# taz.de -- Einigung zwischen Union und SPD: Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
> Bei der vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition
> gibt es eine Einigung. Auch der Termin für die Vertrauensfrage des
> Kanzlers steht.
IMG Bild: Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt
Berlin dpa/afp | Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf
einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar
geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der
Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag
stellen. Die endgültige [1][Entscheidung über den Wahltermin] muss danach
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen,
[2][um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen]. Nach öffentlichem Druck
hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor
Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen,
ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung
„Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und
CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese
beachten.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass
er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun [3][eine vorgezogene
Bundestagswahl] im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands
von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23.
Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus
Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als
Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche
darüber.
## Kein Einspruch der Bundeswahlleiterin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die
vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten
Termine „halte ich für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand am Dienstag
in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die
Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“.
Gegen den Januar-Termin hatte Brand Bedenken geäußert. In der
Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst
gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung „schwierig“
gewesen wäre.
Brand erläuterte den Abgeordneten in der von SPD und Grünen beantragten
Sondersitzung, welche Herausforderungen mit Vorbereitung und Durchführung
der vorgezogenen Neuwahl verbunden sind, etwa durch die Verkürzung von
sonst bei Wahlen üblichen Fristen. Sie stellte aber auch klar: „Ich bin
sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle
anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer
Macht Stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl
unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten.“
12 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Ringen-um-Termin-fuer-Neuwahl/!6047933
DIR [2] /Streit-um-Neuwahlen/!6045437
DIR [3] /Neuwahl-in-Deutschland/!6045536
## TAGS
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Bundestag
DIR Olaf Scholz
DIR Ampel-Koalition
DIR Frank-Walter Steinmeier
DIR GNS
DIR Medien
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR AfD Nordrhein-Westfalen
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Verkehrswende
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bizarre Anzeige in der Neuen Osnabrücker: Stimmungsmache mit Stimmzetteln
Eine Anzeige in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erregt die Gemüter:
Aufgegeben durch das eigene Druckhaus basht sie Grüne und SPD.
DIR Vorgezogene Bundestagswahl: Ist Scholz noch der richtige Kandidat?
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland gewählt – mit Olaf Scholz als
Kanzlerkandidat für die SPD? Ein Pro und Contra.
DIR AfD schlecht aufgestellt für Neuwahlen: Überfordert und überrumpelt
Erst hat die AfD das Ende der Ampel gefordert, jetzt ist sie von
vorgezogenen Neuwahlen überfordert. Vor allem in NRW und Bayern gibt es
Probleme.
DIR Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar: Alles im grünen Bereich
Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter
Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.
DIR Nach Auflösung der Ampel-Regierung: Gewerkschaft sieht Bahnsanierung in Gefahr
Nach dem Zerbrechen der Koalition herrscht bei der Bahn Ungewissheit.
Fließen die Milliarden zur Sanierung der Infrastruktur?
DIR Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der
Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten
wird.
DIR SPD nach Ampel-Aus: It’s soziale Sicherheit, stupid
Ein später Wahltermin ist für die SPD günstiger. Sie hat durchaus gute
Inhalte in petto. Aber warum will Scholz eigentlich Kanzler bleiben?