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       # taz.de -- Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff: „Großer psychischer Druck“
       
       > Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in
       > Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird
       > ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
       
   IMG Bild: Solidarität mit Hanna S. in Nürnberg, am 6. Mai 2024
       
       Berlin taz | Der frühere Linken-Parteichef und Europaabgeordnete Martin
       Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner haben am Donnerstag
       die [1][in der JVA Nürnberg inhaftierte Hanna S.] besucht. Der 29-Jährigen
       wird vorgeworfen, sich an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest im
       Februar 2023 beteiligt zu haben, die sich dort zu einem europäischen
       Großaufmarsch, dem „Tag der Ehre“, versammelt hatten.
       
       Im Mai war Hanna S. im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden,
       [2][die Anklage wirft ihr versuchten Mord vor]. Der Prozess soll vor dem
       Oberlandesgericht München stattfinden. Yunus Ziyal, Anwalt von Hanna S.,
       kritisiert die Anklage als überzogen und wirft der Bundesanwaltschaft einen
       „Verfolgungseifer“ vor.
       
       Schirdewan sagte der taz, der Haftbesuch habe gezeigt, dass ein „großer
       psychischer Druck“ auf Hanna S. laste, der auch gesundheitliche Folgen
       habe. Auch wenn noch kein Auslieferungsersuchen von Ungarn vorliege, gebe
       es eine große Sorge, dass dies noch geschehe. „Zu einer Auslieferung nach
       Ungarn darf es nicht kommen“, betonte Schirdewan. Dort drohten „unsägliche
       Haftbedingungen und eine politische Justiz“.
       
       Stattdessen müsse das Verfahren tatsächlich in München stattfinden, unter
       rechtstaatlichen Prinzipien, so Schirdewan. Zudem müsse Deutschland eine
       Rechtsmittelinstanz einführen, die bei Auslieferungsverfahren tatsächlich
       intervenieren könne – wie es etwa in Italien der Fall sei.
       
       ## Kakerlaken und Bettwanzen
       
       Auch Renner warnte vor einer Auslieferung von Hanna S. nach Ungarn. Eine
       erneute „Nacht- und Nebelaktion“ wie [3][im Fall Maja T.] müsse verhindert
       werden. Auch der nonbinären Thüringer*in wird vorgeworfen, sich an den
       Angriffen in Budapest beteiligt zu haben. Sie war im Dezember 2023
       festgenommen und im Juni [4][unter fragwürdigen Bedingungen nach Ungarn]
       ausgeliefert worden.
       
       [5][Angehörige kritisieren dort folterähnliche Haftumstände]: Maja T.
       befinde sich seit Monaten in Isolationshaft, erhalte nur unzureichende
       medizinische Versorgung. Die Zelle werde videoüberwacht und permanent
       durchsucht, sei von Bettwanzen und Kakerlaken befallen.
       
       Renner und Schirdewan hatten [6][im August auch Maja T. in Budapest
       besucht]. Dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Helge Limburg wurde dagegen
       kürzlich ein Haftbesuch untersagt – was dieser scharf kritisiert. „Dass
       sich unabhängige Beobachter keinen Eindruck von der Haftsituation machen
       können, ist unverschämt und skandalös“, sagte Limburg der taz. „Dieser
       Vorgang wirft abermals ein bezeichnendes Licht auf die Menschenrechtslage
       in Ungarn und unterstreicht, dass wir keine weiteren Menschen dorthin
       ausliefern sollten.“
       
       Das Auswärtige Amt bestätigte der taz, dass der Haftbesuch von Limburg von
       ungarischen Behörden nicht gestattet wurde. Eine Sprecherin betonte
       zugleich, dass sich die deutsche Botschaft in Budapest für bessere
       Haftbedingungen für Maja T. einsetze. T. werde konsularisch betreut, auch
       mit Familienangehörigen stehe man „in engem Kontakt“.
       
       Wann ein Prozess gegen Maja T. in Ungarn beginnt, ist derzeit noch offen.
       Die Verteidiger hatten eine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern versucht
       und gewarnt, dass T. in dem Land kein faires Verfahren zu erwarten habe.
       
       21 Nov 2024
       
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