# taz.de -- Repressionen gegen Palästina-Demos: Konsequent ausgeschöpft
> 500 Teilnehmer:innen, über 100 Anzeigen: Trotz friedlichen Verlaufs
> reagiert die Polizei hart auf eine propalästinensische Demo in
> Charlottenburg.
IMG Bild: Erst gekesselt, dann festgenommen: Propalästinensischer Demo-Alltag
Berlin taz | Die Einkaufspromenade auf der Wilmersdorfer Straße in
Charlottenburg füllt sich am Samstagnachmittag allmählich mit
Teilnehmer:innen einer propalästinensischen Demonstration. Eine ältere
Frau, Kopftuch und Kufija, umgangssprachlich Pali-Tuch genannt, schmiert
sich Kunstblut auf die Hand. „Stoppt den [1][Genozid]“ steht auf dem
Schild, das sie im Arm hält, ein Ruf, der heute noch etliche Male zu hören
sein wird.
Wenige Meter weiter bereitet sich eine Gruppe noch recht jugendlich
wirkender Linker auf die Demo vor. „Wenn ihr verhaftet werdet, redet nicht
mit der Polizei“, rät ein erfahrenes Mitglied der Gruppe.
Der Ratschlag könnte nützlich werden: Noch bevor die Demonstration startet,
drängt ein Trupp behelmter Polizist:innen in die Menge, schubst
Umstehende beiseite und greift eine Frau mittleren Alters. Die
Demonstrantin leistet keinen Widerstand, trotzdem führen die Beamt:innen
sie mit einem Schmerzgriff aus der Menge.
Die Demo-Teilnehmer:innen formen sofort eine Traube um die
Polizist:innen, zücken ihre Handys und filmen unter „Shame on
you“-Rufen die Festnahme. Wenig später beruhigt sich die Situation, die
ganze Szene wirkt fast schon routiniert. „Das passiert jedes Mal“,
kommentiert ein Teilnehmer trocken.
## Ende ohne Vorwarnung
Kurz darauf läuft die Demo los, rund 500 Teilnehmer:innen sind es laut
Polizei am Samstag. Auf der Straße [2][zeigt sich eine bunte Mischung] aus
palästinensischer Diaspora, internationalen Queers, antiimperialistischen
Linken und antizionistischen Jüd:innen. Trotz des vergleichsweise geringen
Zulaufs ist die Demo laut, Sprechchöre wie „Free Palestine“ oder „Yallah,
Yallah, Initifada“ werden von konstanten Trommeln begleitet. Im hinteren
Teil der Demo ruft eine junge Frau „Glory to the resistance“ durch ein
Megafon.
Seit Beginn des Gazakriegs als Reaktion auf den Überfall der Hamas vor mehr
als einem Jahr [3][organisiert die propalästinensische Bewegung in Berlin
jede Woche mehrere Demonstrationen]. Auch an diesem Wochenende fordern die
Demonstrant:innen einen sofortigen Waffenstillstand, den Stopp
deutscher Waffenlieferung und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik.
Dazu kommt die Kritik an der [4][am 8. November verabschiedeten
Antisemitismus-Resolution des Bundestags]. In dem Beschluss versprechen die
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Kampf gegen Antisemitismus
„repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“.
Viel Luft nach oben [5][scheint es dabei bei der Berliner Polizei ohnehin
nicht zu geben]. Als ein junger Mann unter einer Brücke eine Pyrofackel
zündet, kesseln die mit einem Großaufgebot präsenten Beamt:innen die
Hälfte der Demo kurzerhand ein und beenden die Versammlung ohne weitere
Verwarnung. Die stolze Bilanz einer bis auf einige verbale Provokationen
durchweg friedlichen Demo: 111 freiheitsbeschränkende Maßnahmen, 21
Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts auf
Landfriedensbruch, und 95 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes
gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz – und das bei 500 Teilnehmer:innen.
17 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Genozidforscher-ueber-Gaza/!5984116
DIR [2] /Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006
DIR [3] /Pro-Palaestina-Bewegung/!6040481
DIR [4] /Kampf-gegen-Judenfeindlichkeit/!6047536
DIR [5] /Polizeigewalt-auf-Palaestina-Demos/!6029454
## AUTOREN
DIR Jonas Wahmkow
## TAGS
DIR Palästina
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Ausländerbehörde
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Kriegsverbrechen
DIR Schuhe
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Palästina-Solidarität in Berlin: Abschieben für die Staatsräson
Vier Migrant*innen sollen Berlin verlassen, weil sie an
pro-palästinensischen Protesten teilgenommen haben. Ansonsten droht ihnen
die Abschiebung.
DIR Studiproteste für Palästina: Neuer Protest, altes Ziel
Auf einer Demo kritisieren Berliner Studierende Kooperationen mit
israelischen Unis. Mit dabei: Greta Thunberg.
DIR Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl und seine Folgen
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die
Bundesregierung vor einem Dilemma.
DIR Schuhklau in Berlin: Soko Sohle nicht in Sicht
Teure Sneaker, aber auch gebrauchte Adidas und Kinderschuhe verschwinden
auf mysteriöse Weise. Alle hatten vor Wohnungstüren im Treppenhaus
gestanden.
DIR Antisemitismus-Resolution: Autoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung
Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die
Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von
Migrant:innen.
DIR 7. Oktober – ein Jahr danach: Einbürgerung wegen Likes gefährdet
Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.
DIR Pro-Palästina-Bewegung: Eine Entfremdungsgeschichte
Akteure der propalästinensischen Bewegung bestreiten eine Radikalisierung.
Stattdessen kritisieren sie die einseitige Rolle des Staates.