taz.de/1/!6049156 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- 113 Erstunterzeichnende: Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

> Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe
> Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren
> AfD-Verbotsantrag eingereicht.

IMG Bild: Die Forderung dieser Demonstrierenden ist klar: Ein AfD-Verbot soll her

Berlin taz | Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025 wird neu
gewählt. Am Mittwoch kam der Bundestag deshalb zu einer seiner nur noch
wenigen verbleibenden Sitzungen zusammen. Und eine [1][Gruppe Abgeordneter
um den CDU-Mann Marco Wanderwitz] machte dort doch noch bei einem Thema
Ernst: Sie haben den AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Für die Einreichung waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags.
Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete
gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56
Parlamentarier*innen, es folgen 31 Sozialdemokrat*innen, 18 der 28
Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete
der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
Magwas oder der Sicherheitspolitiker [2][Roderich Kiesewetter].

Andere Parteiprominente, die den Antrag unterstützen, sind Ralf Stegner
oder Bau-Staatssekretärin Elisabeth Kaiser von der SPD. Bei den Grünen sind
es Kulturministerin Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt,
Michael Kellner, Janosch Dahmen oder mit Ekin Deligöz auch hier eine
Staatssekretärin. Von den Linken ist [3][Fraktionschefin Heidi Reichinnek]
dabei, die auch Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl ist.

„Unsere Forderung liegt jetzt auf dem Tisch im Bundestag“, sagte Wanderwitz
der taz. „Wir müssen diese wirkmächtige rechtsradikale Partei der im
Grundgesetz vorgesehenen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterziehen.
Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie.“

Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die zu den Initiatoren um
Wanderwitz gehört, bestätigte die Einreichung des Antrags. „Ich freue mich
über die stetig wachsende Unterstützung unter den Abgeordneten. Die
sicherlich auch damit zu tun hat, dass die AfD schon wieder eine Rolle
[4][in einem Rechtsterrorkomplex] spielt“, sagte Renner der taz. „Immer
mehr Kolleg*innen sehen ihre Verantwortung, die Demokratie und die
Menschen in diesem Land vor der Gefahr zu schützen, die von dieser
Nazi-Partei ausgeht.“

In dem Antrag der Abgeordneten heißt es, die AfD wende sich „gegen zentrale
Grundprinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie stelle
die Menschenwürde von Migranten, Menschen mit Behinderungen und denen mit
nicht heteronormativer Sexualität unverhohlen infrage. Sie strebe einen
völkischen Staat an und bagatellisiere NS-Verbrechen. Sie beschäftige mehr
als 100 Rechtsextreme allein im Bundestag und sei in Teilen ein
„verlängerter Arm autoritärer ausländischer Regime“. Und sie mache die
freie Presse und andere Parlamentarier*innen verächtlich.

## Der Antrag bräuchte eine Mehrheit der 733 Abgeordneten

Mit dem Verbotsantrag soll eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in
die Wege geleitet werden, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt – es
wäre die Grundlage für ein Verbot. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag
eine einfache Mehrheit der aktuell 733 Bundestagsabgeordneten – die bisher
noch nicht absehbar ist. Die Erstunterzeichnenden aber werben nun um
weitere Unterstützer*innen.

Die Fraktionsspitze der Union um Friedrich Merz aber [5][lehnt den
AfD-Verbotsantrag ab], die SPD-Fraktionsspitze um Rolf Mützenich hält ihn
zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh. Das BSW ist komplett gegen das
Vorhaben, die FDP ebenso. Und auch bei den Grünen gibt es eine kleine
Gruppe um Renate Künast und Irene Mihalic, die Bedenken anmeldete und
[6][einen Alternativantrag formuliert hat]: Der Bundestag solle zunächst
eine Materialsammlung zur AfD bei den Sicherheitsbehörden anfordern und
erst auf dieser Grundlage über einen Verbotsantrag entscheiden.

