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       # taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
       
       > CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag
       > verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim
       > BSW.
       
   IMG Bild: Einigung in Thüringen: Katja Wolf und Timo Kummer vom BSW fehlt noch die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag
       
       Ilmenau dpa | Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen
       steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen
       der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den
       nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach
       einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der
       Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag
       vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer
       Regierung und [1][möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition
       in Deutschland absolviert].
       
       Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner.
       Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei
       dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht.
       [2][Anders als beim Sondierungspapier] kamen von Parteigründerin Sahra
       Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die
       SPD plant eine Mitgliederbefragung.
       
       Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch
       Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die
       Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der
       Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag
       ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das
       Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, [3][sagte Wagenknecht
       in der ARD-Talksendung „Maischberger“]. Allerdings habe es dafür Druck
       geben müssen.
       
       Die drei Parteien hatten sich zuvor auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag
       verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber
       bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es,
       die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle
       spielen.
       
       ## Ministerien noch nicht verteilt
       
       Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte
       und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration,
       Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details
       wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. „Uns ist ein guter Aufbruch
       gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, erklärten
       die Partner nur. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen.
       Alle Beteiligten hätten gezeigt, „dass sie über parteipolitische Grenzen
       hinweg im Interesse des Landes handeln“.
       
       Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der
       Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem
       Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im
       Ministerrang. Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen,
       hieß es aus Verhandlungskreisen.
       
       CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach
       den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen
       auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Bei der
       [4][Landtagswahl Anfang September] war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen
       stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU (23,6 Prozent), dem BSW (15,8
       Prozent), der Linkspartei (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). Die AfD
       hatte aber keine Koalitionspartner gefunden. Grüne und FDP hatten den
       Einzug in den Landtag nicht geschafft.
       
       20 Nov 2024
       
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