# taz.de -- Deutscher Städtetag: Klare Perspektiven gefordert
> Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die
> Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
IMG Bild: Soll doch endlich mal kommen: Digitalpakt 2.0
Frankfurt am Main taz | Nach dem Aus der Ampel richtet der Deutsche
Städtetag einen deutlichen Appell an die Bundespolitik: Die finanzielle
Ausstattung der Kommunen müsse verbessert und zentrale Vorhaben der
Bundesregierung noch umgesetzt werden. „Besonders im Hinblick auf
vorläufige Haushaltsführung und die Umsetzung aus kommunaler Sicht
wichtiger Gesetzesvorhaben“ seien die Städte besorgt, betonte der Präsident
des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster
nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages
im Frankfurter Römer.
Unter den offenen Vorhaben hob Lewe die Reform des Baugesetzbuches, die
Verlängerung der Mietpreisbremse, die Fortsetzung der Gespräche zum
Digitalpakt 2.0 für Schulen sowie die Weiterführung der Förderprogramme für
die Wärmewende hervor.
Wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Reform des
Baugesetzbuches scheiterten, „wäre das ein schlechtes Signal an alle
Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum
brauchen“. Auch für Schulen, Schülerinnen und Schüler habe es Konsequenzen,
„wenn nach der Bundestagswahl mit den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 von
vorne“ begonnen würde.
„Dies sind wichtige Entscheidungen, die aus unserer Sicht nicht bis nach
der Wahl verschoben werden sollen“, betonte Lewe. Dass solche Umsetzungen
möglich sind, habe man beim Deutschlandticket gesehen, dessen Finanzierung
trotz vorgezogener Neuwahl bis 2025 gesichert werden konnte: „Einen
ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen.“
## Mehr Aufgaben, weniger Mittel
Außerdem bereite die wirtschaftliche Lage selbst den finanziell stärkeren
Städten Sorgen. „Wir kriegen mehr Aufgaben, weniger Mittel dafür“, so Lewe,
der eine stärkere Einbindung der Städte in die Prozesse, neue Kooperationen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen forderte. Auch sei die Expertise vor
Ort ernster zu nehmen: „Die Dresdner Brücke darf sich nicht wiederholen“,
so der Oberbürgermeister der Stadt Münster.
Auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte die
Dringlichkeit gemeinsamer Lösungen über Parteigrenzen hinweg. „Wenn es
jetzt so weitergeht mit Pflichtaufgaben, die nicht gegenfinanziert sind,
haben wir irgendwann keinen Spielraum mehr für freiwillige Aufgaben“, sagte
Josef. Wichtig sei, dass das, was bestellt werde, auch von Bund und Ländern
bezahlt werde. Die Städte seien sich einig, dass sie an einem Punkt
angelangt seien, „wo Entlastungen von Bund und Ländern nicht auf Kosten der
Belastung der Kommunen umgesetzt und durchgesetzt werden“.
Zudem appelliert der Deutsche Städtetag nach der Sitzung am Donnerstag für
die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter für erfolgreiche
Prävention, Infektionsschutz und Gefahrenabwehr. Sollte der während der
Coronapandemie vom Bund eingeführte „[1][Pakt für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst]“ im Jahr 2026 ersatzlos enden, stünden qualifiziertes
Personal und Digitalisierungsprozesse auf dem Spiel.
„Wir warnen davor, dass [2][begonnene Digitalisierungsprozesse] nicht
weitergeführt werden können, wenn die Bundesmittel 2026 auslaufen“, sagte
die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Bonns Bürgermeisterin Katja
Dörner (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir dürfen nicht auf halbem Weg
steckenbleiben, weil die Perspektive fehlt.“ Schon jetzt suchten
IT-Expertinnen und -Experten aufgrund der unklaren Finanzierungssituation
nach anderen beruflichen Perspektiven.
Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast
53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Auf der Hauptausschusssitzung
am Donnerstag in Frankfurt am Main wurde der langjährige Würzburger
Oberbürgermeister [3][Christian Schuchardt (CDU) zum neuen
Hauptgeschäftsführer] gewählt.
28 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/pakt-fuer-den-oegd.html
DIR [2] /Digitalpakt-20-vor-dem-Aus/!6045627
DIR [3] https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/christian-schuchardt-ab-juli-2025-neuer-hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-staedtetages
## AUTOREN
DIR Yağmur Ekim Çay
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