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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
       
       > Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
       > brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
       
   IMG Bild: Noch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will Israel in die Schranken weisen
       
       ## Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von
       EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische
       Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen
       Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein,
       Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für
       Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die
       Borrell-Pläne.
       
       Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat
       mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um
       mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des
       humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen
       mit humanitärer Hilfe zu sprechen.
       
       „Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden
       Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten
       werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“,
       hieß es weiter. (dpa)
       
       ## Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel
       
       Im ZDF-„Morgenmagazin“ brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne
       israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick
       auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der
       Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch von
       europäischer Ebene sanktioniert werden.“
       
       Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der
       Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das
       muss die israelische Regierung leiten.“ An welche Art von Sanktionen zu
       denken sei, sagte Baerbock nicht. (dpa)
       
       ## Borrell erhöht Druck auf Israel
       
       Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im
       Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen
       Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim
       Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union unterbreiten.
       
       Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die
       den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales
       humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige
       einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
       
       Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes
       Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem
       einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur
       Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass
       die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der
       Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten
       betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen
       bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat
       auszusetzen.
       
       Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten
       Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im
       Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers
       damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten
       Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten
       schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und
       Israel auf den Prüfstand zu stellen. (dpa)
       
       ## Abschussrampe in humanitärer Zone im Gaza zerstört
       
       Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der
       Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die
       israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der
       humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie
       sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die
       Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es.
       
       Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen
       Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition
       gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die
       humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu
       missbrauchen.
       
       Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs
       Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier
       Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten
       mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der
       Streitkräfte. Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt.
       Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer
       Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im
       Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben.
       
       Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah
       begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen
       Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas.
       
       Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7.
       Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere
       als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite
       wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon
       Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig
       überprüfen. (dpa)
       
       ## UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Unifil im Libanon
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die
       [1][UN-Friedensmission im Libanon (Unifil)] verurteilt. In einer Erklärung
       verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei
       denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber
       keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. „Sie forderten
       alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des
       Unifil-Personals und -Geländes“ zu gewährleisten, hieß es.
       
       Der UN-Sicherheitsrat mahnte des Weiteren, dass die Friedenstruppen „nie
       Ziel eines Angriffs“ sein dürften und bot der Unifil seine „volle
       Unterstützung“ an. Die Ratsmitglieder drückten auch „ihre tiefe Besorgnis
       über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung“ in dem Konflikt sowie
       über „die Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ und die „Beschädigung von
       Kulturerbestätten im Libanon“ aus.
       
       Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen
       Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bereits im Oktober über mehr
       als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt worden oder
       Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20
       davon machte sie die israelische Armee verantwortlich. Am 7. November waren
       nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff
       auf ein Auto nahe einem Kontrollposten im Süden des Libanon leicht verletzt
       worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die „vorsätzliche
       und direkte“ Beschädigung eines Stützpunkts vor. (afp)
       
       14 Nov 2024
       
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