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       # taz.de -- Ansage der Außenministerin an Verbündete: Bravo, Baerbock!
       
       > Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu
       > weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck
       > verleihen.
       
   IMG Bild: Hat Israel als auch die Türkei ermahnt: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin
       
       Mehr als 350 Angriffe hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben
       seit dem Sturz von Assad auf syrische Militäranlagen in Syrien geflogen.
       Dabei habe sie bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Landes
       zerstört. Chemiewaffen etwa dürften nicht „in falsche Hände“ gelangen, hieß
       es zur Begründung – als ob sie vorher bei Assad in den richtigen Händen
       gewesen wären. Die israelische Armee ist zudem auf den Golanhöhen, die sie
       seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hat, weiter auf syrisches Territorium
       vorgerückt.
       
       Und die Türkei? Sie hat nach dem Sturz des Diktators Assad ihre
       [1][Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete] in Syrien verstärkt, von
       ihr unterstützte Milizen haben die Stadt Manbidsch eingenommen.
       
       Deshalb war es überfällig, dass Annalena Baerbock jetzt sowohl Israel als
       auch die Türkei ermahnt hat, die territoriale Integrität Syriens zu achten
       und mit ihrem militärischen Vorgehen nicht den „innersyrischen
       Dialogprozess“ zu torpedieren. Damit hebt die deutsche Außenministerin sich
       von vielen ab, die das israelische und türkische Vorgehen relativieren oder
       gar gutheißen.
       
       Deutsche Medien hatten die israelischen Angriffe als „Aufräumaktion“ und
       „Vorwärtsverteidigung“ (Spiegel) und „sinnvoll“ (FAZ) „für ein anderes
       Syrien“ („Tagesschau“) beschönigt. Der SPD-Politiker Michael Roth findet
       die Angriffe verständlich, sie hätten eine potenzielle Gefahr beseitigt –
       die Sicherheit der Syrer ist ihm keine Silbe wert. Und CDU-Chef Friedrich
       Merz sagt, Deutschland müsse jetzt stärker mit der Türkei zusammenarbeiten.
       Zu den [2][Kurden in Nordsyrien] verliert er kein Wort.
       
       Baerbocks „Acht-Punkte-Plan“ für Syrien stellt einen wohltuenden
       Kontrapunkt zu dieser kollektiven Verantwortungslosigkeit dar. Allerdings
       müsste die Bundesregierung dafür mehr Druck auf Israel und die Türkei
       machen. Sie hat in diesem Jahr so viele [3][Waffenexporte an die Türkei]
       genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr, und will auch Israel wieder
       Waffen liefern – trotz der israelischen Gräuel in Gaza. Zu Frieden in der
       Region trägt das eindeutig nicht bei.
       
       12 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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