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       # taz.de -- Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall: Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg
       
       > Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten
       > geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss
       > äußern.
       
   IMG Bild: Prüft intern weitere Konsequenzen: Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz von Sachsen-Anhalt
       
       Magdeburg taz | Keine fünf Minuten dauerte es am Mittwoch im Magdeburger
       Rechtsausschuss, bis Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) den
       öffentlichen Teil zum [1][Sicherheitsleck in der JVA Burg] beendete. Zwar
       sei ihr die Sorge in der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit durchaus
       bewusst, so Weidinger. Allzu viel soll die Öffentlichkeit aber offenbar
       vorerst nicht erfahren. Denn es gehe auch um Sicherheitsvorkehrungen in der
       Justizvollzugsanstalt und um Persönlichkeitsrechte, so die Ministerin.
       
       Nur kurz erzählt Weidinger noch, man prüfe intern weitere Konsequenzen.
       Zudem habe sie den Landrat des Landkreises Jerichower Land über den
       wesentlichen Sachverhalt informiert. Dabei sei ihr geschildert worden, dass
       es keine Bedenken oder Hinweise gebe, wonach die Sicherheit in der Region
       akut gefährdet wäre. Nun aber müsse der Ausschuss unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit tagen, band Weidinger dann ab. Es folgte eine Abstimmung, ob
       die Sitzung vertraulich fortgeführt wird, der eine Mehrheit der
       Abgeordneten zustimmte.
       
       Grund für all die Geheimniskrämerei ist eine [2][Recherche der taz]. Der
       war ein sensibler Übersichtsplan der Haftanstalt in Burg zugespielt worden,
       der offenbar unter den Gefangenen schon länger kursierte. Die taz konnte
       Lagepläne aller Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude
       einsehen. Auf DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles
       verzeichnet: Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager,
       Brennstofflager, Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und
       Munition zu finden sind.
       
       Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt nun gegen Unbekannt wegen des
       Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
       Geheimhaltungspflicht. Es geht darum herauszufinden, wo diese
       Informationen abgeflossen sind und wer darauf Zugriff hatte und eventuell
       noch hat.
       
       ## Weiterer Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen
       
       Die Gefängnisleitung in Burg wurde vorläufig vom Dienst freigestellt. Zudem
       gibt es ein Verfahren gegen die ehemalige Anstaltsleiterin und auch eine
       Untersuchung innerhalb des Justizministeriums.
       
       Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) betonte nach der
       Sitzung, dass das Parlament sich sehr engagiert zeige, das Sicherheitsleck
       aufzuklären. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog sei vorgestellt worden, um
       die Sicherheit in der JVA zu gewährleisten. Es handle sich um den
       vielleicht schwersten Sicherheitsvorfall in Gefängnissen in der Geschichte
       von Sachsen-Anhalt. Entsprechend sei der Vorfall im Rechtsausschuss
       bewertet worden.
       
       Am Rande der Sitzung wurde aber noch ein weiterer möglicher Verstoß gegen
       Sicherheitsbestimmungen bekannt. Bei einer Sitzung des Finanzausschusses im
       Landtag sei über den geplanten Bau der JVA in Halle gesprochen worden.
       Dabei sei den Ausschussmitgliedern ein viel zu detaillierter Plan der neu
       zu errichtenden JVA ausgeteilt worden. Grünen-Abgeordneter Striegel fragte
       Justizministerin Weidinger, wer Zugang zu diesen sicherheitsrelevanten
       Unterlagen habe und welche Unterlagen in dem Ausschuss ausgeteilt wurden.
       Weidinger konnte dazu nichts sagen, sie höre davon das erste Mal, sagte
       sie. Eva von Angern (Linke) bestätigte den Vorfall und sagte, es gebe Fotos
       dieses Plans. Sie verlangte ebenfalls Aufklärung.
       
       Am 8. Januar 2025 tagt der Rechtsausschuss erneut in Magdeburg zu dem
       Sicherheitsvorfall in der JVA Burg. Dann sollen neue Erkenntnisse
       präsentiert werden.
       
       27 Nov 2024
       
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