetz zu beschließen.

„Die Gesellschaft ist nicht länger bereit, das hohe Ausmaß an Gewalt gegen
Frauen zu akzeptieren. Das Gewalthilfegesetz muss dringend verabschiedet
werden. Jede weitere Verzögerung kostet Frauenleben“, sagte Sylvia Haller,
Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat. Der Deutsche Frauenrat fordert
alle demokratischen Parteien auf, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen.

## 14.000 fehlende Plätze in Frauenhäusern

Fast jeden Tag stirbt in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau, jeden
zweiten Tag ist der Täter der Partner oder Ex-Partner. Bundesweit fehlen
laut der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur
Bekämpfung gegen Gewalt gegen Frauen, rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern.

Ganz aus dem Blick geraten derweil Geflüchtete. Pro Asyl beklagt, der
rot-grüne Gesetzentwurf sei zwar prinzipiell zu begrüßen, vergesse aber das
Schicksal geflüchteter Frauen. Um ihnen besseren Schutz vor Gewalt zu
garantieren, müssten unter anderem die Wohnsitzauflagen gekippt werden.

Die verbieten es Asylbewerber*innen, außerhalb bestimmter Orte zu
wohnen, wodurch der Aufenthalt in Frauenhäusern unmöglich wird. Außerdem
brauche es Schutzstandards für die Unterkünfte und ein Ende der
Meldepflichten. Diese halten Frauen ohne Aufenthaltspapiere oft davon ab,
Hilfe zu suchen.

26 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalthilfegesetz-soll-im-kabinett-beschlossen-werden-stimmt-die-union-zu-a-2528afb7-c0ba-4a75-bb11-62d57cbcc538

## AUTOREN

DIR Frederik Eikmanns
DIR Patricia Hecht
DIR Anna Lehmann

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