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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin nimmt Haftbefehl zur Kenntnis und überlegt
       
       > Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die
       > Bundesregierung in einer Zwickmühle und will weitere Schritte erst mal
       > prüfen. Orbán dagegen lädt Netanjahu direkt nach Ungarn ein.
       
   IMG Bild: 2018 in Jerusalem: Benjamin Netanjahu (r.) empfängt Viktor Orbán in seinem Büro
       
       Berlin prüft nach Haftbefehl weiteres Vorgehen
       
       Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Haftbefehl
       des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef
       Benjamin Netanjahu umgehen will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
       teilte mit, die daraus folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden
       gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von
       Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in
       Deutschland absehbar sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in
       Berlin mit.
       
       Deutschland verstehe sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs,
       [1][wie Hebestreit mitteilte]. „Diese Haltung ist auch Ergebnis der
       deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte,
       dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel
       verbinden“, ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des
       IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie
       zur Kenntnis genommen. (dpa)
       
       Libanon: Weiterer Gesprächsbedarf für Waffenruhe
       
       Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der
       Hisbollah sind nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen inzwischen
       die meisten Details geklärt worden. Uneinigkeit gebe es derzeit aber noch
       darüber, in welchem Zeitrahmen sich die israelische Armee aus dem Libanon
       zurückziehe, hieß es. Israel will noch 60 Tage nach Abschluss einer
       Vereinbarung im Süden des Nachbarlands bleiben, ehe die reguläre
       libanesische Armee an der Grenze zu Israel stationiert wird. Im Libanon
       möchte man, dass dies bereits nach sieben Tagen passiert. Ob und wann genau
       ein Abkommen zustande kommen wird, sei noch unklar, hieß es weiter. Die
       nächste Woche sei entscheidend.
       
       Ein Hauptstreitpunkt ist laut den libanesischen Sicherheitskreisen
       weiterhin die israelische Forderung, Handlungsfreiheit mit Blick auf
       künftige Bedrohungen im Libanon zu behalten. Israelische Medien meldeten
       unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Verteidigungsbeamten
       unterdes, es gebe eine große Chance für eine Waffenruhe. US-Vermittler Amos
       Hochstein war in den vergangenen Tagen im Libanon und Israel, um die
       Gespräche über eine Waffenruhe voranzubringen. Am Donnerstag hatte er sich
       unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.
       (dpa)
       
       Israel behält umstrittene Haftpraxis bei
       
       Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten
       Westjordanland die sogenannte Administrativhaft ohne Anklage für
       israelische Siedler, aber nicht für Palästinenser abschaffen. Dabei sind
       Palästinenser viel häufiger von der Praxis israelischer Behörden betroffen,
       die auch deswegen umstritten ist. Im Rahmen der Administrativhaft werden
       Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen
       festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer
       Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für
       eine Anklage gibt. Anwälte beklagen, dass die Inhaftierung in solchen
       Fällen auf Geheiminformationen basiert und sie deswegen kaum etwas dagegen
       in der Hand haben. Für Siedler sollen künftig andere „Präventivmaßnahmen“
       greifen. Welche das sein sollen, blieb offen.
       
       Laut palästinensischen und israelischen Organisationen sind derzeit mehr
       als 3.440 palästinensische Häftlinge in Administrativhaft. Israelischen
       Medien zufolge werden acht Juden auf diese Weise festgehalten. Jüdische
       Siedler von der Maßnahme zu befreien, begründete der Verteidigungsminister
       mit „ernsthaften palästinensischen terroristischen Bedrohungen“, denen
       diese im Westjordanland ausgesetzt seien. Er verurteile zugleich „jegliche
       Form der Gewalt gegen Palästinenser“, ohne dabei extremistische Siedler
       konkret als Täter zu benennen. Israelische Aktivisten befürchten Berichten
       zufolge nun, dass sich diese von Katz' Entscheidung zu Angriffen gegen
       Palästinenser ermutigt fühlen könnten. (dpa)
       
       USA: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen“
       
       US-Präsident Joe Biden verurteilte die [2][internationalen Haftbefehle
       gegen Israels Premier Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister
       Galant]. „Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen
       Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend“, wurde Biden in
       einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie Israel den
       Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an.
       
