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# taz.de -- Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Disruption

> Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen
> Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es
> Rücktrittsforderungen.

IMG Bild: Ein vielsagender Blick: der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (FDP)

Berlin taz | Trotz der Ernennung eines neuen Generalsekretärs ebbt die
Kritik an der FDP-Führung wegen detaillierter Pläne zum Austritt aus der
Regierung nicht ab. Parteichef Christian Lindner stellte am Montag
Ex-Justizminister Marco Buschmann als designierten FDP-Generalsekretär „in
herausfordernden Zeiten“ vor. In seinem Antrittsstatement machte Buschmann
deutlich, [1][dass mit ihm in der Debatte um die „D-Day“-Strategie der
Liberalen,] mit der die Partei ein Ende der Bundesregierung gezielt
herbeiführen wollte, keine öffentliche Aufklärung zu erwarten sei. „Ich
kann keine Details zu den Abläufen berichten, ich kenne das Haus, aber ich
habe es 2017 verlassen“, sagte er zu seiner künftigen Arbeit in der
Berliner Bundesgeschäftsstelle der FDP.

Lindner wies nochmals die Kritik über ein von der FDP geplantes Ende der
Bundesregierung von sich. „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich
zu rechtfertigen, dass wir neue Wahlen wollten und uns darauf vorbereitet
hatten“, sagte der Parteichef. Lindner wollte in dem an die Öffentlichkeit
gelangten Papier lediglich „kommunikative Fehler in internen Sitzungen“
sehen, durch die die „Lauterkeit der Partei beschädigt wurde“. [2][Den
Abgang von Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer
Carsten Reymann], aus dessen Feder das „D-Day“-Papier stammen soll,
bezeichnete der Parteichef in diesem Zusammenhang als „notwendig“ und
„bedauerlich“.

Vertreter an der Basis sehen die Probleme jedoch als weitaus größer. Ulf
Kasimir, der mit der Initiative „Starke FDP“ im Oktober über einen
Mitgliederentscheid den Austritt der Liberalen aus der Ampel erwirken
wollte, ist über die Entwicklungen der vergangenen beiden Wochen höchst
unzufrieden. „Der Ampelaustritt war super, was dann folgte, war eher
schwierig“, sagte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands im hessischen
Neu-Isenburg der taz. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier
nicht anerkennt, aber der Generalsekretär trotzdem gehen muss.“

Kasimir forderte gegenüber der taz einen Rücktritt des FDP-Vorsitzenden.
„Es ist Zeit, dass Lindner sich zurückzieht.“ Dass Lindner auf Platz 1 säße
und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig.
„Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber
jetzt ist Zeit für jemand Neues.“

## Lindner sieht sich als Opfer

Der Ortsvorsitzende sagt, es sei zu einer Entfremdung zwischen der
Parteispitze und der Basis gekommen. „Die FDP braucht einen personellen
Neuanfang. Das, was wir jetzt haben, klingt nicht danach.“

Für Marco Buschmann, der trotz dieses Unmuts innerhalb der Partei nun einen
Wahlkampf organisieren muss, sind das denkbar schlechte Startbedingungen.
Der neue Generalsekretär wollte den Abgang Djir-Sarais als einen Akt der
„persönlichen Verantwortung“ verstanden wissen. „In welcher anderen Partei
hätte ein solcher Vorgang so schnell zu so entscheidenden
Personalentscheidungen geführt?“, fragte Buschmann rhetorisch.

Dabei hatte die FDP-Parteiführung über zwei Wochen versucht, Recherchen
über das interne Hintertreiben der Regierung auszusitzen. Djir-Sarai hatte
dabei sogar geleugnet, dass in den eigenen Reihen der Ausstieg aus der
Ampel als „D-Day“ bezeichnet wurde – unwissentlich, wie er bei seinem
Rückzug beteuerte. FDP-Chef Lindner versicherte am Montag, den Prozess und
die „Kommunikationsfehler“ weiter aufarbeiten zu wollen.

In der Kritik an der FDP sah der Chef der Liberalen einen Plan von SPD und
Grünen, die FDP zu zerstören, um sich so eine Machtoption nach den
kommenden Bundestagswahlen zu sichern. Am Sonntag hatte er sich zudem in
einem Interview mit der Journalistin Caren Miosga als Opfer einer
Medienkampagne gesehen. Der FDP-Chef hatte sich beklagt, die ARD-Sendung
gleiche einem „Tribunal“ gegen ihn.

Am Montag wiederholte Lindner seine Aussagen über den libertären
Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, und den US-Milliardär und
Verschwörungsideologen Elon Musk, sie seien „beeindruckend“. „Was mich
beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn
der Abstieg droht“, so der FDP-Chef.

2 Dec 2024

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