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       # taz.de -- Landesparteitag: Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
       
       > Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut
       > Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in
       > Deutschland.
       
   IMG Bild: Beim Landesparteitag der Grünen geht es am Samstag in Moabit vor allem um das Themenfeld Wohnen und Mieten
       
       Berlin taz | Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt stärker regulieren. Ein
       Antrag des Landesvorstands für den Parteitag am Samstag fordert ein
       Wohnungswirtschaftsgesetz. Dessen Vorgaben soll ein neues Landesamt
       umsetzen. Dazu gehört auch, dass Eigentümer von mehr als 100 Mietwohnungen
       – egal, ob Privatmensch oder Unternehmen – eine Lizenz zum Vermieten
       brauchen sollen. „Vermieterführerschein“ nennt das [1][der Antragstext].
       Aus Sicht von Co-Parteichef Philmon Ghirmai wäre Berlin damit Vorreiter.
       „Mir ist kein Beispiel aus anderen Bundesländern bekannt – wir wären die
       Ersten, die das machen würden“, sagte er am Mittwoch bei einem
       Pressegespräch zum Parteitag
       
       Wohnen und Mieten sind die zentralen Themen des Landesparteitags in Moabit,
       bei dem 149 Delegierte die inzwischen über 14.000 Berliner
       Grünen-Mitglieder vertreten. Bei SPD und CDU ist die Anzahl der Delegierten
       im Verhältnis zur Mitgliederzahl deutlich größer.
       
       Neben dem Leitantrag zum Wohnungswirtschaftsgesetz, zu dem es mehrere
       hundert Änderungsanträge gibt, will die Parteispitze um Ghirmai und die
       Co-Vorsitzende Nina Stahr dort auch [2][einen Wahlprogrammprozess für die
       Abgeordnetenhauswahl 2026] vorstellen. Bereits jetzt festzulegen, dass es
       zur Spitzenkandidatur eine Mitgliederbefragung gibt, [3][wie es der
       Kreisverband Mitte fordert] (die taz berichtete), lehnte Stahr ab. Aus
       ihrer Sicht ist es zu früh, sich jetzt mit der Frage der Nominierung zu
       beschäftigen: „Unser ganzer Fokus gilt nun dem Bundestagswahlkampf.“ Man
       werde „zu gegebener Zeit der Partei einen Verfahrensvorschlag machen“.
       
       Diese Aufgabe könnte Co-Landeschef Ghirmai und einer neuen
       Landesvorsitzenden überlassen bleiben: Stahr will bei der Wahl am 23.
       Februar ins Bundesparlament zurückkehren. Dorthin war sie 2021 gewählt
       worden. Bei der Wiederholungswahl in diesem Februar hatte sie jedoch ihren
       Sitz ohne eigenes Zutun verloren: Wegen der im Vergleich zu anderen
       Bundesländern gesunkenen Wahlbeteiligung standen Berlin insgesamt drei
       Bundestagsmandate weniger zu – eines davon betraf die Grünen, in Person von
       Nina Stahr.
       
       ## Weiterer Parteitag zu Bundestagskandidaturen
       
       Sie hätte den Sitz allerdings ohnehin aufgeben müssen, um weiter
       Landesvorsitzende bleiben zu können. In dieses Amt war sie – zuvor schon
       von 2016 bis 2021 Parteichefin – im Dezember 2023 zurückgekehrt. Damals
       suchte der Landesverband nach einer gescheiterten anderen Kandidatur
       schnell erfahrenen Ersatz, und Stahr sprang ein.
       
       Direkt kandidiert die Parteichefin mit mäßiger Chance in
       Steglitz-Zehlendorf, einem sicheren CDU-Wahlkreis. Auf der
       Grünen-Landesliste – über die besetzen Parteien Mandate, wenn ihnen davon
       mehr zustehen, als sie Wahlkreise gewinnen – gilt Platz 3 noch als
       chancenreich. Auf dem hatte zuletzt Ex-Bundesministerin Renate Künast
       kandidiert, die nicht erneut antritt. Stahr mochte aber nicht bestätigen,
       dass sie sich darauf bewirbt, wenn die Grünen darüber Ende nächster Woche
       bei einem weiteren Treffen entscheiden: Sie wolle „einen aussichtsreichen
       Platz“, sagte sie bloß.
       
       27 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-2/ein-bezahlbares-zuhause-fur-alle-berliner-innen-schaffen-fur-eine-so-40135
   DIR [2] https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-2/berlin-ist-fur-dich-da-aufbruch-2026-12400
   DIR [3] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6053270
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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