# taz.de -- Plädoyer im Prozess zu Polizeigewalt: Tödliche Schüsse, geringe Strafforderung
> Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed
> Dramé in Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft Freisprüche. Mit einer
> Ausnahme.
IMG Bild: Die fünf angeklagten Polizeibeamtinnen und -beamten kommen in den Gerichtssaal des Landgerichts
Dortmund taz | Im Prozess um den von der Polizei [1][in Dortmund
erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé] hat die Staatsanwaltschaft am
Montag nur eine Freiheitsstrafe, aber viermal Freispruch für die
beteiligten Polizeibeamt:innen gefordert. Wegen Verleitung seiner
Untergebenen zu fahrlässiger Tötung und gefährlicher Körperverletzung soll
lediglich der Einsatzleiter der tödlichen Polizeiaktion, Thorsten H., eine
zehnmonatige Haftstrafe erhalten, die für zwei Jahre auf Bewährung
ausgesetzt werden soll. Außerdem soll er 5.000 Euro an eine gemeinnützige
Organisation zahlen.
Bei den weiteren vier Angeklagten, darunter auch der Todesschütze Fabian
S., plädierten Oberstaatsanwalt Carsten Dombert und Staatsanwältin Gülkiz
Yazir vor dem Landgericht Dortmund dagegen für Freisprüche. Zwar sei
unstrittig, dass Fabian S. Dramé getötet und seine drei Kolleg:innen
gefährliche Körperverletzung begangen hätten. Dabei seien sie aber einem
sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum erlegen.
Alle vier Beamt:innen hätten auf dem Höhepunkt [2][des katastrophal
ausgegangenen Polizeieinsatzes] fälschlicherweise vermutet, von dem erst 16
Jahre alten Geflüchteten angegriffen zu werden – und hätten deshalb
angenommen, sich in Notwehr verteidigen zu dürften, so die Argumentation
der Ankläger:innen.
Verantwortlich dafür sei aber allein die Einsatzplanung ihres Vorgesetzten
Thorsten H., der Mouhamed Dramé am 8. August 2022 zusammen mit elf weiteren
Beamt:innen eigentlich zur Hilfe kommen sollte. An diesem Montag hockte
der Geflüchtete aus dem Senegal im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in der
Dortmunder Nordstadt, [3][hielt sich ein Messer gegen den Bauch]. Bei Dramé
bestand Verdacht auf Suizidgefahr – erst am Tag zuvor war er deshalb in
einer Klinik in Behandlung. Betreuer:innen sprachen ihn an, doch der
Jugendliche reagierte nicht. Um 16.22 Uhr wählten sie deshalb den Notruf
der Polizei.
## Fataler Pfeffersprayeinsatz
Was danach passiert – gut dokumentiert durch den bis zu den Todesschüssen
weiterlaufenden und aufgezeichneten Notruf und die Funksprüche der
Polizist:innen untereinander –, schilderte Oberstaatsanwalt Dombert
noch einmal in aller Ausführlichkeit. Einsatzleiter H. beschloss, Mouhamed
Dramé ausgerechnet durch den massiven Einsatz von Pfefferspray am
befürchteten Suizid zu hindern. Der sollte dazu gebracht werden, sich an
die Augen zu fassen und dafür das Messer fallen zu lassen, so die Idee
dahinter.
Doch die scheitert katastrophal. Mit dem Messer in der Hand versuchte
Dramé, dem Reizgas auszuweichen – und lief auf die nur wenige Meter
entfernten Polizist:innen zu. Die fühlten sich tödlich bedroht,
beschossen ihn zunächst mit Elektroschockern – und nur 0,771 Sekunden
später dann auch mit einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Sechs Schüsse
trafen seinen Oberkörper. Sein Tod wurde um 18.02 Uhr festgestellt.
Alternativen wie etwa den Einsatz von Psycholog:innen habe
Einsatzleiter Thorsten H. nie erwogen, erklärte Oberstaatsanwalt Dombert.
Zumindest er als Vorgesetzter sei deshalb zu bestrafen. Der Prozess,
[4][der seit Dezember 2023 läuft], wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Urteil
soll am 12. Dezember verkündet werden.
2 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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