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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
       
       > Die USA liefern internationale geächtete Minen, um dem russischen
       > Vormarsch etwas entgegenzusetzen. Ohne US-Unterstützung wird die Ukraine
       > den Krieg verlieren, sagt Selenskyj.
       
   IMG Bild: Eben noch beim G20-Gipfel: US-Präsident Joe Biden verlässt das Gebäude nach dem Gruppenfoto
       
       Berichte: Washington will Schützenminen liefern
       
       Nach der Freigabe an Kyjiw zum Einsatz von weiterreichenden Waffen gegen
       Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden nach einem Medienbericht nun
       auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angeordnet. Biden sei
       damit von seiner bisherigen Position abgerückt, um der Ukraine im
       Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtete die Washington
       Post unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung. Grund für die
       Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer
       Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des
       Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordingen der russischen Einheiten zu
       verlangsamen.
       
       Der Einsatz dieser Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, werde
       jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Das russische Militär hat am
       Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und
       damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht. Der Einsatz von
       Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte
       Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser
       heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer
       vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die
       Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht
       jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005
       ratifiziert. (dpa)
       
       Selenskyj: Können Krieg verlieren
       
       Wolodymyr Selenskyj räumte in einem Interview des US-Senders Fox News ein,
       dass die Ukraine den Krieg verlieren könne, wenn die bisherige massive
       Unterstützung der USA beim Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus
       versiege. „Wenn sie (die Hilfe) beenden, glaube ich, werden wir verlieren“,
       sagte der ukrainische Präsident. Aber dennoch werde die Ukraine den Kampf
       fortsetzen. Die Ukraine habe zwar ihre eigene Rüstungsindustrie, doch
       genüge deren Produktion nicht.
       
       „Es wird nicht genug sein, um zu überleben.“ Dennoch hoffe er, dass Trump
       den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs
       bewegen könnte. „Es wird nicht einfach sein, aber mit allem, was den USA
       zur Verfügung steht, kann er das“, sagte Selenskyj. „Er ist stärker, die
       USA sind stärker, die Wirtschaft ist stärker, und die USA haben großen
       Einfluss“, begründete er seine Überzeugung. (dpa)
       
       Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Raum für eine zeitweilige
       russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen. „Vielleicht muss die
       Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das
       gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen“, sagte Selenskyj mit Blick auf
       den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament.
       
       Dort stellte er einen Plan vor, wie sein Land dem russischen Druck besser
       standhalten kann. In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber
       spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie
       eingefroren werden könnte, ohne dass Kyjiw juristisch Gebiete an Russland
       abtritt. Formaljuristische Gebietsabtretungen lehnt Selenskyj kategorisch
       ab. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“,
       unterstrich der Staatschef. (dpa)
       
       USA schließen Botschaft in Kyjiw aus Sorge vor Luftangriff
       
       Die USA haben ihre Botschaft in Kyjiw aus Sorge vor einem russischen
       Angriff geschlossen. Man habe Informationen über einen möglicherweise
       erheblichen Luftangriff erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Die
       Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.
       US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen. Nach der US-Botschaft
       kündigten auch die Vertretungen Spaniens, Italiens und Griechenlands an,
       ihre Botschaften für den Publikumsverkehr zu schließen. Das ukrainische
       öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete unter Berufung auf diplomatische
       Quellen, dass ein größerer kombinierter Angriff mit Kampfdrohnen und
       ballistischen Raketen erwartet werde. (dpa)
       
       China ruft im Ukrainekrieg zur Deeskalation auf
       
       Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukrainekrieg hat China zu
       „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ aufgerufen. „Unter den gegebenen Umständen
       sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch
       Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische
       Risiken zu vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwoch.
       
