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# taz.de -- Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch

> Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam
> Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.

IMG Bild: Sie hat Trump gegen die Amtsenthebung verteidigt, jetzt soll sie das US-Justizministerium leiten: Pam Bondi

Washington taz | US-Wahlsieger Donald Trump hat nach dem [1][abrupten
Rückzug von Matt Gaetz], seines ersten Vorschlags für das Amt des
Justizministers/Generalstaatsanwalts, eine weitere Person nominiert. Die
Auswahl fiel auf Pam Bondi, wie Trump in einem Post auf dem sozialen
Netzwerk Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) bekanntgab. Bondi, die
seit mehreren Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, ist die frühere
Justizministerin des US-Bundesstaates Florida.

„Viel zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich
und andere Republikaner eingesetzt – damit ist jetzt Schluss. Pam wird das
Justizministerium wieder auf seine eigentlichen Aufgaben fokussieren: die
Bekämpfung der Kriminalität und die Wiederherstellung der Sicherheit in
Amerika“, schrieb Trump in seinem Post.

Die 59-Jährige gehört seit längerem zu Trumps engen Vertrauten. Während
seines [2][ersten Amtsenthebungsverfahrens] war sie Teil seines
Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach Trumps
Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im
November 2020 behauptete sie zudem fälschlicherweise, dass Trump den
US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in einem Post auf X,
dass Bondi vom Senat schnell im Amt bestätigt werden würde. Er bezeichnet
deren Nominierung als einen „Touchdown“ und einen „Slam Dunk“.

## Gaetz hatte keine Chance, die nötigen Stimmen zu bekommen

Die Nominierung von Bondi kam nur wenige Stunden, nachdem der frühere
US-Kongressabgeordnete [3][Matt Gaetz] seinen Rückzug erklärt hatte. Nach
lautstarker öffentlicher Kritik sowie Bedenken innerhalb der Partei zog der
42-Jährige seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurück. Er
erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass seine „Bestätigung zu Unrecht
zu einer Ablenkung“ für die Arbeit der Trump-Regierung im Übergangsprozess
geworden sei.

Der ehemalige Abgeordnete aus Florida ist mit dieser Entscheidung einer
möglichen Nichtbestätigung durch den Senat zuvorgekommen. Trotz seiner
radikalen Ansichten bezüglich des Justizsystems und den Sicherheitsbehörden
war es am Ende sein persönliches Verhalten, mit dem er seine eigene
Nominierung torpediert hatte.

Gaetz, der 2017 im Alter von 34 in den Kongress einzog, war Gegenstand
einer Untersuchung des Ethikausschusses im Kongress und einer Untersuchung
durch das Justizministerium. Die Untersuchung des Ministeriums bezog sich
auf den Vorwurf des Menschenhandels und wurde im vergangenen Jahr ohne
rechtliche Konsequenzen eingestellt. Doch der Kongress untersuchte weiter.

Der Vorwurf dort lautete: Sex mit einer Minderjährigen, illegaler
Drogengebrauch und das Akzeptieren von unsachgemäßen Geschenken. Eine
unbekannte Frau soll gegenüber der Ethikkommission bestätigt haben, dass
sie, als damals 17-Jährige, mit Gaetz im Jahr 2017 Sex hatte.

## Republikaner und Demokraten zeigen sich erleichtert

Seit der Nominierung durch Trump vergangene Woche sind immer mehr Details
zu den Vorwürfen ans Licht gekommen. Am Ende war der Druck auf Gaetz zu
groß und die Chance, dass der Senat trotz republikanischer Mehrheit ihn im
Amt bestätigen würde, zu gering, sodass der Rückzug die einzige Möglichkeit
blieb.

Der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichnete Gaetzs
Entscheidung, seine Kandidatur zu beenden, als „angemessen“. Parteikollege
John Cornyn sagte, dass es „ziemlich deutlich“ wurde, dass er nicht die
nötigen Stimmen hat, um in der Position als Justizminister bestätigt zu
werden.

Von demokratischer Seite war die Reaktion eher verhalten, doch der
Abgeordnete Ritchie Torres erklärte, dass Gaetz ein „Clown“ sei und sein
freiwilliges Ausscheiden das Justizministerium davor bewahrt habe, ein
kompletter Zirkus zu werden.

Wie Trumps bisherige Nominierungen für Kabinettspositionen gezeigt haben,
scheut er nicht davor zurück, kontroverse Personen für hochrangige
Positionen zu nominieren. Der Rückzug von Gaetz dürfte daran nur wenig
geändert haben. Trump, der sich seit seinem ersten Wahlsieg 2016 sowohl von
Demokraten als auch von Teilen der republikanischen Partei unfair behandelt
fühlt, setzt in seiner zweiten Amtszeit vor allem auf [4][Loyalität und
Gehorsamkeit]. Sowohl Gaetz als auch Bondi haben ihre Loyalität in der
Vergangenheit bewiesen.

## Neue Nummer eins der Umstrittenheit: Pete Hegseth

[5][Andere kontroverse Namen], die seit Trumps Wahlsieg vor mehr als zwei
Wochen für Aufsehen gesorgt haben, sind Tulsi Gabbard als Direktorin der
US-Geheimdienste und Robert F. Kennedy Jr. als Leiter der
US-Gesundheitsbehörden.

Doch die vielleicht umstrittenste Personalie ist die des früheren
Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Vor sieben
Jahren soll Hegseth nämlich eine Frau sexuell genötigt haben. Er hat mit
der unbekannten Frau laut Medienberichten eine finanzielle Vereinbarung
getroffen, damit diese von einer Anzeige absieht.

Hegseth traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Senatorinnen, um mögliche
Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Reaktionen auf den 44-Jährigen sind
bisher bunt gemischt. Sollten mehr Details an Licht kommen, könnte auch
Hegseths Nominierung auf der Kippe stehen.

Wann die ersten Anhörungen im Senat abgehalten werden, ist noch nicht
bekannt.

22 Nov 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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