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       # taz.de -- EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team
       
       > 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue
       > EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten
       > um Posten gegeben.
       
   IMG Bild: Vor der Abstimmung war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch leicht angespannt
       
       Die neue EU-Kommission unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin Ursula
       von der Leyen kann wie geplant am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das
       Europaparlament hat von der Leyens [1][umstrittenes Team] am Mittwoch in
       Straßburg mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen
       bestätigt.
       
       Es war das schlechteste Ergebnis seit vielen Jahren. Die notwendige
       einfache Mehrheit kam letztlich nur mithilfe der Grünen und der
       rechtskonservativen EKR-Fraktion zustande. Von den Grünen sagten 27
       Abgeordnete Ja, von der EKR 33. Ohne diese Stimmen wäre von der Leyens
       zweite Kommission vermutlich gescheitert.
       
       Der Abstimmung war ein heftiges Tauziehen vorausgegangen. Sozialdemokraten,
       Grüne und Liberale hatten Bedenken gegen den [2][postfaschistischen
       italienischen Politiker Raffaelle Fitto]. Konservative und Rechte begehrten
       gegen die sozialistische [3][Spanierin Teresa Ribera] auf. Schließlich
       wurden beide in einer „Paketlösung“ durchgewunken.
       
       Dies führte jedoch zu neuen Turbulenzen. So entschieden sich die deutschen
       Sozialdemokraten in einer Krisensitzung am Dienstag, die neue Kommission
       nicht mitzutragen. Die meisten SPD-Politiker enthielten sich. Demgegenüber
       empfahl die Grünen-Spitze, mit Ja zu stimmen.
       
       Von der Leyen habe wichtige Zugeständnisse gemacht, hieß es. Details wurden
       hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. So sollen die Grünen künftig zu
       Treffen der Regierungs-„Plattform“ eingeladen werden, die Konservative,
       Sozialdemokraten und Liberale gebildet haben.
       
       Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU),
       bestritt jedoch, dass die Grünen nun dazu gehörten. Weber schließt nicht
       aus, auch künftig mit den Stimmen der rechtskonservativen EKR für
       Mehrheiten zu sorgen und Gesetze durchzubringen. Demgegenüber erklärte von
       der Leyen, ihr neues Team werde „mit allen demokratischen, proeuropäischen
       Kräften“ des Parlaments zusammenarbeiten. Ob dies die EKR einschließt,
       blieb offen.
       
       „Sie können Europa nicht mit denen aufbauen, die es zerstören wollen“,
       kritisierte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten,
       Iratxe García. Von der Leyen erhalte deshalb „keinen Blankoscheck“. Die
       neue Kommission muss also mit Problemen im Parlament rechnen; ihre
       politische Basis wirkt schwach.
       
       Auch das Programm der neuen EU-Führung wirft Fragen auf. Größte Priorität
       habe die Wettbewerbsfähigkeit, sagte von der Leyen. Auch die Verteidigung
       will sie mit einem neuen Kommissar fördern. Allerdings ist unklar, wie die
       neuen Schwerpunkte finanziert werden sollen. Der neue
       Verteidigungskommissar Andrius Kubelius sprach von einer Investitionsbedarf
       von 500 Milliarden Euro.
       
       27 Nov 2024
       
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