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       # taz.de -- Proteste gegen sozialen Kahlschlag: Ganz Berlin ist #unkürzbar
       
       > Warnstreik an den Schulen, Proteste der Sozialverbände und Mieter: Die
       > Sozialbewegung kulminiert in Berlin am 5. Dezember.
       
   IMG Bild: Im Fokus der Proteste steht das Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Es rumort in Berlin angesichts der Kürzungen im Haushalt und
       einer Politik, die vor allem soziale Interessen weitgehend ignoriert. Nach
       ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche nimmt die Dichte der
       Proteste nun zu. Allein am kommenden Donnerstag werden Sozialverbände,
       Lehrer:innen und Mieter:innen auf die Straße gehen. Für die
       verschiedenen Interessengruppen und von Kürzungen betroffene Bereiche setzt
       sich dabei ein Schlagwort durch: [1][#unkürzbar].
       
       Noch aber sind es separate, nur durch den Hashtag verbundene Protest- und
       Streikereignisse. Den Anfang machen Berlins Lehrer:innen und sonstigen
       Beschäftigten an den Schulen, die von der Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind und mit einem
       Protestzug vom Potsdamer Platz zum Abgeordnetenhaus ziehen werden.
       
       [2][Die GEW fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz], der vor allem
       eine verbindliche Regelung der Klassengrößen fordert, wie die
       tarifpolitische Leitung Anne Albers der taz sagte. Im Streikaufruf heißt
       es, der erneute Streik sei notwendig, „weil der Finanzsenator noch immer
       mit Verweis auf seinen Arbeitgeberverband keine Verhandlungen mit uns
       aufnimmt“.
       
       Die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen beschäftigt die GEW
       schon seit Jahren und führte bereits zu mehr als 20 Streiktagen. Albers
       argumentierte mit Verweis auf eine aktuelle Studie der Uni Göttingen, dass
       das Gesundheitsrisiko durch die Perspektivlosigkeit steige.
       
       Anstatt die Ergebnisse ernst zu nehmen, habe der Senat weitere
       Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen angekündigt, etwa durch Kürzungen
       bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit oder bei den Lehr- und
       Lernmitteln. Auch die Streichung der Brennpunktzulage und der Wegfall des
       Nachteilsausgleichs, die für betroffene Lehrkräfte Gehaltseinbußen von bis
       zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten, könne Kündigungen produzieren und so
       den Personalmangel verschärfen.
       
       ## Sozialverbände gegen Kürzungen
       
       Ebenfalls vor dem Abgeordnetenhaus werden am frühen Nachmittag die Berliner
       Sozialverbände unterstützt vom DGB und dem Landesjugendring demonstrieren.
       „Wir rechnen mit dramatischen Einschnitten in der sozialen Arbeit“, sagt
       Kathrin Zauter, Sprecherin des Paritätischen Berlin.
       
       Im Sparhaushalt sind neben Kürzungen bei Projekten auch die 50 Milliionen
       Euro Tarifmittel, mit denen die Gehaltssteigerungen für die Tausenden
       Beschäftigen bei freien Trägern im Sozial-, Gesundheits- und
       Bildungsbereich refinanziert werden sollten, komplett gestrichen worden.
       Allein dies werde zu „einer Einschränkung der Angebote“ führen und sei
       zudem ein „enormer Vertrauensverlust“, so Zauter.
       
       Nicht zuletzt mobilisiert die Mietenbewegung gegen den Wohngipfel der
       Bundesregierung und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Doch der Frust
       richtet sich ebenso gegen den Senat – auch hier unter dem Motto #unkürzbar.
       Die Mieterinitiative Bizim Kiez frohlockt: „Ganz Berlin auf die Straße.“
       
       28 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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