# taz.de -- Kritik an Vertrag: Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur
> Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle
> eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
IMG Bild: Bauernprotest gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in Straßburg, Frankreich, 26. November 2024
Berlin taz | Kurz vor dem Gipfel der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur Anfang Dezember mehrt sich Kritik am
geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Der Termin wird als
Durchbruch für den Vertrag gehandelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen soll Medienberichten zufolge nach Montevideo reisen.
In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Mittwoch [1][knapp 400
Organisationen] der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Lateinamerika
und Europa vor dem Freihandelsvertrag: Dieser „fördert zerstörerische
landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene
Gemeinschaften verdrängen“. Sie warnen vor vermehrten Umweltschäden und
Abholzung und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die
ausgehandelte Zusatzerklärung zum Vertragstext, die Umwelt- und
Klimaschutzbedingungen festschreiben soll, wurde bislang nicht
veröffentlicht.
Ob es tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommt, ist nicht
sicher. Eine Sprecherin der Kommission sagte der taz, es gehe in Montevideo
um technische Verhandlungen. Der Inhalt habe Vorrang vor der
Geschwindigkeit.
## Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt
Kritik gibt es auch von Regierungen. Argentiniens Präsident Javier Milei
hat sich mehrfach gegen ein Abkommen ausgesprochen und [2][blieb dem
letzten Mercosur-Gipfel fern]. In der EU stellen sich Frankreich, Polen und
Italien quer. Französische Parlamentarier*innen lehnten am Dienstag
mit 484 Stimmen ein EU-Mercosur-Abkommen „in der jetzigen Form“ ab.
Lediglich 70 waren dafür.
Am selben Tag bekräftigte die Regierung Polens ihr Nein zum Abkommen. In
den Ländern dominieren Sorgen der Agrarlobby den Diskurs. [3][Französische
Landwirte demonstrierten vergangene Woche] gegen das Abkommen, weil sie
billige Agrarimporte etwa von Rindfleisch fürchten.
Die EU-Kommission betont, sie habe bereits Quoten verhandelt, [4][die die
Einfuhr begrenzen]. Profitieren würde etwa die deutsche Auto- und
Pharma-Industrie. Die Bundesregierung drängt auf ein Abkommen angesichts
drohender Zölle einer Trump-Regierung in den USA.
Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt, für den sie
keine Zustimmung der EU-Länder braucht. Übrig bliebe dann der politische
Teil und die Zusatzerklärung, in der auch Vorgaben zum Umweltschutz und
Rechte indigener Völker stehen.
27 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2024/11/Signatories.pdf
DIR [2] /Mercosur-Verhandlungen-in-Paraguay/!6022119
DIR [3] /Neue-Freihandelsplaene-mit-Mercosur/!6050406
DIR [4] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5939912
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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