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       # taz.de -- Berichte über vorbereitetes Ampel-Aus: SPD wirft FDP „politischen Betrug“ vor
       
       > Laut Medien sollen sich die Freidemokraten seit September akribisch auf
       > ein Ende der Ampel vorbereitet haben. Im Willy-Brandt-Haus ist man
       > darüber schwer erbost und fordert eine Entschuldigung vom Ex-Partner.
       
   IMG Bild: Kann Christian Lindner (l.) sich überhaupt entschuldigen? In der SPD geht man nicht erst davon aus
       
       Berlin dpa/rtr | SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Empörung auf
       Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf
       [1][ein Ende der Ampel-Koalition] vorbereitet haben soll. „Der Schaden, der
       der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu
       ermessen“, sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD
       in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation
       herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die
       Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. „Christian Lindner und seine
       FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als
       politische Kraft disqualifiziert“, fügte Esken hinzu.
       
       [2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wirft dem ehemaligen
       Koalitionspartner „politischen Betrug“ vor und fordert eine Entschuldigung.
       „Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei
       den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen
       Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun“,
       sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Laut [3][Recherchen der Zeit] soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der
       Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene
       Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die
       damaligen FDP-Minister. Die Zeit beruft sich auf Schilderungen mehrerer
       Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion
       Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
       
       Bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November kam es schließlich
       zum Bruch, als Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entließ.
       Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger
       (Bildung und Forschung) traten daraufhin zurück. Der FDP-Minister Volker
       Wissing (Verkehr und Digitales) [4][erklärte am folgenden Morgen, er bleibe
       im Amt und verlasse die FDP].
       
       In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere
       Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP
       „scheinbar ein Drehbuch geschrieben“, das auf „die Zerstörung der
       Regierungsarbeit“ abgezielt habe, sagte Miersch der dpa. „Das ist nicht nur
       verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen
       Kultur.“
       
       Wer Wochen und Monate lang öffentlich den Dialog propagiere und hinter den
       Kulissen eine Inszenierung vorbereite, der verspiele nicht nur das
       Vertrauen der Partner, sondern auch das der Bürgerinnen und Bürger.
       
       ## FDP lässt die Berichterstattung unkommentiert
       
       Derweil lässt die FDP die Berichterstattung der Zeit unkommentiert. „Wir
       äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, erklärte ein FDP-Sprecher am
       Samstag auf Anfrage. Er erklärte, seit dem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer
       wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung
       gegeben. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und
       Stimmungsbilder eingeholt.“ Am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die
       Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gespräch am 3. November
       vorgeschlagen habe: „eine Einigung auf eine Neuausrichtung der
       Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den
       gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“. „Das Ergebnis ist bekannt“, erklärte der
       Sprecher.
       
       Nach Darstellung Lindners habe Scholz ihn in der Sitzung ultimativ
       aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. Dies habe er abgelehnt,
       woraufhin ihn der Kanzler gefeuert habe.
       
       Der Deutsche Bundestag soll nun am 16. Dezember über die Vertrauensfrage
       des Kanzlers entscheiden, [5][danach soll es am 23. Februar vorgezogene
       Neuwahlen geben]. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung
       auf „Eingeweihte“ über Pläne der FDP, die Koalition zu beenden.
       
       16 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /FDP-nach-der-Ampel/!6044376
   DIR [2] /Miersch-wird-SPD-Generalsekretaer/!6041679
   DIR [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung
   DIR [4] /Die-Wahrheit/!6045539
   DIR [5] /Einigung-zwischen-Union-und-SPD/!6049033
       
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