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# taz.de -- Kampfpause zwischen Israel und Hisbollah: Frist bis Ende Januar

> Israel und die Hisbollah haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Auch
> die Hamas spricht sich für ein Ende der Kämpfe aus. Das jedoch ist
> unwahrscheinlich.

IMG Bild: Ein Land atmet auf: Zwei Frauen laufen in Tyros im Süden vom Libanon am Mittwoch auf der Straße

Jerusalem taz | Nach vierzehn Monaten Krieg [1][schweigen seit
Mittwochmorgen um 4.00 Uhr Ortszeit] zwischen Israel und der libanesischen
Hisbollah die Waffen. In den Stunden zuvor erschütterte eine Reihe
besonders schwerer israelischer Luftangriffe Beirut. Am Sonntag hatte die
Hisbollah mit 250 Raketen noch eine der größten Salven seit Kriegsbeginn
auf Israel gefeuert: „Wir können, wenn wir wollen“, lautete die Botschaft.
Nun aber scheint die am Dienstagabend von Israel angenommene Feuerpause zu
halten.

Die Hisbollah war für die Einigung von der Bedingung abgerückt, eine
Waffenruhe auch im Gazastreifen durchzusetzen. Die vom Iran unterstützte
Miliz musste in den vergangenen drei Monaten massive Verluste verkraften.
Ein Großteil der Hisbollah-Führungsriege, einschließlich des langjährigen
Anführers [2][Hassan Nasrallah], kam ums Leben. Zudem hat Israel nach
eigenen Angaben rund 80 Prozent des Raketenarsenals der Miliz zerstört.
Jetzt stellt sich die Frage: Werden sich beide Seiten an die Waffenruhe
halten?

Das Abkommen räumt laut Medienberichten eine Frist bis Ende Januar ein. In
dieser Zeit soll sich die israelische Armee aus dem Libanon und die
Hisbollah in Gebiete nördlich des Flusses Litani zurückziehen. Dieser liegt
rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die libanesische Armee kündigte
die Stationierung von 10.000 Soldaten im Grenzgebiet an, die dort neben den
UN-Soldaten [3][der Unifil-Mission] die Kontrolle übernehmen sollen. Im
Wesentlichen basiert die Vereinbarung damit auf der
UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die 2006 den vorigen Libanonkrieg
beendet hat, aber nie konsequent umgesetzt wurde.

Neu ist, dass die USA gemeinsam mit vier anderen Staaten die Einhaltung
überwachen und Israel weiterhin das Recht auf Angriffe im Libanon
einräumen. Diese dürfen sich nur gegen unmittelbare Bedrohungen,
Waffenschmuggel oder einen Wiederaufbau der Hisbollah nahe der Grenze
richten, wenn die libanesische Armee dagegen nicht vorgeht.

Unklar ist bislang, inwieweit die Hisbollah als bewaffnete Miliz bestehen
darf. Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Vorschlag am
Dienstagabend mit einer Mehrheit von zehn zu einer Stimme angenommen.

## Ein politischer Erfolg für Netanjahu

Den Krieg im Libanon gegen den Willen der Hisbollah von dem in Gaza zu
trennen, ist ein politischer Erfolg für Netanjahu. Der
religiös-nationalistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte dennoch von
einem „historischen Fehler“ gesprochen. Mit einem Bruch der Koalition
drohte er dennoch nicht.

Der Siedlerbewegung sei letztlich Gaza wichtiger, sagt die
Politikwissenschaftlerin und Netanjahu-Expertin Gayil Talshir. „Sie wollen
dort eine Militärbesatzung und eine Wiederbesiedlung durchsetzen.“ Kritik
kommt stattdessen ausgerechnet von den evakuierten Gemeinden im Norden,
denen der Schritt nutzen soll. Der Krieg hat mehr als eine Million
Libanesen und rund 60.000 Israelis zu Vertriebenen gemacht. Als
„Kapitulationsabkommen“ bezeichnete der Bürgermeister der Stadt Kirijat
Schmona in Nordisrael, Avichai Stern, die Einigung und forderte eine
israelische Pufferzone innerhalb des Libanon.

Netanjahu warnte in einer Rede am Dienstagabend, Israel werde auf jeden
Verstoß mit enormer Härte antworten. „Die Länge der Waffenruhe hängt davon
ab, was im Libanon passiert. (…) Wenn sie sich wieder bewaffnen, werden wir
angreifen“, sagte er.

## Der Machtwechsel in den USA

Eine entscheidende Rolle für das Abkommen dürfte der im Januar anstehende
Machtwechsel in den USA gespielt haben. Der Wahlsieger Donald Trump hatte
gefordert, dass der Krieg schnell enden soll, und Netanjahu weiß, dass sein
Land auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. [4][Auch der scheidende
US-Präsident Joe Biden soll Berichten zufolge Druck ausgeübt haben].

Der Iran begrüßte die Waffenruhe am Mittwoch. Sima Shine vom israelischen
Thinktank Inss glaubt, dass sowohl die Hisbollah als auch Teheran den Krieg
tatsächlich beenden wollen. „Damit soll gerettet werden, was von der
Hisbollah politisch und militärisch übrig ist“, sagte die israelische
Ex-Geheimdienstlerin und Iran-Expertin. Zudem wolle auch der Iran vor
Trumps Amtsantritt möglichst „reinen Tisch“ machen.

## Hamas bietet Waffenruhe an

Nach der Waffenruhe im Libanon äußerte am Mittwoch [5][auch die Hamas] im
Gazastreifen Bereitschaft zu einer Waffenruhe. Die Gruppe sei „bereit zu
einer Waffenruhe und einem Austausch von Gefangenen“, teilte ein Sprecher
mit. [6][Auch Biden] kündigte einen erneuten Vorstoß für ein Ende der
Kämpfe in Gaza an.

Die Politikwissenschaftlerin Talshir glaubt nicht, dass Netanjahu sich auf
ein Ende des Krieges in Gaza einlassen will. „Er selbst hat gesagt, dass
nach dem Krieg die Zeit für Neuwahlen und eine Aufarbeitung des 7. Oktobers
ist. Dazu will er es nicht kommen lassen.“

27 Nov 2024

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## AUTOREN

DIR Felix Wellisch

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