       Die Ukraine hatte Russland am Dienstag erstmals mit weitreichenden, von den
       USA bereitgestellten Raketen angegriffen. Am Dienstag hatte der russische
       Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land
       erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser
       von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine
       atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur
       herkömmliche Waffen eingesetzt werden. China werde im Ukrainekrieg
       weiterhin eine „konstruktive Rolle“ spielen, sagte Außenamtssprecher Lin am
       Mittwoch weiter. Die Volksrepublik rufe alle Parteien weiterhin dazu auf,
       „die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der
       Ukrainekrise zu verpflichten“, fügte er hinzu. (afp)
       
       Südkorea: Nordkoreanische Soldaten im Gefecht
       
       Nach Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts wurden der russischen
       Armee zwischen 12.000 und 15.000 nordkoreanische Soldaten zugeteilt. Einige
       von ihnen befinden sich bereits im Kriegseinsatz gegen ukrainische Truppen,
       wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den
       Geheimdienst National Intelligence Service (NIS) berichtete. Ebenfalls geht
       der NIS demnach davon aus, dass Nordkorea neben Soldaten und Munition auch
       schwerste Geschütze, darunter Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer, an
       Russland geliefert hat. Damit bestätigte der Geheimdienst einen Bericht der
       Financial Times. (dpa)
       
       Terrorvorwurf: Deutscher in Kaliningrad festgenommen
       
       Unter dem Vorwurf des Terrorismus hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB
       nach eigenen Angaben in Kaliningrad einen deutschen Staatsbürger
       festgesetzt. Es handele sich um einen 1967 geborenen Mann aus Hamburg,
       meldeten russische Nachrichtenagenturen. Bei der Einreise aus Polen in die
       russische Ostsee-Exklave seien in seinem Auto 50 Gramm Flüssigsprengstoff
       sichergestellt worden. Den Auftrag für einen Anschlag habe der Mann von
       einem Ukrainer erhalten, ebenfalls 1967 geboren, der ebenfalls in Hamburg
       lebe, teilte der FSB mit. Der Festgenommene stehe auch unter Verdacht,
       schon im März dieses Jahres einen Sprengstoffanschlag auf eine
       Gasverteilerstation im Gebiet Kaliningrad verübt zu haben.
       
       Bei der erneuten Einreise habe er wieder beabsichtigt, russische
       Energieeinrichtungen zu beschädigen. Er sei unter dem Vorwurf des
       Terrorismus und des Schmuggels von Sprengstoff in Untersuchungshaft
       genommen worden. Gesucht werde nach möglichen Beteiligten. Unabhängige
       Bestätigungen für diese Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes gab
       es indes nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich zunächst nicht.
       Man informiere sich über den Fall, hieß es. (dpa)
       
       Belarus verurteilt US-Waffen-Entscheidungen
       
       Der enge Russland-Verbündete Belarus verurteilt laut einem Bericht der
       Nachrichtenagentur RIA eine Entscheidung der USA, die Ukraine mit Minen zu
       beliefern. Es sei zudem unverantwortlich, dass die USA der Ukraine den
       Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele in Russland erlaubten,
       zitiert RIA den Chef des belarussischen Generalstabs, Pawel Muraweiko, der
       auch erster stellvertretender Verteidigungsminister ist. Nach Angaben eines
       US-Regierungsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, hat
       der scheidende US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Antipersonenminen
       an die Ukraine genehmigt.
       
       Diese auch Schützenminen oder Tretminen genannten Waffen sollten den
       Vormarsch russischer Bodentruppen an der Front in der Ostukraine
       verlangsamen. Die USA erwarten, dass die Ukraine die Minen nur auf eigenem
       Territorium einsetzen werde. Dabei habe sich die Ukraine verpflichtet, sie
       nicht in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu verwenden. Die Washington
       Post hatte zuerst darüber berichtet. Die USA haben der Ukraine bereits
       Panzerabwehrminen zum Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zur
       Verfügung gestellt. (rtr)
       
