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       # taz.de -- Ukrainische Medien im Krieg: Marathon gegen Propaganda
       
       > Der russische Angriffskrieg wirkt sich auf die Pressevielfalt in der
       > Ukraine aus. Auch die ukrainische Regierung schränkt sie ein.
       
   IMG Bild: Die Journalistin Sofiia Moskalenko berichtet im ukrainischen Staatsfernsehen von der Front
       
       Kyjiw taz | Drei Jahre Angriffskrieg machen sich auch in der ukrainischen
       Medienlandschaft bemerkbar. Das Land verliert immer mehr Medien, das zuvor
       vielfältige Angebot ist landesweit ausgedünnt.
       
       Dadurch wird es immer schwerer, an Informationen zu kommen. Besonders in
       frontnahen Gebieten sind die Leser*innen davon betroffen. Dort gibt es
       oft keine lokalen Print-Medien mehr und Online-Portale sind wegen häufig
       unterbrochener Internetverbindungen nur begrenzt erreichbar.
       
       Aber nicht für jeden Verlust ist die angegriffene Infrastruktur
       verantwortlich, [1][auch die Regierung trifft Entscheidungen, die die
       Medienvielfalt einschränken können]: Seit dem 20. August 2021 ist das
       bekannte Nachrichtenportal strana.ua durch einen Entscheid des Nationalen
       Sicherheits- und Verteidigungsrats landesweit blockiert.
       
       Auch bei den Nachrichten im Fernsehen haben Ukrainer*innen nur noch
       wenig Auswahl. Zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hatten
       sich die sechs großen ukrainischen Fernsehsender zu einem gemeinsamen
       24-Stunden-Nachrichtenprogramm zusammengetan. Mit dem sogenannten
       [2][Telemarathon] wollten sie der russischen Propaganda entgegenwirken.
       Seit Kriegsbeginn senden fast alle ukrainischen Sender das staatlich
       finanzierte Programm. Die Nachrichtensendung wird mit 37 Millionen Dollar
       Steuergeldern gefördert.
       
       Doch inzwischen gibt es auch Stimmen gegen den Telemarathon. Es könne nicht
       sein, dass man auf allen großen Sendern ein und dieselbe Nachrichtensendung
       serviert bekomme, so die Kritik. Kleinere oppositionelle Kanäle sind seit
       der Einführung des Telemarathons aus dem digitalen Rundfunk weitgehend
       verbannt und nur noch online oder per Satellit erreichbar.
       
       Doch die ukrainische Regierung bleibt bei ihrer Unterstützung des
       Telemarathons. Während das Kriegsrecht gilt, solle auch diese
       Nachrichtensendung weiter finanziert werden, sagte Kulturminister Mykola
       Tochytskyi. Die EU-Kommission kritisiert die staatliche Finanzierung und
       stellt infrage, ob der Telemarathon sich für den freien Meinungsaustausch
       eigne.
       
       ## Rundfunk- und Fernsehrat nimmt Einfluss
       
       Leonid Schtekel, bekannter Journalist aus Odessa und Chefredakteur von
       Odessa-Daily, hat unterschiedliche Einflussnahmen von verschiedenen
       ukrainischen Regierungen erlebt. Er ist seit den 1980er Jahren engagiert.
       Zu Sowjetzeiten geriet er mit dem KGB in Konflikt, weil er einen Film von
       [3][Solidarność-Mitglied Andrzej Wajda] zeigte. Zur Jahrtausendwende
       demonstrierte er gegen den korrupten ukrainischen Präsidenten Kutschma, war
       bei den Maidan-Protesten 2004 und 2005 sowie 2013 und 2014 dabei.
       
       Das Hauptinstrument der Einflussnahme auf die Medien sei der Rundfunk- und
       Fernsehrat, sagt Schtekel. Der wurde nach dem Ende der Sowjetunion in den
       1990er Jahren gegründet, seine Aufgabe ist die Zuteilung von
       Sendefrequenzen. Als 2002 Präsident Wiktor Janukowytsch an die Macht kam,
       ließ er hier seinen Einfluss spüren. Während er regierte, konnte man von
       diesem Rat nur Sendefrequenzen erhalten, wenn man seinem Umfeld angehörte.
       
