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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
       
       > Nach dem Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete droht Putin mit
       > weiteren Schlägen. Kanzler Scholz wirbt für „Besonnenheit und klare
       > Unterstützung der Ukraine“.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Kommunalkongress
       
       Scholz nennt Raketeneinsatz „furchtbare Eskalation“
       
       Nach der [1][Klärung der K-Frage] in der SPD-Spitze und mit Blick auf die
       anstehende Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen [2][Kurs in
       der Ukraine-Politik] bekräftigt. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der
       Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliere. Es
       komme auf Besonnenheit an. „Und ich bekenne mich dazu, das habe ich getan“,
       sagte Scholz. Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Ablehnung der
       Lieferung weitreichender Marschflugkörper. „Ich sage, das gibt es nur mit
       der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare
       Unterstützung der Ukraine zusammenkommen.“ Den jüngsten russischen Angriff
       auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete nannte Scholz eine
       „furchtbare Eskalation, genauso wie vorher die Nutzung von nordkoreanischen
       Soldaten, die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den
       imperialen Traum von Putin“. (dpa)
       
       Kreise: Nato-Ukraine-Rat tagt
       
       Wegen des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete durch Russland im
       Krieg gegen die Ukraine kommen Vertreter der Nato und Kiews am Dienstag zu
       Gesprächen in Brüssel zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag
       aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird das kurzfristig anberaumte Treffen des
       Nato-Ukraine-Rates auf Botschafterebene stattfinden. Das Treffen wurde den
       Angaben zufolge von Kiew nach dem russischen Angriff vom Donnerstag auf die
       Stadt Dnipro einberufen. Dabei hatte Russland nach Angaben seines
       Präsidenten Wladimir Putin erstmals den neuen Raketentyp eingesetzt. (dpa)
       
       Putin bestätigt Raketeneinsatz
       
       Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstagabend in einer
       Fernsehansprache, Russland habe „eines der neuesten russischen
       Mittelstrecken-Raketensysteme unter Kampfbedingungen getestet“. Es handle
       sich um eine „Hyperschall“-Rakete experimentellen Charakters. Dieser
       Raketentyp könne auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden, sagte
       der Kreml-Chef. Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete des Typs
       Oreschnik sei eine Antwort auf den Einsatz bestimmter westlicher Raketen
       gegen russisches Territorium, sagte Putin auch.
       
       Jenen westlichen Staaten, die der Ukraine erlauben, ihre Raketen für
       Attacken auf Ziele in Russland einzusetzen, drohte der russische Präsident
       mit Angriffen. Mit dem Einsatz westlicher Raketen größerer Reichweite gegen
       Ziele innerhalb Russlands habe der Ukraine-Konflikt „Elemente eines
       globalen Charakters“ angenommen, warnte Putin. In den vergangenen Tagen
       hatte die Ukraine Ziele auf russischem Territorium mit US-Raketen des Typs
       ATACMS und mit von Großbritannien gelieferten
       Storm-Shadow-Marschflugkörpern angegriffen. Mehrere westliche Länder,
       darunter Großbritannien, die USA und Frankreich, haben der Ukraine Raketen
       und Lenkwaffen mit größerer Reichweite geliefert. Washington hatte Kiew am
       vergangenen Wochenende die Genehmigung erteilt, diese Waffen im russischen
       Hinterland einzusetzen. (dpa)
       
       Umfrage: Mehrheit für Einsatz von US-Waffen in Russland
       
       Die Mehrheit der Deutschen befürworten laut ZDF-Politbarometer die
       Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von
       US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen
       Staatsgebiet zu erlauben. 55 Prozent halten dies für richtig, 37 Prozent
       für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger
       Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu
       vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt. 24 Prozent haben diese
       Hoffnung. (rtr)
       
       Russland: Vormarsch in Ukraine beschleunigt
       
       Russland hat seinen Vormarsch in der Ukraine nach eigenen Angaben
       beschleunigt. Das sagt Verteidigungsminister Andrej Belousow bei dem Besuch
       eines russischen Kommandopostens in der Ukraine, wie aus einem vom
       Verteidigungsministerium in Moskau verbreiteten Video hervorgeht. Bei der
       Visite verlieh Belousow Tapferkeitsmedaillen an russische Soldaten.
       
