# taz.de -- Wahl der EU-Kommission: Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin
> Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als
> EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der
> Flutkatastrophe verantwortlich.
IMG Bild: Unter Druck: Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera
Madrid taz | Spaniens angespannte innenpolitische Lage bedroht die Bildung
der neuen EU-Kommission unter [1][Ursula von der Leyen]. Spaniens
konservative Partei, die Partido Popular (PP), und ihr Oppositionschef
Alberto Nuñez Feijóo üben mit Erfolg Druck auf die Europäische Volkspartei
(EVP) aus. Sie wollen die Wahl von Teresa Ribera zur [2][neuen
Vizepräsidentin der Kommission] in Brüssel aufschieben. Sie ist bisher
Ministerin für den Ökologischen Umbau in Spanien. Von der Leyen, die bis
Ende des Monats die neue Kommission im Amt sehen will, muss jetzt bangen.
Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch der PP. Sie wollen
Verantwortung für [3][das missratene Krisenmanagement] bei den
Überschwemmungen in der spanischen Mittelmeerregion Valencia von der
dortigen konservativen Regionalregierung auf die sozialistische
Zentralregierung abschieben. Die PP nimmt Umweltministerin Teresa Ribera
ins Visier, obwohl nicht sie, sondern die Regionalregierung die
Verantwortung bei Notfällen und Katastrophen hat.
„Wird die zuständige Ministerin genau jetzt ausgezeichnet, wo noch immer
nicht geborgene Leichen unter dem Schlamm liegen?“ fragte der
PP-Europaabgeordnete Esteban González Pons angesichts der Anhörung von
Ribera vergangene Woche. Aus Madrid bekam er von seinem Parteichef
Unterstützung. „Sie verdient es nicht für ihre schlechte Arbeit prämiert zu
werden, und viel weniger noch zur Vizepräsidentin aller Europäer ernannt zu
werden. Das wäre eine Beleidigung für die Vernunft und für alle
europäischen Bürger“, erklärt Feijóo.
Der PP-Vorsitzende fordert, dass Ribera zusichert, im Falle einer Anklage
in Spanien in Sachen Flut, umgehend zurückzutreten. Unzählige Fälle zeigen,
wie leicht sich in Spanien Richter finden lassen, die selbst aussichtslose
Ermittlungen einleitet. In vielen solcher Fälle treten rechtsextreme Kläger
auf. So geschah es auch bei Politikern der linksalternativen Podemos, oder
der einstigen Vizepräsidentin der damaligen Linkskoalition in Valencia.
## Kritik an Mazón
Wenn diese Verfahren dann Monate oder Jahre später eingestellt werden, ist
der Schaden bereits angerichtet. Mindestens 223 Menschen verloren bei den
Überschwemmungen in der Region Valencia am vergangenen 29. Oktober ihr
Leben. Über ein Dutzend wird noch immer vermisst. Die PP-Regionalregierung
unter Carlos Mazón schickte viel zu spät eine Warnung an Bewohner in den
betroffenen Regionen.
Als die Handys schrillten, stand schon alles unter Wasser. Viele der Opfer
waren bereits in den Fluten ertrunken. Mazón selbst kam zu spät zum
Krisenstab. Dabei hatte sich flussaufwärts die Katastrophe bereits Stunden
zuvor angekündigt.
Die Rufe nach einem Rücktritt Mazóns werden immer lauter. Der Angriff auf
Ribera soll all das überdecken und gleichzeitig die Linksregierung in
Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez schwächen.
Feijóo und seinen PP kritiseren Ribera auch für ihre Arbeit als Ministerin.
„Ihre Amtsführung war eine absolute Katastrophe in Sachen Energie, Umwelt
und Wohlstand der Bürger. Wenn Frau Ribera überhaupt etwas erreicht hat,
dann ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gefährden und
die Bürger in einer energetischen Notlage zu belassen“, sagt Feijóo.
## Erfolgreiche Umweltministerin
Etwas, was an der Realität völlig vorbeigeht. War es doch Ribera, die, mit
einer Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung, die Strompreise
niedriger hielt als anderswo in der Union. „Iberische Ausnahme“ wurde dies
getauft.
Und in Sachen Umweltschutz stammen von Ribera so wichtige Initiativen, wie
der Ausstieg aus dem Kohleabbau oder die Verpflichtung der Gemeinden mit
mehr als 50.000 Einwohnern, eine verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone
einzurichten. International machte sie sich im Rahmen eines
Meeresschutzabkommens einen Namen.
Der Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, unterstützt Feijóo und die PP in
deren Kreuzzug gegen Ribera. Die spanische Presse sieht darin einen ganz
persönlichen Rachefeldzug des Deutschen gegen seine Parteikollegin Von der
Leyen. Weber habe selbst seit lange Ambitionen EU-Kommissionspräsident zu
werden. Einen Traum, den Von der Leyen jetzt zum zweiten Mal in Folge zu
Nichte machen wird, sollte ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten,
Konservativen und Liberalen nicht noch im letzten Augenblick platzen.
19 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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