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       # taz.de -- Parlamentswahl im Inselstaat: Sri Lanka hofft auf Wandel
       
       > Innerhalb weniger Monate wird im Inselstaat Sri Lanka zum zweiten Mal
       > gewählt. Präsident Dissanayake will seinen Linkskurs parlamentarisch
       > stärken.
       
   IMG Bild: Durch die vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen: Präsident Anura Kumara Dissanayake (M.)
       
       Mumbai taz | In Sri Lanka wird am Donnerstag ein neues Parlament mit 255
       Vertreter:innen gewählt. Der neue Präsident des Inselstaates, Anura
       Kumara [1][Dissanayake] (NPP), hatte im September kurz nach seiner
       Amtseinführung das Parlament aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen
       zu ebnen.
       
       Zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 war Dissanayake noch mit
       seiner linksgerichteten Volksbefreiungsfront (JVP) angetreten und erhielt
       nur drei der 225 Sitze. Nun tritt er mit dem Bündnis NPP an. Durch die
       vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen, im
       Präsidentschaftswahlkampf hatte er bereits von Neuwahlen gesprochen.
       
       Während der Massenproteste vor zwei Jahren war der damalige Staatschef
       Gotabaya Rajapaksa (SLPP) aus dem Land geflüchtet. Tausende hatten seinen
       Amtssitz gestürmt. Nun macht Dissanayake Hoffnung [2][auf einen politischen
       Wandel].
       
       Seine Politik, verspricht er, will er nicht nur für die Singhalesen im
       Süden, sondern auch für die Tamilen im Norden machen. Mit einer neuen
       politischen Spitze. Dazu hat er bereits seine Parteikollegin und Soziologin
       Harini Amarasuriya (NPP) als Premierministerin in die Regierung berufen.
       
       ## Brandbeschleuniger für Wirtschaftskrise?
       
       Dissanayakes aufstrebendes Linksbündnis Nationale Volksmacht (NPP) hat
       bisher wenig Regierungserfahrung. Allerdings zeichnete sich bereits im
       Herbst ab, dass die Partei in der Bevölkerung immer populärer wird.
       Etablierte Parteien, wie die buddhistisch-nationalistische SLPP um die
       Familie Rajapaksa, verlieren zunehmend an Zuspruch. Viele sehen deren
       Fehlentscheidungen in der Regierung als Brandbeschleuniger der
       Wirtschaftskrise, in die das Land 2022 schlitterte.
       
       Bei den vergangenen Parlamentswahlen war die NPP (vertreten durch die JVP)
       mit weniger als 4 Prozent der Stimmen noch eine Außenseiterin. Das dürfte
       sich jedoch ändern. „Der neu gewählte Präsident hat es geschafft, seine
       Macht zu festigen“, sagt der politische Beobachter George Cooke gegenüber
       der taz. Auch die Privatwirtschaft habe Vertrauen in den Präsidenten.
       
       Um die anstehenden Reformen durchs Parlament zu bringen, ist Dissanayake
       auf eine breite Unterstützung der 17 Millionen Wahlberechtigten angewiesen.
       Die Partei des bisherigen Oppositionsführers Sajith Premadasa (SJB) wird
       wohl nicht in die Regierung eintreten. Die NPP ist im Vorfeld der Wahlen
       auf tamilische und muslimische Minderheitsparteien zugegangen. Sie gelten
       als mögliche Koalitionspartner, falls die NPP keine eigene Mehrheit im
       Parlament erreicht.
       
       ## NPP gilt als chinafreundlich
       
       Für manche ist die Politik der NPP inzwischen zu populistisch. Aus dem
       Lager der Bürgerproteste vor zwei Jahren schlossen sich einige der NPP an,
       andere gründeten die Bewegung People’s Struggle Alliance (PSA), die mit
       einem Regenschirm als Wahlsymbol gegen die NPP antreten, die sie als zu
       wenig links betrachten.
       
       Auch der Einfluss alter Kader aus den Reihen der kommunistischen
       Volksbefreiungsfront JVP, die in der NPP aufgegangen ist, ruft Besorgnis
       hervor. Außerdem gilt die NPP als chinafreundlich, wenngleich Dissanayake
       eine Annäherung an Indien vornahm.
       
       [3][Trotzdem: Viel Spielraum hat er nicht.] Ein Rettungspaket des
       Internationalen Währungsfonds IWF über 2,9 Milliarden US-Dollar hat Sri
       Lanka zwar seit März 2023 geholfen, die wirtschaftliche Lage zu
       stabilisieren. Doch auch in Zukunft wird der Inselstaat auf ähnliche
       Vereinbarungen angewiesen sein – und die gehen mit Abstrichen für die
       Bevölkerung einher, um den Schuldenberg abzustottern.
       
       14 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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