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       # taz.de -- Folgen nach dem Ende der Ampelregierung: Bundestag streicht Sitzungswoche
       
       > Die Sitzungswoche Ende November im Bundestag war für Haushaltsberatungen
       > reserviert, nun wird sie gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das.
       
   IMG Bild: In der Woche vom 25. bis 29. November 2024 bleiben die Sitze im Bundestag leer
       
       Berlin dpa | Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und
       FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die
       Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen
       reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber [1][keine
       Mehrheiten für eine Haushaltsplanung] mehr. Der Schritt wurde in einer
       Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann,
       sprach von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt
       spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche.
       „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit,
       die Freiheit des Mandats“, warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
       
       ## Linke spricht von Arbeitsverweigerung
       
       Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn
       es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit
       Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und
       mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung
       einbringe. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns
       unsere Arbeit nicht machen!“ Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit
       einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung
       auseinanderfällt“, sagte [2][die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti].
       
       Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im
       Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben,
       sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
       Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des
       Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran
       werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die
       Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit
       gebe, „aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand“, sagte die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
       
       Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur
       [3][geplanten Neuwahl im Februar] gestrichen wird. Der Chef der
       CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der
       Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen
       vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus,
       dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das
       sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet
       werde.
       
       15 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundestagshaushalt-nach-Ampel-Aus/!6047572
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