# taz.de -- Asylrechtsreform: Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte
> In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts
> gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch
> Kinder.
IMG Bild: Umsetzung der europäischen Asylreform: Geflüchtete werden wie Verbrecher behandelt, auch Kinder dürfen jetzt inhaftiert werden
Der 6. November 2024 wird als Schicksalstag im Gedächtnis bleiben. Zwei
Ereignisse sind sofort präsent: Donald Trump gewinnt die US-Wahlen, und die
Ampelkoalition bricht auseinander. Das dritte Ereignis bringt es zu weit
weniger Aufmerksamkeit, ist jedoch ähnlich folgenreich. Das Bundeskabinett
überführt noch vor dem Bruch das europäische Gesetz zur Umsetzung der
[1][Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)] in nationales
Recht.
Es ist der letzte gemeinsame Nenner einer Regierung, die in puncto
Migrationspolitik stetig weiter an den rechten Rand gewandert ist. Das
Gesetz stellt den größten Einschnitt im Asylrecht seit Jahrzehnten dar.
Ohne Not hat sich die Ampel für eine besonders scharfe Auslegung des
Gesetzestexts entschieden. Sie forciert die Instrumentarien Haft und
Freiheitsbeschränkung für Personen im Grenzverfahren.
Nun dürfen auch Kinder inhaftiert werden. Künftig wird auch die
Bundesregierung Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und [2][„sicheren
Drittstaaten“] erklären können. Ohne das zuvor noch existierende Korrektiv
in Form des Bundesrates, der zumindest ansatzweise eine menschenrechtlich
fragwürdige Migrationspolitik gängelte, schuf die selbst ernannte
Fortschrittskoalition eine Zuständigkeit, die insbesondere in den Händen
einer möglichen rechts-konservativen Bundesregierung zur Waffe gegen die
europäische Idee der Menschenrechte eingesetzt werden kann.
Wie Haft und Freiheitsbeschränkung konkret aussehen werden, ist unklar.
Klar ist hingegen, welche Haftanstalt der Bundesregierung Modell stand.
[3][Das Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos] gilt in
verfahrensrechtlicher Hinsicht als Blaupause für GEAS. Vor vier Jahren ging
Moria in Flammen auf, da die Haft für die Menschen nicht länger aushaltbar
war.
Dass der Bundestag sich angesichts dessen lernresistent beweist, zeigt, vor
welcher Zukunft Deutschland steht: Menschenrechtsverletzungen, die einst
primär an den Außengrenzen vorzufinden waren, werden sich nun auch im
Inneren einnisten.
22 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Valeria Hänsel
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