# taz.de -- Plan zur Haushaltssicherung: Göttingen spart sich Jugend und Natur
> Die Stadt ist pleite und will an freiwilligen Leistungen sparen.
> Besonders betroffen sei die Jugendarbeit, kritisiert die Linke. Kitaessen
> wird teurer.
IMG Bild: Akut von den Kürzungsplänen bedoht: das Jugendzentrum Juzi
Es sind trübe finanzielle Aussichten: Jeweils rund 50 Millionen Euro
Defizit drohen der [1][Stadt Göttingen] nach eigenen Angaben in den
Haushaltsjahren 2025/26. Die Verwaltung hat deshalb den ganz dicken
Rotstift angesetzt und plant im Rahmen eines sogenannten
Haushaltssicherungskonzeptes Streichungen auch bei denen, die bislang
ohnehin mit mageren Zuschüssen über die Runden kommen müssen: Jugendzentren
und Beratungsstellen sind ebenso betroffen wie Umwelt-und
Kulturinitiativen. Auch das Schulessen soll teurer werden.
Gegen das Vorhaben formiert sich Protest. Endgültig entschieden wird über
das Konzept in den Sitzungen des Finanzausschusses am 3. und des Stadtrates
am 13. Dezember. Im Kommunalparlament hat eine sich Haushaltsbündnis
nennende De-Facto-Koalition aus SPD, CDU und FDP die Mehrheit.
Die Stadt will im Jahr 2025 knapp 643 Millionen Euro und im Jahr 2026 etwa
665 Millionen Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von knapp 592 Millionen
Euro im kommenden Jahr und gut 616 Millionen Euro im Jahr 2026 gegenüber,
wie [2][Oberbürgermeisterin Petra Broistedt] (SPD) im September bei der
Einbringung des Haushalts erklärte. „Daraus ergibt sich ein Defizit von
rund 50 Millionen Euro – pro Jahr, und auch für die nächsten Jahre.“ Um
eine Haushaltsgenehmigung vom Land zu erhalten, sei besagtes
Haushaltssicherungskonzept notwendig.
## Fast 100 Maßnahmen zur Haushaltssicherung
Rund 60 Prozent der Ausgaben fließen in die gesetzlichen Pflichtaufgaben,
25 Prozent gehen für Personalkosten drauf. Nur etwa 15 Prozent sind durch
politische Entscheidungen der Kommune zu beeinflussen.
Hier, so Broistedt, „müssen wir ansetzen“. Alles komme auf den Prüfstand.
So solle es den städtischen Neujahrsempfang künftig nur noch alle zwei
Jahre geben, dasselbe gelte für das Open-Air-Festival im
Kaiser-Wilhelm-Park. Alle Dezernate und Fachbereiche müssten laut Broistedt
Federn lassen und Kürzungen ihrer Ansätze hinnehmen. Das gelte auch für die
städtischen Tochterunternehmen.
Insgesamt beinhaltet das Haushaltssicherungskonzept 97 Maßnahmen, 39 zur
Reduzierung des Aufwandes und 58 zur Erhöhung der Einnahmen. Die Verwaltung
behauptet: Es wurde streng darauf geachtet, dass die Maßnahmen ausgewogen
und sozial gerecht sind, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur und
Sport. Von den vorgesehenen Maßnahmen seien „alle in Göttingen betroffen“.
## Freie Jugendarbeit ist besonders betroffen
Einige sind es aber besonders stark, kritisiert etwa die Göttinger Linke.
Nach ihren Angaben bedrohen die Kürzungsvorschläge unter anderem die Arbeit
der Träger der freien Jugendarbeit.
Konkret betroffen sind demnach etwa die freien Jugendzentren wie das
[3][Jugendzentrum Innenstadt (Juzi)], der Verein Kore – er bietet offene
Beratungen für Frauen, Mädchen und ihre Familien an – sowie der
Stadtjugendring als Zusammenschluss von mehr als 30 Jugendverbänden in
Göttingen. Die Partei fordert, „dass die Einrichtungen mehr Unterstützung
erhalten, nicht weniger“. Der Stadtrat solle auf ein verändertes
Haushaltssicherungskonzept hinwirken.
„Das Juzi ist der Stadt, besonders der FDP und CDU, schon immer ein Dorn im
Auge“, erklärt die autonome Gruppe Redical (M). Politische Kampagnen zur
Schließung des Zentrums seien erfolglos gewesen, nun solle dies über
Kürzungen erreicht werden.
## Mittagessen in Kitas wird teurer
Geht das Haushaltssicherungskonzept durch die Gremien, bedeutet das wohl
auch das Aus für das [4][Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum (Gunz)].
Hier arbeiten elf Verbände – darunter BUND, Nabu, ADFC und Greenpeace –
unter einem Dach. Die Verwaltung will den Mietzuschuss von 31.000 Euro
streichen und die Zuschüsse an die Verbände um 20.000 Euro kürzen. Auch der
einzige Minijob soll wegfallen. „Ein Beschluss dieser Sparvorschläge würde
das Aus des Gunz bedeuten“, sagt Vorstand Hans Günter Joger.
Ein weiterer Kürzungsvorschlag betrifft das Schulessen. Ab 2026 soll jede
Mittagsmahlzeit auch in Kitas 50 Cent mehr kosten, der Preis für
Zwischenverpflegung um 25 Cent steigen. Der Stadtelternrat bezeichnet die
Preiserhöhungen als „drastischen Einschlag, weil bereits jetzt viele
Familien an ihre finanzielle Belastungsgrenze kommen“.
26 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Goettingen/!t5010017
DIR [2] /Erfolgreiches-Referendum/!6016961
DIR [3] https://juzi.de/
DIR [4] https://www.goettinger-umweltzentrum.de/
## AUTOREN
DIR Reimar Paul
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