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       # taz.de -- Neue Freihandelspläne mit Mercosur: Bauern gegen Autoindustrie
       
       > Erneut demonstrieren französische Landwirte, um den Handelsvertrag mit
       > südamerikanischen Staaten zu stoppen, der im Dezember kommen könnte.
       > Doch die Autoindustrie will den Deal.
       
   IMG Bild: Bauernproteste in Frankreich: Französische Landwirte wollen keine Abschaffung der Zölle
       
       Paris taz | Wer hätte durch das Handelsabkommen der EU mit den
       südamerikanischen [1][Mercosur]-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay,
       Paraguay und Bolivien hauptsächlich etwas zu gewinnen, wer zu verlieren?
       Und wer könnte die Ratifizierung noch stoppen? Diese Fragen stellen sich
       kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen des bisher umfangreichsten
       EU-Handelsvertrags.
       
       Französische Landwirte erachten eine Abschaffung der Zölle und eine
       Erleichterung von Agrarimporten, namentlich von Rindern, Geflügel und
       Zucker, als existenzbedrohend. Denn für sie wären die südamerikanischen
       Exporteure, die oft in riesigen Betrieben mit niedrigeren Arbeitskosten und
       weniger strikten Umweltnormen oder Pestizidverboten produzieren, eine
       „unlautere Konkurrenz“.
       
       Doch was wiegen ein paar Umweltorganisationen und europäische Viehzüchter
       oder Zuckerrübenproduzenten gegen die (deutsche) Automobilindustrie, die
       wie andere Sektoren aufgrund der sich eröffnenden Exportperspektiven für
       den raschen Abschluss der Mercosur-Verhandlungen ist? Die französischen
       Landwirte jedenfalls befürchten, dass sie den Interessen der europäischen
       Exportindustrie, die von der EU-Kommission bevorzugt werden, geopfert
       werden sollen.
       
       Darum haben die wichtigsten Bauernverbände, die FNSEA und Jeunes
       Agriculteurs, die Coordination rurale und die Confédération paysanne, ihre
       Mitglieder zu Protestaktionen aufgerufen. Den ersten Straßensperren seit
       Montag in rund 80 von 100 Départements könnten weitere folgen, die – wie
       man in Frankreich aus Erfahrung weiß – rasch außer Kontrolle geraten.
       
       ## Unterstützung für Gegner von links und rechts
       
       In Frankreich können die Protestierenden auf eine breite Unterstützung von
       links und rechts zählen. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron und
       Premierminister Michel Barnier sind gegen Mercosur. Sie versichern, sie
       würden ihr ganzes Gewicht in der EU geltend machen und, falls möglich, ein
       Veto einlegen, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor
       Jahresende die Unterschrift unter die ausgehandelte Version setzen möchte.
       Frankreich könnte dies allein verhindern, falls das Abkommen ein einziges
       Gesamtwerk bleibt, denn es wäre eine Einstimmigkeit der 27 EU-Mitglieder
       erforderlich.
       
       Wenn jedoch das Abkommen in zwei Teile separiert wird, in einen
       kommerziellen Bereich und einen zweiten, in dem es um Kooperation geht,
       würde eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsländern mit 65
       Prozent der EU-Bevölkerung reichen. Und in diesem Fall könnte es Frankreich
       schwerfallen, Alliierte zu finden, um mit mehr als 35 Prozent
       Bevölkerungsanteil den Abschluss blockieren zu können. Nicht nur in
       Deutschland und Spanien, sondern auch in Italien, Polen und Portugal
       scheinen die Importinteressen Vorrang zu haben.
       
       18 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mercosur/!t5295520
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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