       Das russische Verteidigungsministerium teilt die Einnahme des
       ostukrainischen Dorfes Dalne in der Region Donezk durch seine Streitkräfte
       mit. Der ukrainische Generalstab hat bisher nicht bestätigt, dass sich
       Dalne in russischer Hand befindet. (rtr)
       
       Südkorea: Russland liefert Luftabwehr-Raketen an Nordkorea
       
       Russland hat südkoreanischen Angaben zufolge Luftabwehr-Raketen an
       Nordkorea geliefert. Das abgeschottete und international weitgehend
       isolierte Land erhalte die Waffen als Gegenzug für die Entsendung eigener
       Truppen zur Unterstützung Russland im Krieg gegen die Ukraine, sagt der
       südkoreanische nationale Sicherheitsberater Shin Won Sik dem heimischen
       Rundfunksender SBS. „Man kann davon ausgehen, dass Nordkorea entsprechende
       Ausrüstung und Flugabwehrraketen erhalten hat, um das schwache
       Luftabwehrsystem Pjöngjangs zu stärken“, erklärt er. Offenbar habe das Land
       auch Militärtechnologie aus Russland erhalten, um sein Satellitenprogramm
       zu stärken. Nordkorea soll etwa 11.000 Soldaten zur Verstärkung russischer
       Einheiten in die umkämpfte russische Region Kursk entsandt haben, die in
       Teilen von der Ukraine eingenommen wurde. (rtr)
       
       Zwei Tote nach russischem Angriff auf Sumy
       
       Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der
       Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Außerdem
       seien bei dem Angriff auf ein Wohnviertel zwölf Menschen verletzt worden,
       es habe mehrere Explosionen gegeben, teilte Gebietsverwaltung der Region in
       ihrem Telegram-Kanal mit.
       
       Erst am Dienstag waren bei einem Drohnenangriff auf das Gebiet Sumy zwölf
       Menschen getötet und weitere verletzt worden. Am Wochenende kamen bei einem
       Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Sumy zwölf Menschen
       ums Leben, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Die Stadt und die Region
       Sumy sind immer wieder Ziel russischer Angriffe. Durch das Gebiet verläuft
       die Nachschubroute für die ukrainischen Truppen, die einen Teil der
       westrussischen Region Kursk besetzt haben. (dpa)
       
       Russland droht mit weiteren Raketenangriffen
       
       Russland droht nach dem ersten Angriff einer neuen Mittelstreckenrakete mit
       weiteren Schlägen gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. „Wir
       sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder
       einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns
       eingesetzt werden“, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. „Im Fall
       einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden
       spiegelbildlich handeln.“
       
       Er sprach von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere Länder der
       Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorium
       erlaubt hätten. „Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen
       provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters
       angenommen hat“, sagte Putin. Seinen Angaben nach hatte Russland am
       Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die
       ukrainische Großstadt Dnipro beschossen. Dort schlugen sechs Sprengköpfe
       ein, wobei Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen. Dnipro ist
       Standort des früher sowjetischen und jetzt ukrainischen Raketenbau- und
       Rüstungskonzerns Juschmasch. (dpa)
       
       USA erwägen Änderung ihrer Atomstrategie
       
       Nur wenige Tage nach der [3][Änderung der russischen Atomstrategie] stellt
       das US-Verteidigungsministerium mögliche Änderungen an der amerikanischen
       Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard
       Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas
       und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne
       eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig
       werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.
       
       Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen
       Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst
       keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren
       gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Auch über Russland und China
       hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und
       modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme
       Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten
       zu. (dpa)
       
       USA sprechen von Einschüchterungsversuch
       
       Der russische Angriff auf Dnipro solle vor allem die Ukraine und ihre
       Unterstützer einschüchtern und öffentliche Aufmerksamkeit erregen, sagte
       ein Vertreter der US-Regierung. Moskau besitze vermutlich nur eine Handvoll
       dieser experimentellen Raketen. Die Ukraine habe schon Angriffe von Raketen
       mit viel größeren Sprengladungen überstanden. Die USA hätten Kiew und die
       Verbündeten jüngst über einen möglichen Einsatz der neuen Rakete
       informiert. Moskau wiederum habe die USA kurz vor dem Abschuss informiert,
       sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh.
       Dazu seien die „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ zwischen
       Washington und Moskau genutzt worden. (dpa)
       