       Russland: 50 ukrainische Drohnen abgeschossen
       
       Russland hat nach eigenen Angaben über 50 ukrainische Drohnen abgeschossen.
       Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, dass 44
       ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen worden seien, die meisten
       davon über der Region Nowgorod. Sechs weitere ukrainischen Drohnen seien
       über Samara abgeschossen worden, erklärte der örtliche Gouverneur. (afp)
       
       Ukraine: 1000 Tage Krieg bringen auch große Klimaschäden
       
       Zehntausende Tote und zerstörte Häuser, Millionen Flüchtlinge – das ist die
       bittere Bilanz von 1000 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine. Doch auch die Natur und das Klima haben stark gelitten, wie die
       ukrainische Umweltministerin Switlana Hryntschuk am Dienstagabend auf der
       Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku berichtete. Der durch
       Militäreinsätze verursachte Umweltschaden werde auf 71 Milliarden US-Dollar
       geschätzt (rund 67 Milliarden Euro). Und durch Beschuss und Waldbrände
       seien zusätzlich 180 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases
       Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt worden.
       
       Insgesamt wurden ihren Angaben zufolge durch den Krieg rund drei Millionen
       Hektar Wald zerstört. Und die mit Sprengstoffrückständen verseuchte Fläche
       der Ukraine betrage 139.000 Quadratkilometer. Weiter sagte sie: „Mehr als 6
       Millionen Ukrainer waren gezwungen, vorübergehend in verschiedenen
       europäischen Ländern Zuflucht zu suchen, was zu zusätzlichen 3,3 Millionen
       Tonnen CO₂-Emissionen führte.“ (dpa)
       
       Insider: Putin offen für Feuerpausen-Gespräche mit Trump
       
       Der russische Staatschef Wladimir Putin ist Insidern zufolge offen für
       Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine
       Feuerpause in der Ukraine. Er schließe jedoch größere territoriale
       Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre
       Nato-Beitrittsambitionen aufgebe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von
       fünf mit den Überlegungen des Kremls vertrauten Personen. Der Kreml könne
       einem Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinien weitgehend
       zustimmen.
       
       Über die genaue Aufteilung der vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk,
       Saporischschja und Cherson bestehe möglicherweise Verhandlungsspielraum,
       sagten drei der Insider. Einen Nato-Beitritt der Ukraine oder einer
       Anwesenheit von Nato-Truppen auf ukrainischem Boden würde Russland nach
       Angaben aller fünf Insider nicht dulden. Moskau sei aber offen für
       Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (rtr)
       
       Peskow: Funkstille auf direkter Leitung zum Weißen Haus
       
       Eine spezielle direkte Kommunikationsverbindung zwischen den Präsidenten
       der USA und Russlands zum raschen Ausräumen potenzieller Missverständnisse
       wird nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow derzeit nicht genutzt.
       Es gebe zwar „eine spezielle sichere Leitung für die Kommunikation zwischen
       den beiden Präsidenten, sogar für Videokonferenzen“, zitiert die staatliche
       Nachrichtenagentur Tass Peskow. Doch auf die Frage, ob dieser Kanal derzeit
       genutzt werde, antwortet er mit „Nein“. Nach der Kuba-Krise in den 1960er
       Jahren war ein sogenannter heißer Draht eingerichtet worden, damit die
       beiden Präsidenten zur Verhinderung einer Eskalation mögliche Irrtümer
       rasch und auf direktem Wege ausräumen konnten. (rtr)
       
       Scholz: Habe Xi gewarnt
       
       Kanzler Olaf Scholz hat Chinas Präsident Xi Jinping nach eigenen Worten
       gewarnt, dass man chinesische Waffenlieferungen an Russland nicht hinnehmen
       werde. Er habe mit Xi über den Ukrainekrieg gesprochen, sagte Scholz am
       Dienstag nach Ende des G20-Gipfels in Rio de Janeiro im ZDF-Interview. Er
       habe dabei betont, dass es „eine schlechte Eskalation ist, dass jetzt
       nordkoreanische Soldaten in diesen Krieg eingesetzt werden von Russland“,
       fügte der SPD-Politiker hinzu. „Und auch klargemacht, dass wir
       Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren
       wollen.“ Man wolle genauer hinschauen, ob China sogenannte Dual-Use-Güter
       liefere, die Russland auch im Krieg einsetzen könne.
       