Zudem hatten die AfD-Verbotsbefürworter Hoffnung auf eine Ankündigung von
Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gesetzt: Dieser wollte
bis Jahresende verkünden, ob eine bundesweite Hochstufung der AfD als
„gesichert rechtsextreme“ Vereinigung erfolgt. Das fällt nun aus: weil mit
der Neuwahl die Entscheidung zu nah an den Wahltermin rücken würde und ein
Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien wäre. Und weil Haldenwang
[7][aus dem Amt ausgeschieden ist] – und Bundestagskandidat der CDU in
seiner Heimatstadt Wuppertal wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser
teilte am Mittwoch mit, dass der 64-Jährige deshalb ab sofort die
Amtsgeschäfte ruhen lassen wird.

Die Verbotsbefürworter hatten zuletzt aber betont, dass die Gefahr der AfD
für Demokratie inzwischen zu groß sei, um noch länger mit dem Antrag zu
warten. Sie verwiesen etwa auf die jüngsten Festnahmen von acht
terrorverdächtigen Rechtsextremen in Sachsen – [8][unter denen drei
AfD-Lokalfunktionäre waren]. Nach taz-Informationen sollen auch drei
weitere Aktive der Parteijugend, der Jungen Alternative, unter den
Beschuldigten sein. Wann der Antrag im Bundestag debattiert und abgestimmt
werden kann, ist noch offen – und auch, ob beides tatsächlich noch in
dieser Legislaturperiode möglich ist.

13 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /FAQ-zum-Parteiverbotsantrag/!6041028
DIR [2] /Roderich-Kiesewetter-ueber-Ukrainekrieg/!6022054
DIR [3] /Linkspartei-nominiert-Spitzenduo/!6045444
DIR [4] /Rechtsextreme-Saechsische-Separatisten/!6045443
DIR [5] /FAQ-zum-Parteiverbotsantrag/!6041028
DIR [6] /Antrag-soll-noch-diese-Legislatur-kommen/!6047956
DIR [7] /Antritt-bei-der-Bundestagswahl/!6045681
DIR [8] /Rechtsextreme-Saechsische-Separatisten/!6045443

## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

## TAGS

DIR Schwerpunkt AfD
DIR AfD-Verbot
DIR Marco Wanderwitz
DIR Bundestag
DIR Martina Renner
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt AfD
DIR AfD-Verbot
DIR AfD-Verbot
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Ostdeutschland
DIR Autoritarismus
DIR AfD-Verbot
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Abstoßender Wahlkampf der Rechten: Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot

Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die „Abschiebetickets“
imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots sehen sich bestärkt.

DIR Initiativen unterstützen Verbotskampagne: „Der Antrag liegt auf dem Tisch“

50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach
einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.

DIR Stellungnahme im Bundestag vorgelegt: Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun
bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind.

DIR Björn Höcke bleibt in Thüringen: Keine Kandidatur für den Bundestag

Der Anführer der völkischen Strömung kandidiert erneut nicht für den
Bundestag. Das Kokettieren mit Berlin ist Teil von Höckes Inszenierung.

DIR AfD-Kandidatur in Sachsen: Krah will in den Bundestag

Der extrem rechte Maximilian Krah will als Direktkandidat für den Bundestag
antreten. Der AfD-Bundesvorstand ist darüber nicht erfreut.

DIR Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
Kritik.

DIR Bisheriger Ost-Beauftragter: Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Abgeordnete will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr
kandidieren. Er müsse sich und seine Familie „körperlich und seelisch“
schützen.

DIR Leipziger Autoritarismus Studie 2024: Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge

Eine Studie der Universität Leipzig zeigt: In Westdeutschland nehmen
rassistische und antisemitische Vorurteile zu. Der Wunsch nach autoritären
Parteien steigt.

DIR AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD

Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist
kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld
gefragt.

DIR Wahlkampfdebatte im Bundestag: Bundeskanzler Molz? Kein Scherz!

Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält
sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die
Grünen.

DIR Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese
Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu
schnell.

DIR FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht
die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.

DIR Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen.
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.