       Das sollte sich durch den Sieg des Maidan 2014 ändern. Doch als die Ukraine
       in den ersten Wahlen nach den Protesten Petro Poroschenko zum Präsidenten
       wählte, kamen neue Gesetze dazu. Mit seinem Amtsantritt habe der Nationale
       Rat für Fernsehen und Rundfunk auch inhaltlich Einfluss genommen, sagt
       Schtekel. Ab 2016 sei dieser Rat das Instrument geworden, mit dem
       Poroschenko das Verbot der russischen Sprache in Rundfunk und Fernsehen
       durchsetzte.
       
       Schtekel war zu der Zeit Leiter eines kleinen Verlages und eines
       Nachrichtenportals, beide erschienen überwiegend russischsprachig. Nach den
       neuen Gesetzen mussten alle Veröffentlichungen nun auch auf Ukrainisch
       erscheinen. „Das machte den Betrieb untragbar – die Kosten für
       Übersetzungen waren gerade für kleinere Nachrichtenportale nicht
       erschwinglich“, erinnert sich Schtekel.
       
       Ende 2020, inzwischen war Selenskyj Präsident, wurde das Mediengesetz neu
       verfasst. Doch die neue Fassung war so umstritten, dass der Gesetzentwurf
       lange nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auch Schtekel kämpfte dagegen,
       organisierte in Odessa Mahnwachen, 50 Journalist*innen unterschrieben
       einen Aufruf gegen das geplante Gesetz. In einer Rede vor dem ukrainischen
       Parlament warnte Schtekel vor dem Gesetzentwurf.
       
       Mit dem Beginn der russischen Invasion waren allerdings Einigkeit und der
       Kampf gegen „Desinformation“ angesagt, so Schtekel. Und was Desinformation
       ist, entschieden nun staatliche Stellen. Im Dezember 2022 wurde das Gesetz
       verabschiedet und der Rat erhielt das Recht, zusätzlich auch Online-Seiten
       zu kontrollieren.
       
       ## Russische Sprache bleibt für viele wichtig
       
       Schtekel engagiert sich auch gegen die Umbenennung von Straßen mit
       russischen Namen und gegen den Abriss von Denkmälern. Gemeinsam mit 116
       Prominenten unterzeichnete er einen offenen Brief an die Unesco, in dem er
       die Institution darum bat, sich in dieser Sache zu engagieren.
       
       Für viele Ukrainer*innen, besonders in Odessa, bleibe die russische Sprache
       ein geschätzter Teil ihrer Kultur. „Die russische Sprache zu lieben,
       bedeutet keineswegs, Russland zu lieben. Man kann Russisch lieben und
       zugleich Putin hassen“, betont Schtekel. Das Tragische an den Umbenennungen
       sei, dass Bürger*innen nicht befragt würden, die Namensänderungen von
       oben angeordnet seien. Und dass auch viele Straßen betroffen seien, die
       Namen von Personen trugen, die ein kulturelles Symbol von Odessa seien.
       
       Es schmerze ihn, dass ausgerechnet die Namen Alexander Puschkins, Isaak
       Babels und Wladimir Wysotzkis aus dem Stadtbild verschwinden sollten. Sein
       Unverständnis erklärt er so: „Babel wurde unter Stalin erschossen, Puschkin
       wegen seiner Kritik am Zaren nach Odessa verbannt, Ilja Ilf und Jewgeni
       Petrow machten sich in ihrer Literatur über die Sowjetunion lustig.“
       
       Aktuell fürchtet Schtekel auch ein Verbot von Telegram. Das Chatprogramm
       sei zu einer der wenigen Plattformen geworden, auf der unabhängige
       Informationen verfügbar seien. Die Entwicklung könnte seiner Befürchtung
       recht geben. Seit Anfang November verbieten führende Universitäten die
       Nutzung von Telegram. Und ein neuer Gesetzentwurf sieht ein Verbot von
       Telegram in staatlichen Instituten vor.
       
       Es sei nicht einfach, in der Ukraine oppositionelle Meinungen zu äußern,
       sagt Schtekel noch. „Augenblicklich erleben wir eine
       Einschüchterungskampagne gegen die, die sich gegen die Namensänderungen
       ausgesprochen haben.“ Nachdem er mit einigen Gleichgesinnten auf der Straße
       drei Protestaktionen durchgeführt habe, würden sie über Facebook mit Mord,
       Schlägen und Racheakten bedroht.
       
       27 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-im-Ukraine-Krieg/!6004594
   DIR [2] https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-beitraege/audio-ukraine-kritik-am-tv-einheitsprogramm-100.html
   DIR [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Wajda
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
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