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       # taz.de -- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und machthungrig
       
       > Das ist historisch: Die Linke wählt CDU-Mann Voigt zum
       > Ministerpräsidenten. Der Wagenknecht-Faktor bleibt ein Risiko für das
       > Zweckbündnis.
       
   IMG Bild: Thüringens neuer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bei seiner Vereidigung am Donnerstag in Erfurt
       
       Von der Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 in Thüringen blieb ein
       ikonisches Bild: Wie die Linke Susanne Hennig-Wellsow dem mit den Stimmen
       der AfD gewählten FDP-Mann Thomas Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße
       schmeißt. Am Donnerstag ging ein gänzlich anderes Foto durchs Land: Bodo
       Ramelow, der bisherige Ministerpräsident von den Linken, gratuliert seinem
       Nachfolger Mario Voigt von der CDU und lacht dabei.
       
       Anders als die CDU 2020, die für das Kemmerich-Debakel mitverantwortlich
       war, hat die Linke diesen Donnerstag die richtige Konsequenz aus der
       prekären Lage im Thüringer Landtag gezogen. Dort ist die rechtsextreme AfD
       stärkste Kraft. [1][Die Linke hat dem CDU-Mann Voigt im ersten Wahlgang zu
       einer klaren Mehrheit verholfen] – und damit der AfD die Chance für ihre
       Spielchen mit der parlamentarischen Demokratie genommen. Dafür wird die
       Linke regelmäßig in die Beratungen der Brombeerkoalition einbezogen. Auch
       das ist richtig. Zum Nulltarif gibt es nun einmal keine Zustimmung.
       
       Christdemokrat Voigt ist damit ein ziemliches Kunststück gelungen: Mit viel
       Kreativität und Biegsamkeit sowie einem großen Willen zur Macht hat er die
       CDU in Thüringen zurück in die Regierung gebracht. Mit einer Koalition, die
       im Landtag nur die Hälfte der Stimmen, also keine eigene Mehrheit hat, und
       mit einem Beschluss seiner Bundespartei, der die Zusammenarbeit mit der
       Linkspartei untersagt. Voigts Parteifreund Michael Kretschmer, der das
       Ganze in Sachsen noch vor sich hat, dürfte ihn darum beneiden.
       
       ## Unsicherheitsfaktor Wagenknecht
       
       Der Preis dafür ist allerdings hoch. CDU und SPD sind ein Bündnis mit dem
       jungen BSW eingegangen; ob das zu stabiler Regierungsarbeit in der Lage
       ist, ist völlig offen.
       
       Unklar ist auch, inwieweit Namensgeberin Sahra Wagenknecht versuchen wird,
       [2][in die Erfurter Koalition hineinzuregieren], wie sie es bei
       Formulierungen in Sachen Frieden, Waffenlieferungen und der Stationierung
       von Mittelstreckenraketen bereits getan hat. In der Präambel des
       Koalitionsvertrags wird dem BSW nun ein „kompromissloser Friedenskurs“ in
       Abgrenzung zu den Koalitionspartnern bescheinigt.
       
       Mit dem BSW verhilft die CDU einer russlandfreundlichen und populistischen
       Partei an die Macht. Besonders in der West-CDU gibt es viele Mitglieder,
       die das für einen Sündenfall halten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte
       das noch auf die Füße fallen. Und Voigt selbst ist jetzt zwar gewählt; ob
       er mit Stimmen der Linken und ohne AfD einen Haushalt beschließen und das
       Programm der Brombeerkoalition durchsetzen kann, muss er erst noch
       beweisen.
       
       12 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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