# taz.de -- Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Richter verschiebt Urteilsverkündung
> Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf
> unbestimmte Zeit verschoben. Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss.
IMG Bild: Er muss erstmal kein Urteil erwarten: Donald Trump
Washington taz | Die bevorstehende Urteilsverkündung im
[1][Schweigegeldprozess gegen Donald Trump] wurde auf unbestimmte Zeit
verschoben. Dies gab ein New Yorker Gericht am Dienstag (Ortszeit) in einer
kurzen Mitteilung bekannt.
Eine Begründung für die Aufhebung des für den 26. November angesetzten
Termins blieb das Gericht allerdings schuldig. Nach dem Wahlsieg von Trump
vor zwei Wochen ist der vorsitzende Richter derzeit damit beschäftigt,
herauszufinden, wie es im Fall weitergehen soll.
Eine Richtlinie des US-Justizministeriums besagt nämlich, dass ein
Präsident während seiner Amtszeit weder angeklagt noch verurteilt werden
kann. Hinzu kommt, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Juli entschieden
hatte, dass US-Präsidenten für ihre Amtshandlungen eine weitgefächerte
Immunität besitzen.
## Angeblich Amtshandlungen als Beweismittel aufgeführt
Trumps Anwaltsteam hatte nach der Supreme Court Entscheidung Einspruch im
Fall eingelegt, da sie der Auffassung sind, dass während der Verhandlung
auch Amtshandlungen als Beweismittel aufgeführt wurden, die am Ende zur
Verurteilung des früheren und zukünftigen Präsidenten geführt haben.
[2][Trump wurde von einer Jury im Mai in 34 Anklagepunkten der
Dokumentenfälschung schuldig gesprochen]. Er soll 2016 wissentlich
Dokumente gefälscht haben, um damit eine Schweigegeldzahlung über 130.000
US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er wollte
laut Anklage damit verhindern, dass Daniels eine angebliche sexuelle Affäre
mit ihm während des US-Wahlkampfs öffentlich macht.
Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss. Richter Juan Merchan kann
entweder mit einer Urteilsverkündung voranpreschen, den Fall für die
nächsten vier Jahre ruhen lassen oder den Fall komplett abschmettern.
Sollte es zu einer Urteilsverkündung kommen, dann drohen dem 78-Jährigen
bis zu vier Jahre Haft.
Die meisten Experten sind allerdings bereits vor seinem Wahlsieg davon
ausgegangen, dass es dazu nicht kommen würde. Trump, der aktuell dabei ist,
seine neue Regierung zu ernennen, beteuert weiterhin seine Unschuld im
Fall. Er hat sowohl den Schweigegeldprozess in New York als auch eine Reihe
weiterer Strafverfahren in der Vergangenheit immer wieder als eine
politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet.
## Weitere laufende Verfahren gegen Trump
Neben dem Schuldspruch in New York wurde Trump in drei weiteren Fällen
angeklagt. Das US-Justizministerium erhob Anklage in zwei Fällen. In einem
Fall geht es um Trumps Handhabung von Geheimakten und anderen
Regierungsdokumenten nach seinem Amtsende. Der Zweite bezieht sich auf
seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und den damaligen
Wahlsieg von Demokrat Joe Biden rückgängig zu machen.
Laut US-Medien ist das Justizministerium allerdings bereits dabei, beide
Verfahren einzustellen. Sollten die Verfahren vor Trumps Amtsantritt am 20.
Januar noch nicht eingestellt sein, dann hat dieser versprochen,
Sonderermittler Jack Smith, der beide Anklagen leitet, zu feuern und das
Ganze somit zu einem Ende zu bringen. [3][Ein weiterer Fall im
US-Bundesstaat Georgia], der sich ebenfalls auf Trumps Versuch bezieht,
seine Wahlniederlage vor vier Jahren nicht anzuerkennen, durchläuft aktuell
die sich langsam drehenden Mühlen des US-Justizsystems.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat bis zum Ende des Tages Zeit, um
seine Empfehlung für den weiteren Verlauf im Schweigegeldprozess vor
Gericht einzureichen. Wann Richter Merchan seine Entscheidung treffen wird,
ist nicht bekannt.
19 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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