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       # taz.de -- ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage
       
       > ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors
       > Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
       
   IMG Bild: Wer ist stärker, Tom oder Jerry?
       
       Das Verhältnis der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik gleicht dem
       schönen alten Spiel von Katz und Maus. Wobei ziemlich egal ist, wer hier
       wen spielt. Nur dass hier noch die berühmte Staatsferne dazukommt. Wenn die
       Medienpolitik also anregt, dass [1][ARD und ZDF mal über ihre Strukturen
       nachdenken] und sich vielleicht ein bisschen flexibler aufstellen, sagen
       die: Nee, wenn wir was weglassen oder anders machen sollen, müsst ihr uns
       das schon klar vorgeben. Und wenn die Politik das dann macht, heißt es, „Ey
       Alter, Staatsferne!“ Und der RBB zieht vors Bundesverfassungsgericht, weil
       er sich in seiner Rundfunkfreiheit eingeschränkt sieht, weil er im Programm
       mehr Brandenburg machen soll.
       
       Dort bekommt er jetzt Gesellschaft, weil [2][ARD und ZDF ja auch in
       Karlsruhe klagen]. Wegen des Rundfunkbeitrags, der nicht zum 1. Januar 2025
       um lumpige 58 Cent steigen wird. Einmal weil dafür die Zeit nicht mehr
       reicht, da so was einen Staatsvertrag aller 16 Länder braucht. Und dann
       natürlich, weil sich diese 16 Länder gar nicht einig sind, ob es die
       Erhöhung überhaupt geben soll.Der Zeitpunkt der Klage hat die Politik wohl
       kalt erwischt. Jedenfalls hat es irre lange gedauert, bis die
       Pressemitteilung der beiden für die Koordination des medienpolitischen
       Hühnerhaufens zuständigen Ministerpräsidenten Schweitzer (Rheinland-Pfalz,
       SPD) und Kretschmer (Sachsen, CDU) rauskam.
       
       Es ist ja auch ein bisschen fies, wenn die eigenen Pläne über den Haufen
       geworfen werden. Die Länder wollen am 12. Dezember über den Beitrag und
       seine zukünftige Festsetzung entscheiden. Und nächste Woche ist in Mainz
       ARD-Hauptversammlung, wo alle ARD-Intendant*innen und ihre Gremienmenschen
       aufeinanderhocken. Bei solchen Anlässen kommt es vor, dass zu später Stunde
       und natürlich außerhalb der Tagesordnung deutsches Liedgut wie „Es gibt
       kein Bier auf Hawaii“ intoniert wird. Alle also krass flexibel drauf sind,
       wie es sich die Politik nicht schöner wünschen kann.
       
       ## Den Druck erhöhen
       
       In Mainz sitzt auch die Rundfunkkommission der Länder, die die
       Medienpolitik macht. Und bei solchen Anlässen trifft man sich und macht
       halt Politik. Nur dass die jetzt von ARD und ZDF schon gemacht wird. Aber
       wer hat gerade wirklich die Macht? ARD und ZDF [3][pochen aufs
       verfassungsmäßige Verfahren], dass ihnen die „bedarfsgerechte Finanzierung“
       garantiert.
       
       Doch für manche Länder wie Sachsen ist die Kiste verfassungsmäßig
       verfahren, weil es da nur noch eine geschäftsführende Regierung gibt und
       vielleicht bald Neuwahlen. Was bei noch mehr AfD und BSW dann mit dem ÖRR
       passiert, lässt auch ARD und ZDF schlecht schlafen. Weshalb der Gang nach
       Karlsruhe in erster Linie dazu da ist, den Druck auf die Länder zu erhöhen.
       Damit die in Sachen Beitrag auch wirklich etwas hinkriegen. Bevor jene noch
       mehr Macht bekommen, die den ÖRR gar nicht mehr haben wollen.
       
       20 Nov 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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