       „Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der
       Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind
       nicht gleichwertig – überhaupt nicht“, sagte Biden. „Wir werden immer an
       der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Die
       Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA würden
       keinen Haftbefehl vollstrecken. (dpa)
       
       Orbán: Haftbefehl würde nicht vollstreckt
       
       Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin
       Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung
       nach Ungarn erhalten. [3][Ministerpräsident Viktor Orbán] sagte am Freitag
       im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der
       Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“. Netanjahu
       könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn
       hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. (rtr)
       
       Niederländischer Außenminister sagt Israel-Reise ab
       
       Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hat eine Reise nach
       Israel verschoben, nachdem sich sein Land zur Vollstreckung eines
       internationalen Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       bereit gezeigt hat. „Unter den gegenwärtigen Umständen wurde beschlossen,
       nicht nach Israel zu reisen“, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag,
       die in Absprache mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar getroffen
       wurde. (rtr)
       
       Kritik aus Argentinien, Ungarn und Österreich
       
       Kritik an dem Haftbefehl kam auch aus anderen Ländern. „Israel ist brutalen
       Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine
       Bevölkerung ausgesetzt. Die legitime Verteidigung einer Nation zu
       kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein
       Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verfälscht“, schrieb
       der argentinische Präsident Javier Milei auf X. Ungarns Außenminister Peter
       Szijjarto bezeichnete die Haftbefehle als „schändlich und absurd“,
       Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte sie „unverständlich
       und nicht nachvollziehbar“. (dpa)
       
       Iran und Palästinenser feiern Haftbefehle
       
       Der Iran begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant hingegen. „Das
       ist lobenswert, nur müssen die USA und die Europäer die Haftbefehle auch
       respektieren und umsetzen“, sagte der außenpolitische Berater des geistigen
       Führers Ajatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi. Die Entscheidung des
       Gerichts in Den Haag sei auch beschämend für den Westen, der Israels
       Handeln im Gazastreifen und im Libanon uneingeschränkt unterstützt habe.
       Die Hamas bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen historischen
       Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer
       Ungerechtigkeit gegen unser Volk.“
       
       Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland lobte die
       internationalen Haftbefehle. Die Entscheidung des Internationalen
       Strafgerichtshofs stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und
       UN-Organisationen wieder her, hieß es in einer Mitteilung der Behörde, die
       die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte. Die PA
       forderte laut der Mitteilung alle Mitgliedstaaten des Gerichtshofes, zu
       denen auch Deutschland zählt, auf, „die Entscheidung des Gerichts
       umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen“. (dpa)
       
       Galant: gefährlicher Präzedenzfal
       
       Die Regierungen der Niederlande und Kanadas ließen hingegen durchblicken,
       dass die Haftbefehle in ihren Ländern auch vollstreckt würden. Sollten
       andere Staaten ebenso vorgehen, könnte dies die Reisefreiheit des
       israelischen Regierungschefs empfindlich einschränken.
       
       Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara reagierte wie viele
       Landsleute empört. „An diesem Tag muss das Offensichtliche gesagt werden:
       Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jegliche Autorität in dieser
       Angelegenheit“, zitierte die Zeitung The Times of Israel aus einer
       Mitteilung. Selbst Netanjahus innenpolitische Gegner verurteilten die Den
       Haager Beschlüsse. Ex-Verteidigungsminister Galant schrieb auf der
       Plattform X, die Haftbefehle gegen ihn und den Ministerpräsidenten
       schafften „einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf
       Selbstverteidigung“. (dpa)
       
       EU: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Staaten bindend
       
       EU-Chefdiplomat Josep Borrell hingegen bezeichnete den internationalen
       Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union. Als Vertragsstaaten des Internationalen
       Strafgerichtshofs seien die EU-Länder verpflichtet, die gegen Netanjahu,
       Galant und Deif verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines
       Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Es handle sich nicht um eine
       politische Entscheidung, sondern um einen Gerichtsbeschluss, betonte der
       Spanier. „Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt
       werden.“ (dpa)
       
       Libanon: Zahl der Toten steigt auf 51 an
       
       Bei israelischen Angriffen auf verschiedene Ziele im Libanon sind nach
       Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mindestens
       51 Menschen getötet worden. Dem Ministerium zufolge sind im Ostlibanon 40
       Menschen in zehn verschiedenen Städten der Provinz Baalbek getötet worden.
       Rettungskräfte suchten unter den Trümmern der zerstörten Gebäude, sagte
       Gouverneur Bachir Chodr und sprach von einem „sehr gewalttätigen Tag“ in
       seiner Provinz. Im Südlibanon wurden nach Angaben des
       Gesundheitsministeriums fünf Menschen bei einem israelischen Angriff in der
       Provinz Tyrus und sieben weitere bei einem Angriff in der Provinz Nabatije
       getötet.
       
