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       # taz.de -- Brandenburgs neue Agrarministerin: Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt
       
       > Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und
       > Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen
       > Interessenkonflikt?
       
   IMG Bild: Soll Brandenburgs neue Agrar- und Umweltministerin werden: Die Landwirtin Hanka Mittelstädt
       
       Die Landwirtin Hanka Mittelstädt soll [1][Brandenburg]s neue Agrar- und
       Umweltministerin werden – dabei hat sie als Geflügel-Unternehmerin das
       Umweltrecht ausgetrickst. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält
       die 37 Jahre alte SPD-Politikerin deshalb für nicht geeignet als Chefin
       des Ministeriums.
       
       Der BUND wirft Mittelstädt vor, bei der Planung von zwei Ställen für
       insgesamt rund 80.000 Legehennen im Ort Zollchow eine wichtige Vorschrift
       umgangen zu haben. Diese sieht bei Anlagen ab 40.000 Hennen eine
       Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die Mittelstädts
       verteilten die Hühner aber einfach auf 2 Ställe in Sichtweite mit jeweils
       39.900 Plätzen. Das Landesumweltamt Brandenburg genehmigte die Bauten – und
       der BUND klagte. Im Eilverfahren stoppte das Verwaltungsgericht Potsdam die
       Errichtung der zweiten Halle Ende 2015. Daraufhin stellten die Mittelstädts
       einen neuen Antrag, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Umweltamt
       geprüft und schließlich genehmigt wurde. Allerdings erwirkte der BUND
       erneut einen Baustopp. Das endgültige Urteil steht noch aus, ebenso wie das
       zu einer Klage gegen den ersten Stall, in dem schon Hühner leben.
       
       „Exkremente aus der Freilandhaltung in der Anlage würden die umliegenden
       Naturschutzgebiete mit zu viel Nährstoffen wie Nitrat und Phosphat
       belasten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der taz. Zudem
       liege der Auslauf in geschützten Biotopen. Über Luft, Boden und Wasser
       könnten nährstoffarme Lebensräume unter anderem einer bedrohten
       Amphibienart geschädigt werden.
       
       „Die beiden Ställe hätte man von Anfang als eine Großanlage betrachten
       müssen“, sagt Kruschat. Mittelstädt habe das Umweltamt „ausgetrickst“, das
       künftig ihr als Ministerin unterstellt sein soll. „Eine Umweltministerin
       soll Umweltstandards durchsetzen und nicht aushebeln. Frau Mittelstädt hat
       nicht die nötige Glauwürdigkeit für das Amt.“ Kruschat sieht auch einen
       Interessenkonflikt, weil das Umweltamt weitere Entscheidungen über den
       Betrieb der Agrarunternehmerin fällen müsse.
       
       ## „Die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“
       
       Der Landesbauernverband Brandenburg findet die geplante Ernennung der
       studierten Agrarwirtschaftlerin dennoch super. „Mit Hanka Mittelstädt wird
       eine Ministerin mit ‚Stallgeruch‘ das Landwirtschaftsministerium führen.
       Das haben wir als Berufsstand immer so gefordert“, freut sich
       Verbandspräsident Henrik Wendorff. Der „Stallgeruch“ sei die Basis für eine
       Zusammenarbeit „mit mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit“. Das ist eine klare
       Spitze gegen [2][ihren Amtsvorgänger Axel Vogel von den Grünen], der „nur“
       Diplom-Ökonom ist. Mittelstädt müsse jetzt die „Wettbewerbsfähigkeit im
       Agrarsektor“ stärken und erhalten, so Wendorff. Umweltregeln („Bürokratie“)
       stören da aus Sicht vieler Bauern nur.
       
       Einen Interessenkonflikt mögen Mittelstädts Unterstützer nicht erkennen.
       Die Politikerin teilte mit, sie gebe jetzt „ihre unternehmerischen
       Funktionen als Geschäftsführerin im Familienbetrieb auf“. Aber das bedeutet
       nicht, dass sie ihre Anteile an dem Betrieb verkauft. Weil das notarielle
       Verfahren für die Änderung in der Geschäftsführung dauert, wurde
       Mittelstädt nicht wie ihre Kabinettskollegen am Mittwoch vereidigt. Sie
       soll am Freitag an der Reihe sein.
       
       Der taz schrieb sie, der erste Stall sei vollständig genehmigt, wogegen der
       BUND geklagt habe. „Gerichte werden diese Klage bewerten.“ Die zweite
       Anlage sei „räumlich vollständig“ getrennt von der ersten. „Bei allen
       operativen, geschäftlichen Planungsvorgängen des Betriebes wurden die
       gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“, so Mittelstädt.
       
       12 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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