# taz.de -- Debatte um Bezahlkarte: Hundegulasch und Auslandsüberweisungen
> Geflüchtete kassieren Geld und schicken es in die Heimat? Das ist
> Quatsch, belegt eine Studie. Ein Beispiel für faktenfreie asylpolitische
> Debatte.
IMG Bild: Symbolbild: Auslandsüberweisungen, die es gar nicht in dem Ausmaß gibt, wie es manche fabulieren
Alternative Fakten, in Deutschland kennen wir die ja vor allem aus den USA,
nicht? Vom ehemaligen und zukünftigen Präsidenten Donald Trump, der im
Wahlkampf irgendetwas behauptet, was nicht stimmt, aber gut in seine
Erzählung von den bösen Einwanderern passt.
Zum Beispiel, dass [1][Migranten im Bundesstaat Ohio] Haustiere der
Einheimischen verzehrten. Die Amis halt, denken wir da kopfschüttelnd, so
etwas würde uns Deutschen natürlich niemals passieren! Trotz aller
Meinungsverschiedenheiten über Schuldenbremsen, Heizungsgesetze oder
Kindergrundsicherungen diskutieren wir Deutschen ja immer auf Grundlage
gesicherter Fakten. Oder doch nicht?
[2][Eine Studie] des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
gibt nun Anlass, dieses Selbstbild zu hinterfragen. Sieben Prozent der
Geflüchteten in Deutschland haben im Jahr 2021 Geld ins Ausland gesendet.
Die Studie basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des
Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und zeigt, dass der Anteil der
Geflüchteten, die Geld ins Ausland verschicken, sogar gesunken ist. 2012
lag er noch bei 13 Prozent.
Interessant ist das nun, weil sich die [3][Ampelregierung im Frühjahr 2024]
auf ein Gesetz für eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte geeinigt
hatte – auf Druck der Bundesländer. Ihre Befürworter, allen voran [4][die
FDP], argumentierten, dass Geflüchtete Geld an Verwandte in
Herkunftsländern oder an Schleuser senden würden.
Sozialdemokraten und Grüne, die in einer immer irrationaleren Asyldebatte
nicht das Nachsehen haben wollten, zogen mit. Heute findet man diese
Begründung auch in einem Beitrag über die Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes auf der [5][Webseite der Bundesregierung].
Das Problem: Wie für die Trump’sche [6][Fantasie vom Hundegulasch] gibt es
auch für die Behauptung, Geflüchtete würden in bedeutendem Ausmaß Geld ins
Ausland schicken, keine Belege. Im Gegenteil: Auf Nachfrage hatte die
Bundesregierung gar erklärt, ihr lägen [7][keine Daten] zum Umfang von
Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch Asylbewerberleistungen
finanziert sind. Heute wissen wir es besser. Aber Tatsachen sind längst
geschaffen.
Viel über die asylpolitischen Debatten in Deutschland sagt aus, dass es für
diese Erkenntnis eigentlich nicht mal eine Studie bräuchte. [8][460 Euro
monatlich] bekommt eine alleinstehende Asylbewerberin in Deutschland.
Das ist weniger als das Bürgergeld. Man muss keine schwäbische Hausfrau
sein, um festzustellen, dass sich davon kaum etwas beiseitelegen lässt, um
es an Geschwister und Eltern abzutreten.
Und selbst wenn Geflüchtete Geld an ihre Verwandten schicken würden – warum
sollten sie nicht wie andere Menschen das Recht haben, frei über den Betrag
zu verfügen, der ihnen gesetzlich zusteht? Auf dieses Recht verweisen auch
die [9][Autorinnen der DIW-Studie], ebenso darauf, dass
Auslandsüberweisungen nebenbei ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung in
den Herkunftsländern sind.
Aktuell beraten die Innenminister der Bundesländer [10][weitere
asylpolitische Verschärfungen]. Die Liste der Forderungen ist sehr lang und
liest sich wie die Wunschliste der AfD an den Weihnachtsmann. Besorgen
sollte das auch jene ohne Flucht- und Migrationsgeschichte. Denn
Leidtragende dieses Vorgangs werden am Ende nicht allein Geflüchtete sein.
Es geht hier auch um die Frage, ob Politik in Deutschland auf Grundlage von
Fakten oder von Fantasien verhandelt wird. Und ob hierzulande bald
US-amerikanische Verhältnisse herrschen.
5 Dec 2024
## LINKS
DIR [1] /Haitianische-Migranten-in-den-USA/!6035848
DIR [2] https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
DIR [3] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003
DIR [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachleistungen-asyl-100.html
DIR [5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574
DIR [6] https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-fabuliert-weiter-ueber-angeblich-verspeiste-haustiere-a-11a262b2-ef69-42d8-b3f6-476092a4b0fd
DIR [7] /Massnahme-gegen-Migration/!6002676
DIR [8] /Leistungen-fuer-Asylbewerber/!6025216
DIR [9] https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
DIR [10] /Innenminister-zur-Migrationspolitik/!6050110
## AUTOREN
DIR Volkan Ağar
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