# taz.de -- Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus: Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Update
> Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun
> das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch
> möglich.
IMG Bild: Der Senat hat jetzt den Entwurf des Nachtragshaushalts beschlossen, aber die letztliche Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Der Senat hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, jetzt ist
das Abgeordnetenhaus an der Reihe: Schon Mittwoch soll der Hauptausschuss
des Parlaments den Nachtragshaushalt mit milliardenschweren Umwälzungen
diskutieren, acht Tage später die erste Lesung im gesamten Parlament
anstehen. Die Abstimmung über die Nachbesserung des Haushalts für 2024 und
2025 ist für den 19. Dezember vorgesehen – [1][fast genau ein Jahr nach dem
eigentlichen Beschluss dazu].
Die schwarz-rote Landesregierung segnete dieses Haushalts-Update, das eine
drei Milliarden Euro große Etatlücke mit Kürzungen und neuen Krediten
schließen soll, quasi unterwegs ab, auf Bezirkstour in Reinickendorf. Im
Roten Rathaus gegenüber Journalisten rechtfertigte Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) die vielfach kritisierten Kürzungen erneut als unumgänglich –
und erinnerte daran, dass künftig weitere zwei Milliarden einzusparen
seien.
Die führenden Köpfe von CDU und SPD in Partei, Fraktion und Regierung
hatten ihr Einsparprogramm am Montag voriger Woche vorgestellt. Der
Nachtragshaushalt setze die dort präsentierte Liste „eins zu eins“ um,
sagte Evers. Er kündigte allerdings „Anpassungsbedarf“ an. Darüber werde in
den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten.
Die Grünen-Fraktion kritisierte am Dienstag gegenüber Journalisten das
Vorgehen der schwarz-roten Koalition. Die habe Möglichkeiten zu höheren
Einnahmen und auch die Expertise der Senatsverwaltungen zu wenig oder gar
nicht genutzt. „Es hätte Alternativen gegeben“, sagte Fraktionschef Werner
Graf, „die Kürzungen in den Bereichen, in denen es besonders bitter ist,
wären dadurch vermeidbar gewesen.“ Als Beispiel nannte er die
[2][unverändert niedrige Gebühr fürs Anwohnerparken].
## Harte Kritik von der Caritas-Direktorin
Auf Einladung der Grünen-Fraktion berichtete Ulrike Kostka, die Direktorin
der Caritas, des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirchen, von zwei
dieser besonders bitteren Kürzungen. Nach ihren Worten ist durch die
Streichungen die mit zahlreichen Ehrenamtlichen betriebene Caritas-Ambulanz
am Bahnhof Zoo in Gefahr, die monatlich über 450 Menschen ohne Wohnung oder
Krankenversicherung behandle. Gleiches soll für die Caritas-Krankenwohnung
für 20 obdachlose Menschen gelten, die sich auch um Sterbebegleitung
kümmert. Dieses Modell habe man „mühselig mit dem Senat über viele Jahre
aufgebaut“, sagte Kostka.
Die Caritas-Direktorin wandte sich entschieden gegen die Darstellung der
schwarz-roten Koalition, der Bereich Soziales komme bei den Kürzungen
glimpflich weg, während die Felder Verkehr und Kultur die Hauptlast tragen
würden. „Berlin bleibt soziale Hauptstadt. Wir sparen nicht an den
Menschen“, hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) [3][vorige Woche
via Pressemitteilung] hervorgehoben. Dabei bezifferte sie die Einsparungen
in ihrem Bereich auf 3,8 Prozent.
„Das stimmt einfach nicht“, sagte Ulrike Kostka und sprach von einer
„Märchenstunde“ des Senats. Nach ihren Berechnungen geht es vielmehr um 15
bis 20 Prozent. Darin enthalten sind Tarifsteigerungen, die der Senat nicht
berücksichtigen würde. Die Caritas-Direktorin widersprach nicht
grundsätzlich Kürzungen, aber sie sieht die vorliegende Liste weder von
Logik noch von Sachkenntnis geprägt – „wir erleben Haushaltspolitik im
Blindflug“.
Im Roten Rathaus darauf angesprochen, vermochte Finanzsenator Evers den
Vorwurf nicht nachzuvollziehen. Zur Kritik der Caritas und anderen sagte
er, beim Thema des sozialen Zusammenhalts habe die Koalition „ausdrücklich
Zurückhaltung geübt“.
26 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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