# taz.de -- Krieg in der Ukraine: USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern
> Die USA will der Ukraine Landminen liefern. Ziel ist wohl, dass Russland
> bis zu Trumps Amtseinführung wenig Gelände gewinnt. Die Lieferung ist
> umstritten.
IMG Bild: Russland setzt in der Ukraine bereits Anti-Personen-Minen ein, wie dieser Ukrainer am eigenen Leib erfuhr
Berlin taz | US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Lieferung von
Anti-Personen-Minen zugesagt, um den russischen Vormarsch im Osten des
Landes aufzuhalten. Die Minen sollen nur auf ukrainischem Territorium und
nur in dünn besiedelten Gebieten eingesetzt werden dürfen, hieß es in
Presseberichten. Zuerst hatte die [1][Washington Post] über den Schritt
berichtet.
Wie viele Minen exakt geliefert werden sollen, ist nicht bekannt. Die USA
verfügen laut Medienberichten über ein Arsenal von rund drei Millionen
Stück. Geliefert werden soll jetzt eine Sorte, die nur mit den eingesetzten
Batterien funktionieren soll. Sobald diese alle sind, könnten die Minen
nicht mehr explodieren, heißt es aus Washington, deshalb sei die
langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung gering – und jedenfalls viel
kleiner als bei jenen Landminen, die die Ukraine selbst herstelle, sagte
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.
Die Entscheidung Washingtons stieß sofort auf Kritik. Die Internationale
Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), [2][die am Mittwoch einen
neuen Bericht über die Folgen von Landminen weltweit vorgelegt hatte],
nannte es „eine schreckliche Entscheidung“ und forderte die US-Regierung
auf, diesen Schritt nicht zu gehen. Auch die Ukraine müsse „deutlich
machen, dass sie diese Waffen nicht akzeptieren kann und will“, forderte
die ICBL.
Der Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von Landminen sind nach der
sogenannten Ottawa-Konvention von 1997 verboten. Dem Abkommen sind bislang
164 Länder beigetreten – die USA und Russland gehören nicht dazu, die
Ukraine aber schon.
## 23 Prozent ukrainisches Territorium vermint
Allerdings setzen sowohl Russland als auch die Ukraine in diesem Krieg
schon seit Jahren Landminen im großen Stil ein. Nach einem [3][Bericht des
Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)] vom Oktober gelten
rund 23 Prozent des ukrainischen Territoriums als potenziell vermint. Bis
August diesen Jahres seien 1.286 Zivilisten Opfer von Minen und
Blindgängern geworden.
[4][Auch große Teile der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche sind vermint]
– und die Räumung dauert. Die USA haben im Zuge der Lieferung erklärt, die
Ukraine nach dem Krieg auch bei der Beseitigung der Minen zu unterstützen.
[5][Schon vor vielen Monaten hatten die USA der Ukraine auch Streumunition
geliefert] – Geschosse also, die kurz über dem Boden Dutzende Sprengköpfe
einzeln freisetzen, von denen immer ein Prozentsatz als Blindgänger und
also Quasilandmine verbleibt und später Zivilisten gefährdet. Auch
Streumunition ist nach der Ottawa-Konvention geächtet.
In dem lang andauernden Stellungskrieg im Osten der Ukraine haben zunächst
Russland, dann auch die Ukraine, weite Teile des Geländes vermint, um
schnelle Vorstöße der Gegenseite zu verhindern – oder den jeweils
feindlichen Kräften nur den Weg über recht freies Gelände zu gestatten, wo
sie Ziel von Artillerie- und Drohnenangriffen sein können.
Die Entscheidung Joe Bidens ist insofern keine, die diese eigentlich
geächteten Waffen erst in den Ukraine-Krieg einführt. Gleichwohl ist es zum
jetzigen Zeitpunkt, zwei Monate vor der Amtseinführung des designierten
US-Präsidenten Donald Trump, ein politisches Zeichen, nur zwei Tage nach
der [6][Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von US-Raketen vom Typ
ATACMS auch auf russischem Territorium zu gestatten.]
Biden will offenbar verhindern, dass Russland vor Trumps Amtseinführung
allzu große Geländegewinne macht. Verwundernd ist allerdings, dass die
Minen nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden sollen – hat die
Bidenregierung doch die Entscheidung zu den ATACMS-Raketen gerade mit der
Abwehr der sich formierenden Angriffstruppen aus russischen und
nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk begründet, wo die Ukraine
seit dem Sommer einige Quadratkilometer russischen Territoriums besetzt
hält. Die ATACMS dürfen von der Ukraine ausschließlich im Kursker Gebiet
eingesetzt werden.
20 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/11/19/biden-landmines-ukraine-russia/
DIR [2] /Landminen-Report/!6050640
DIR [3] https://www.undp.org/european-union/stories/ukraine-tackling-mine-action-all-sides-make-land-safe-again
DIR [4] /Landwirte-in-der-Ukraine/!5960876
DIR [5] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943304
DIR [6] /Krieg-in-der-Ukraine/!6049607
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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