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       # taz.de -- Netzgebühren für Unternehmen: Habeck will Stromkosten senken
       
       > Unternehmen ächzen unter hohen Stromkosten. Bundeswirtschaftsminister
       > Robert Habeck will sie durch Senken der Netzgebühren schnell entlasten.
       
   IMG Bild: Für niedrigere Stromkosten: IG-Metall-Vorstand Kerner, Wirtschaftsminister Habeck und BDI-Präsident Russwurm (r)
       
       Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will noch
       vor den Neuwahlen Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Er wolle die
       Senkung der Netzentgelte auf den Weg bringen, sagte er am Dienstag bei der
       Industriekonferenz 2024 seines Hauses in Berlin.
       
       Die deutsche Wirtschaft stagniert das zweite Jahr in Folge. Die schlechten
       Botschaften aus der Industrie reißen nicht ab. Volkswagen,
       [2][Thyssenkrupp,] Bosch und andere große Unternehmen haben einen massiven
       Stellenabbau angekündigt. Der industrielle Kern Deutschlands stehe unter
       Druck, sagte Habeck. Die Maßnahmen der Ampelregierung hätten „an Tiefe und
       Größe“ angesichts des Ausmaßes der Probleme nicht ausgereicht. „Wir haben
       viel getan, aber häufig zu wenig und zu spät“, sagte er.
       
       Habeck versucht, auch nach dem Ampel-Aus kurzfristige Maßnahmen zur
       Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Im Blick hat er etwa
       die hohen Ausgaben der Unternehmen für Strom. Denn ein großes Problem für
       die deutsche Industrie sind die im internationalen Vergleich hohen
       Energiekosten. Strom ist nicht nur in den USA und China, sondern auch in
       Frankreich erheblich günstiger. Dort wird er allerdings subventioniert.
       Habeck konnte sich mit Forderungen nach einem günstigen Industriestrompreis
       in der Ampelregierung nicht durchsetzen.
       
       Die Stromkosten sind auch deshalb in Deutschland vergleichsweise hoch, weil
       sie mit hohen Gebühren und Abgaben belastet sind. Dazu gehören die
       Netzentgelte, die etwa ein Viertel des Strompreises ausmachen. Sie werden
       von den Netznutzer:innen an die Netzbetreiber:innen gezahlt. Die
       Netzentgelte möchte Habeck kurzfristig senken. „Die Vorarbeiten der
       Regierung sind abgeschlossen“, sagte er.
       
       ## Unterstützung von BDI und Gewerkschaften
       
       Möglich wäre etwa ein Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten. Das wäre
       über einen Nachtragshaushalt für 2024 möglich. Finanzieren will Habeck den
       Zuschuss mit den ursprünglich für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel
       vorgesehenen Subventionen in Milliardenhöhe, die nach der Verschiebung des
       Fabrikbaus frei geworden sind. [3][Die Mittel dafür sind im Klima- und
       Transformationsfonds] vorgesehen. Um sie locker zu machen, müsste aber eine
       Mehrheit im Bundestag gefunden werden.
       
       Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition
       suchen, kündigte Habeck an. Es müsse in den verbleibenden Wochen des Jahres
       eine verlässliche Ansage geben, weil die Netzentgelte jährlich abgerechnet
       werden. „Die Zeit läuft davon“, betonte er. Die Union hat angekündigt, vor
       der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 18. Dezember keine Vorhaben der
       Regierung zu unterstützen.
       
       Der unionsnahe Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt
       Habecks Vorhaben. „Es geht jetzt um eine Verbesserung der Lage“, sagte der
       scheidende BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die hohen Energiekosten
       gefährden die Industrieproduktion.“ Russwurm wird im Januar von Peter
       Leibinger abgelöst. Der Manager und Miteigentümer des Maschinenbauers
       Trumpf wurde am Montag von der BDI-Mitgliederversammlung gewählt. Russwurm
       gibt seinen Posten nach zwei Amtszeiten satzungsgemäß auf. Ohne eine
       schnelle Senkung der Netzentgelte würden die Unternehmen mindestens ein
       halbes Jahr verlieren, sagte Russwurm. Denn mit der Bildung einer neuen
       Regierung, die für eine Senkung sorgen könnte, sei vor Ostern nicht zu
       rechnen.
       
       Die Gewerkschaften sind in dieser Frage mit Habeck und dem BDI einig.
       IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner forderte ebenfalls eine kurzfristige
       Entlastung der Industrie bei den Energiekosten. „Da erwarten wir auch, dass
       sich CDU/CSU der Verantwortung stellen“, sagte er mit Blick auf die nötige
       Mehrheit im Bundestag.
       
       26 Nov 2024
       
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