       Laut dem Gesundheitsministerium kamen seit Beginn des Kriegs zwischen der
       militant-islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel im Libanon mehr als 3500
       Menschen ums Leben, die meisten von ihnen seit der Konflikt zwischen den
       beiden Seiten Ende September eskalierte. (ap)
       
       Netanjahu weist Anschuldigungen zurück
       
       Nach der Erteilung des Haftbefehls gegen ihn hat Israels Regierungschef
       Benjamin die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs
       zurückgewiesen. „Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu
       lassen“, sagte er in einer Videoansprache. Israel habe während des Kriegs
       „Hunderttausende Tonnen Lebensmittel“ in den Gazastreifen gebracht,
       verteidigte er sich.
       
       Die Richter in Den Haag sehen ausreichende Gründe für die Annahme, dass
       Netanjahu absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
       wesentliche Dinge für ihr Überleben wie etwa Nahrung, Wasser und
       Medikamente vorenthalten hat. Netanjahu wird von dem Weltstrafgericht auch
       deshalb mit Haftbefehl gesucht, weil er im Verdacht steht, direkte Angriffe
       auf die Zivilbevölkerung ohne militärischen Zweck zu erlauben. Er
       beschuldigte hingegen die Hamas, sich hinter Zivilisten im Gazastreifen zu
       verstecken. Israel erkenne die Entscheidung des Gerichts nicht an, betonte
       der Regierungschef. (dpa)
       
       Human Rights Watch begrüßt Haftbefehle
       
       Menschenrechtsgruppen begrüßten den Schritt des Internationalen
       Gerichtshofs. Die Haftbefehle gegen beide Seiten „durchbrechen den
       Eindruck, dass bestimmte Personen außerhalb der Reichweite des Gesetzes
       stehen“, sagte der stellvertretende Direktor für internationale Justiz von
       Human Rights Watch, Balkees Jarrah, in einer Erklärung.
       
       Die Türkei zählt zu den heftigsten Kritikern des israelischen
       Militäreinsatzes im Gazastreifen. Die türkische Regierungspartei AKP nahm
       die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant demnach ebenfalls positiv auf.
       Damit habe der IStGH ein Urteil zum Wohle der Menschheit gefällt, hieß es
       am Donnerstag. AKP-Sprecher Ömer Celik teilte auf der Plattform X mit, die
       beiden Israelis würden „letztendlich wegen Völkermord zur Verantwortung
       gezogen“. Er kritisierte israelische Vertreter, die das Vorgehen des
       Internationalen Strafgerichtshofs als antisemitisch bezeichnet haben. (ap)
       
       Israel: Angriff aus dem Jemen gestoppt
       
       Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem
       Jemen abgefangen. Das Geschoss sei noch außerhalb der Landesgrenzen
       gestoppt worden, teilte Israels Armee mit. In der Nähe des Toten Meeres im
       Süden Israels sowie im Westjordanland gab es demnach zeitweise
       Raketenalarm. Die Huthi-Rebellen im Jemen, die Israel bereits öfter aus
       dieser Richtung mit Raketen und Drohnen angegriffen haben, äußerten sich
       zunächst nicht zu dem Vorfall. (dpa)
       
       Hamas-Behörde: Totenzahl im Gazakrieg übersteigt 44.000
       
       Seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als 13 Monaten sind im Gazastreifen
       nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als
       44.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 104.000 weitere Palästinenser
       seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Allein in
       den vergangenen 24 Stunden soll es demnach 71 Todesopfer bei israelischen
       Angriffen gegeben haben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig
       überprüfen. Sie unterscheiden auch nicht zwischen Kombattanten und
       Zivilisten. Auslöser des Gazakriegs war das beispiellose Massaker mit mehr
       als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7.
       Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. (dpa)
       
       Netanjahu: Haftbefehl „antisemitische Entscheidung“
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen
       Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als
       „antisemitische Entscheidungen“ bezeichnet. Sie sei von „voreingenommenen
       Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen worden,
       stand in einer Erklärung seines Büros.
       
       Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle
       gegen die beiden Israelis sowie gegen den militärischen Anführer der
       Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als
       Mohammed Deif, erlassen. Der soll jedoch bei einem israelischen Angriff im
       Gazastreifen im Juli getötet worden sein. Die Richter in Den Haag stimmten
       damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und
       Galant stehen demnach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im
       Gazastreifen. (dpa)
       
       22 Nov 2024
       
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