# taz.de -- Trumps Regierungsbildung: Der erste gibt auf
> Matt Gaetz, den Donald Trump zum neuen Generalstaatsanwalt der USA machen
> wollte, zieht zurück. Für Republikaner im Senat ist es eine
> Erleichterung.
IMG Bild: Er ist raus: Matt Gaetz, den Trump zum Generalstaatsanwalt machen wollte, zieht unter Druck zurück
Berlin taz | Für die frisch gewählte republikanische Mehrheit im US-Senat
war [1][Matt Gaetz] eine gewaltige Belastung. Der von vielen seiner eigenen
Kolleg*innen verachtete Abgeordnete sollte neuer Generalstaatsanwalt
werden, hatte Donald Trump bekannt gegeben – eine Nominierung, die
Schockwellen durch das politische Washington sandte.
Jetzt hat Gaetz sich von dem Posten zurückgezogen. „Es ist klar, dass meine
Bestätigung eine Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme
geworden ist,“ schrieb Gaetz auf X. Es sei aber wichtig, dass das
Justizministerium, das er hätte leiten sollen, „an Tag 1 arbeitsfähig ist.“
Gaetz war unmittelbar nach seiner Nominierung von seinem Posten als
Abgeordneter im Repräsentantenhaus zurückgetreten und hatte damit offenbar
verhindert, dass der Ethikausschuss der Kammer einen Bericht über ihn
veröffentlichte.
Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt
zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen
soll, hatte in dieser Sache bereits gegen ihn ermittelt. Gaetz konnte nicht
für diesen Posten bestätigt werden, und das sahen auch viele
Republikaner*innen so.
Nur: Um das zu erreichen, hätte mindestens vier republikanische
Senator*innen zusammen mit allen Demokrat*innen gegen Gaetz stimmen
müssen. Doch eine sichtbare Stimme gegen Trump ist das Letzte, was
republikanische Senator*innen sein wollen. Denn Trumps Rachebedürfnis
gegen jede Art von Widerspruch ist bekannt. Trumps designierter
Vizepräsident J.D. Vance hatte in den vergangenen Tagen in vielen
Gesprächen versucht, für Gaetz unter den Senatoren zu werben – offenbar
nicht sehr erfolgreich.
## Auch andere Nominierungen sind arg fragwürdig
Aber wahrscheinlicher als eine Niederlage bei einer Abstimmung war, was
jetzt passiert ist: Der Druck auf Gaetz wurde in einer Weise gesteigert,
die ihn zuvor zum Rückzug zwang.
Das ist im übrigen auch der üblichere Weg. Es sind nur wenige Fälle
bekannt, in denen der Senat per Abstimmung Kabinettsvorschläge verhinderte.
In der Regel kommt es dazu gar nicht mehr, wenn die Vorbehalte zu groß
sind.
Gaetz war nicht die einzige ungewöhnliche [2][Nominierung für Trumps
Kabinett]. Neben Gaetz gelten auch die Nominierten für Verteidigung (Peter
Hegseth), für Gesundheit (Robert F. Kennedy) und für
Geheimdienstkoordination (Tulsi Gabbard) als eigentlich untragbar und
Mehmet Oz, der das Gesundheitssystem Medicare übernehmen soll, als
mindestens zweifelhaft.
Trump hatte schon kurz nach seiner Wahl Druck auf die Bewerber für die
republikanische Senatsführung ausgeübt: Sie müssten grundsätzlich
Nominierungen ohne Senatsbestätigung zustimmen. Solche sogenannten „Recess
Appointments“ stammen aus einer Zeit, als die Senatoren noch aus dem ganzen
Land per Pferdekutsche nach Washington reisten und sollten sicherstellen,
dass wichtige Posten auch dann besetzt werden können, wenn der Senat viele
Woche oder gar Monate in der Sitzungspause ist. Heute ist das kein Argument
mehr – aber wenn der Senat sich selbst eine mindestens zehntägige
Sitzungspause verordnet, kann Trump seine Kandidaten auch ohne Bestätigung
ernennen, wenn auch zunächst nur für ein Jahr.
Das das geschieht, um die anderen durchzubringen, ist möglich, aber nicht
wahrscheinlich. Plausibler ist, dass die demokratischen Senatsmitglieder
ihre Freude daran haben, Trumps Kandidaten in den Anhörungen
frühstücksfertig zu grillen. Es wird an den republikanischen
Senator*innen liegen, wer sich in nächster Zeit traut, welche Kämpfe
mit Trump aufzunehmen.
21 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Nominierungen-fuer-Trumps-Kabinett/!6049286
DIR [2] /Donald-Trump-waehlt-seine-Mannschaft/!6046782
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR US-Wahl 2024
DIR Donald Trump
DIR Republikaner
DIR GNS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR US-Wahl 2024
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Migration
DIR US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nachwahlen in Florida: Der erste Wahltest für Maga-Regierung 2.0
Bei Nachwahlen für den US-Kongress in Florida am Dienstag geht es für die
Republikaner enger zu als erwartet. Die Demokraten hoffen auf ein Zeichen.
DIR Wie er die US-Wahl gewann: Die Methode Trump
Der kommende US-Präsident Trump hat seit 2016 den Diskurs über Gesellschaft
und Politik zerstört. Tesla-Chef Elon Musk wurde zum wichtigsten Helfer.
DIR Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch
Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam
Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.
DIR Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens
Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit
beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett
des Grauens
DIR Kabinett Trump II: Loyalität vor Kompetenz
Was die ersten Personalentscheidungen von Donald Trump für die Zukunft der
USA bedeuten. Die taz stellt das Gruselkabinett in einer Bildergalerie vor.
DIR Nominierungen für Trumps Kabinett: Schockwellen selbst bei Republikanern
Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als
US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen
Reihen.