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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj will Krieg „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
       
       > Ukraines Präsident verweist auf die heikle Lage im Donbass, schränkt aber
       > ein, dass Gespräche nur erfolgen, wenn sein Land dabei „nicht allein mit
       > Russland“ sei. Scholz wird für sein Putin-Telefonat kritisiert.
       
   IMG Bild: Wolodimir Selenski möchte den Krieg in seinem Land im kommenden Jahr beenden
       
       ## Selenskyj will Krieg 2025 „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des
       Krieges mit Russland im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. Der
       russische Präsident Wladimir Putin wolle aber „überhaupt keinen Frieden“,
       sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im
       ukrainischen Radio.
       
       Selenskyj verwies in dem Interview auf die „wirklich komplizierte“ Lage an
       der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt.
       „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr
       endet“, sagte Selenskyj. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln
       beenden“, fügte er hinzu.
       
       Auf die Frage nach Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit
       Russland sagte Selenskyj, solche Gespräche seien nur möglich, wenn die
       Ukraine dabei „nicht allein mit Russland“ und in einer „starken“ Position
       sei. „Wenn wir nur mit Putin reden, nur mit einem Mörder“ und die Ukraine
       vorher nicht „gestärkt“ werde, könne sie in solchen Verhandlungen nur
       „verlieren“, sagte Selenskyj.
       
       Bundeskanzler Olaf [1][Scholz (SPD) hatte am Freitagnachmittag erstmals
       seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert]. Er forderte dabei nach
       eigenen Angaben den Kreml-Chef auf, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich
       zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. (afp)
       
       ## G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland
       
       Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen
       Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm
       begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen.
       „Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften
       Frieden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wurde „zur
       Unterstützung Kiews angesichts des nahenden tausendsten Tages des
       russischen Angriffskriegs“ angenommen.
       
       „Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, [2][Russland durch Sanktionen,
       Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen] schwere Kosten
       aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es in der
       Erklärung weiter. In diesem Jahr hat Italien den Vorsitz der G7 inne, zu
       der auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Großbritannien
       gehören. (rtr)
       
       ## CDU-Politiker kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin
       
       Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Telefonat von Kanzler Olaf
       Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Scholz habe nur
       bekannte Positionen nochmals vorgetragen, sagte Hardt der
       Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat Putins Strategie befördert, der ja
       versucht, aus der politischen Isolation herauszukommen. Das ist schlecht
       und wird in Russland für Propaganda missbraucht“, fügt der CDU-Politiker
       hinzu.
       
       Manchmal sei ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut‘. Hardt warf dem
       SPD-Politiker vor, sich im Bundestagswahlkampf gesprächsbereit präsentieren
       zu wollen. Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, nicht zuletzt an der
       ukrainischen Verteidigungsfront. (rtr)
       
       ## Russland erobert Dörfer in der Ukraine
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der
       Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und
       Hryhoriwka in der Region Donezk. Makariwka liegt südlich von Welyka
       Nowosilka. Hryhoriwka, das in Russland seinen früheren Namen Leninskoje
       trägt, befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober
       von russischen Truppen eingenommen wurde.
       
       Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen
       nicht. Allerdings rücken die russischen Truppen seit längerem langsam, aber
       stetig an der Ostfront vor, und die ukrainischen Einheiten stehen erheblich
       unter Druck. (rtr)
       
       ## Russland stoppt Gaslieferung an Österreich
       
       [3][Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie
       angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom]. Die
       Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt
       worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die
       OMV bestätigte den [4][Lieferstopp]. Dennoch fließe weiterhin Gas über die
       Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in reduzierten Mengen. „Am
       Knotenpunkt in Baumgarten kommen aktuell um zwölf bis 15 Prozent reduzierte
       Mengen an“, sagte Behörden-Chef Alfons Haber der Nachrichtenagentur
       Reuters. Die Großhandelspreise seien stabil auf einem hohen Niveau von 47
       Euro je Megawattstunde (MWh).
       
       Grund für den Lieferstopp ist ein Streit zwischen Gazprom und OMV über
       ausgebliebene Gasmengen in Deutschland im September 2022. Ein
       Schiedsgericht hatte der OMV kürzlich Schadenersatz in der Höhe von 230
       Millionen Euro zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, die Summe mit
       laufenden Gaslieferungen von Gazprom zu verrechnen, warnte jedoch
       gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen in Form eines Lieferstopps seitens
       des russischen Konzerns.
       
       Das Land sei gut auf den Ausfall vorbereitet, sagte Österreichs
       Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend, als noch angenommen
       wurde, dass die Gasflüsse nach Österreich vollständig eingestellt werden
       könnten. Die Gasspeicher seien mit einem Jahresbedarf für Österreich
       gefüllt und die Versorgung sei gesichert. „Die Republik verfügt über eine
       strategische Reserve, die dazu da ist, um allfällige Mangellagen
       auszugleichen“, schrieb Nehammer am Samstag auf der Plattform X. (rtr)
       
       ## FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag
       
       Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian
       Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
       an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine
       Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die
       Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben
       könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) von Samstag.
       „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht
       in erster Linie Geld“, fuhr er fort.
       
       In der Ampel-Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung
       von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und
       überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen
       dafür, ebenso der FDP.
       
       Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür
       noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein –
       allerdings vergeblich. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März
       stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die
       einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang
       Kubicki (beide FDP).
       
       Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ
       allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und
       letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. (afp)
       
       16 Nov 2024
       
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