       „Natürlich nicht“, sagte Scholz auf die Frage, ob Xi zugegeben habe,
       Drohnen an Russland zu liefern. Es sei aber wichtig, das Thema klar
       anzusprechen. Er sei sich mit der amerikanischen, französischen und
       britischen Regierung sehr einig bei der Warnung vor der Lieferung von
       Dual-Use-Gütern. Scholz hatte Xi am Dienstag zu einem 30-minütigen Gespräch
       am Rande des G20-Gipfels getroffen. (rtr)
       
       Ukraine: Kommandoposten in Russland getroffen
       
       Der ukrainische Militärgeheimdienst meldet einen „erfolgreichen Treffer“
       eines russischen Kommandopostens in der russischen Grenzregion Belgorod.
       Der Posten habe sich in dem Ort Gubkin rund 168 Kilometer von der Grenze
       entfernt befunden. In der Mitteilung wird nicht erläutert, wer den Angriff
       ausführte, wann er stattfand und welche Waffen dafür eingesetzt wurden. Am
       Dienstag hatte die Ukraine nach eigenen Angaben erstmals mit
       weiterreichenden US-Raketen russisches Gebiet angegriffen. (rtr)
       
       Lage an der Front bleibt kompliziert
       
       Dabei ist das ukrainische Militär an der Front nach wie vor in der
       Defensive. Der Generalstab in Kyjiw vermeldete in seinem abendlichen
       Lagebericht 130 Zusammenstöße im Verlauf des Tages. Die meisten Angriffe
       lancierten die russischen Truppen dabei an der Front im Südosten des
       Landes. So attackierten sie Pokrowsk 37 Mal und Kurachowe 22 Mal. An der
       Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja gab es zudem 15
       Angriffe. In diesem Abschnitt ist die Front seit Jahresbeginn am stärksten
       in Bewegung geraten. Etwa 40 Kilometer konnten die Russen seit der
       Eroberung der ukrainischen Festung Awdijiwka bei Donezk vorrücken. (dpa)
       
       Borrell: Eine Million Artilleriegeschosse an Kyjiw geliefert
       
       Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU nun immerhin
       ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine erfüllt –
       wenn auch mit Verspätung. „Wir haben das Ziel von einer Million Schuss
       Artilleriemunition erreicht“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach
       einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Munition sei an
       die Ukraine geliefert worden, „einige Monate später als erwartet“.
       
       Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis
       Ende März erreichen wollen. Tatsächlich konnte bis März nur etwas mehr als
       die Hälfte der Menge geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann
       Ende 2024 in Aussicht gestellt. „Wir werden damit fortfahren, denn Russland
       erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus
       Nordkorea und dem Iran“, kündigte Borrell an. (dpa)
       
       Ukraine und Russland attackieren sich mit Drohnen
       
       Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine kam es zu Schäden in mehreren
       russischen Regionen. „In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von
       Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen
       beschädigt worden“, schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion
       Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein
       Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. Einen Einschlag
       gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Drohnenangriffe
       wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula sowie dem Moskauer Umland
       gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden
       insgesamt 42 Kampfdrohnen abgeschossen.
       
       Das russische Militär startete erneut mehrere Drohnenschwärme, die aus
       verschiedenen Himmelsrichtungen in die Ukraine einflogen. In zahlreichen
       Regionen des Landes sowie in der Hauptstadt Kyjiw wurde Luftalarm
       ausgelöst. Über eventuelle Einschläge der Kampfdrohnen lagen zunächst keine
       Angaben vor. (dpa)
       
       20 Nov 2024
       
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