       Selenskyj verlangt Reaktion der Welt
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte von der
       Weltgemeinschaft eine entschiedene Reaktion auf den russischen Angriff.
       „Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der
       Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch
       Russland“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Es sei Putin „egal,
       was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen
       Länder der Welt fordern.“ Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem
       Vernehmen nach ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britische
       Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland
       abgefeuert. Selenskyj erklärte, dies sei als Abwehr des russischen
       Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. „Unser Recht auf Selbstverteidigung
       ist das gleiche wie das jeder anderen Nation.“
       
       Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden
       Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen,
       ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu
       deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. (dpa)
       
       Rätselraten über neue Mittelstreckenrakete
       
       Über die Eigenschaften der neuen russischen Mittelstreckenrakete herrschte
       weiter Rätselraten. Das ukrainische Militär war zunächst von einer
       Interkontinentalrakete ausgegangen. Putin nannte das Geschoss Oreschnik
       (übersetzt: Nussstrauch). Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und
       könne nicht abgefangen werden, behauptete er. Allerdings werten Experten
       gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen in Dnipro als Hinweis, dass
       die Rakete auch nuklear bestückt werden kann. Das Pentagon geht davon aus,
       dass die ballistische Mittelstreckenrakete auf dem Modell der russischen
       Interkontinentalrakete RS-26 basiert.
       
       Die Entwicklung der Rakete sei auch eine Reaktion darauf, dass die USA den
       INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit
       500 bis 5.500 Kilometer Reichweite aufgekündigt hätten, sagte Putin. Die
       USA wollten solche Raketen in Europa und im Pazifik stationieren.
       Tatsächlich ist Washington 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen. Anlass war
       der Verdacht, dass Moskau Raketen und Marschflugkörper in den verbotenen
       Reichweiten entwickelt hatte. (dpa)
       
       US-Investor würde gern Nord Stream 2 kaufen
       
       Ein US-Investor und Trump-Unterstützer bringt sich als potenzieller Käufer
       der stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Der Finanzier
       Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer
       möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street
       Journal“ berichtete. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, die
       Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu
       bringen, sagte er der Zeitung. Lynch argumentiere bei der US-Regierung
       auch, dass der Besitz der Pipeline ein Druckmittel in Verhandlungen mit
       Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine sein könne, hieß es
       weiter. Er setzt darauf, dass die Erdgasleitung bei einer Auktion
       versteigert wird, wenn eine insolvente Tochter des russischen Energieriesen
       Gazprom ihre Schulden nicht restrukturieren kann und ihre Vermögenswerte
       aufgelöst werden sollten.
       
       Lynch braucht aber eine Genehmigung aus Washington für Geschäfte mit
       Firmen, die mit US-Sanktionen belegt sind. Eine Reihe von US-Senatoren
       sowie Beamte im amerikanischen Finanzministerium und Außenamt seien über
       seine Pläne unterrichtet worden, schrieb das „Wall Street Journal“. Lynch
       hatte den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen
       Republikaner finanziell unterstützt. Die Unterwasser-Pipeline zwischen
       Russland und Deutschland wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in
       kommerziellen Betrieb. Eine ihrer zwei Leitungen wurde im September 2022
       durch Explosionen beschädigt, die zweite ist intakt. Angesichts des
       [4][russischen Angriffskriegs in der Ukraine] stehen russische
       Erdgas-Lieferungen aktuell nicht zur Debatte. (dpa)
       
       Ukrainisches Parlament vertagt Sitzung
       
       Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für
       Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne
       unter Berufung auf Insider. „Für den 22. November war eine Sitzung der
       Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung
       gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt“,
       so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus
       dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine
       Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit
       einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der
       Sender. (rtr)
       
       Pentagon: USA wurden vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt
       
       Die US-Regierung ist von Russland kurz vor dem Einsatz einer neuen
       Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine informiert worden. Dazu seien die
       zwischen Washington und Moskau vorhandenen „Kanäle zur Verringerung
       nuklearer Risiken“ genutzt worden, sagte die stellvertretende Sprecherin
       des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Es habe sich um eine
       ballistische Mittelstreckenrakete gehandelt, die auf dem Modell einer
       russischen Interkontinentalrakete vom Typ RS-26 basiere. Nach
       US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals auf dem Schlachtfeld in der
       Ukraine zum Einsatz. Russischen Angaben zufolge war sie nicht mit nuklearen
       Sprengköpfen bestückt – was technisch aber vermutlich möglich wäre. Der
       russische Präsident Wladimir Putin bestätigte den Einsatz einer neuen
       Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik. Eine solche Rakete traf
       nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt
       Dnipro. (dpa)
       
       22 Nov 2024
       
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