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       # taz.de -- SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausrede
       
       > In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern
       > gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
       
   IMG Bild: Eisige Zeiten im Rathaus: Beim Ausloten der Meinungsfreiheit für Stadtmitarbeiter hat sich die SPD auf ganz dünnes Eis begeben
       
       Die hohe Kunst der guten Ausrede ist irgendwie auf den Hund gekommen.
       [1][Man sah das zuletzt bei der FDP]: Niemand hatte einen D-Day geplant. Na
       gut, jemand hatte einen D-Day geplant. Aber Herr Lindner hatte das nicht
       zur Kenntnis genommen und irgendwie ist trotzdem der Kanzler schuld.
       
       Eine gute Ausrede ist zwar immer noch eine Lüge, aber eine, bei der man
       sich nicht vollständig für dumm verkauft fühlt. Das setzt voraus, dass man
       sich ansatzweise in den Gegenüber einfühlt, aber das geht halt nicht, wenn
       man sich mit Selbstgerechtigkeit panzert.
       
       Dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion geht es anscheinend gerade ähnlich.
       Erst lässt er sich dabei erwischen, [2][wie er
       Verwaltungsmitarbeiter:innen, die es wagen, seine Politik zu kritisieren,]
       bei ihren Vorgesetzten anscheißt.
       
       Begründet hat er das auf meine Anfrage (und die anderer Medien) hin
       folgendermaßen: „Aus der hannoverschen Stadtverwaltung erreichten uns
       Nachrichten von Beschäftigten, die über Social Media Entscheidungen der
       Verwaltung und Ratspolitik kommentiert haben. In Teilen der Belegschaft ist
       die Verunsicherung groß – vor allem nach den jüngsten parteipolitischen
       Äußerungen des Oberbürgermeisters.“
       
       ## Verunsichert ist wohl eher die SPD
       
       Ich bin da vielleicht politisch nicht versiert genug, aber die Logik
       verstehe ich nicht. Worin genau bestand diese Verunsicherung? In den von
       der SPD gesammelten Social-Media-Postings und Leserbriefen wirkte es
       jedenfalls so, als wären sich die betreffenden Personen ihrer Meinung schon
       einigermaßen sicher.
       
       Waren sie sich unsicher, ob sie privat eine ähnliche Meinung wie ihr
       Oberbürgermeister vertreten dürfen, jetzt wo die Mehrheiten gewechselt
       haben? Und haben dann sicherheitshalber mal bei der SPD nachgefragt? Oder
       haben da Leute nachgefragt, die sich noch nicht geäußert haben und jetzt
       wissen wollten, welche Meinung sie wohl am besten vertreten sollen?
       
       Rätselhaft. Ich wäre ja davon ausgegangen, dass auch Leute, die in der
       Verwaltung arbeiten, einen eigenen Kopf haben. Aber was weiß ich schon, im
       Gegensatz zur SPD habe ich ja nicht 70 Jahre lang so ein Rathaus bis in die
       letzte Ecke verfilzt und möchte das ganz dringend wieder tun.
       
       Was bei einem solchen Vorgang natürlich nicht fehlen darf: Die klassische
       Nichtentschuldigung. „Dass daraus ein falscher Eindruck entstanden ist,
       bedauere ich sehr und bitte um Entschuldigung.“ Nun ja. Am Ende musste er
       dann doch seinen Hut nehmen.
       
       Für manche reiht sich das nun ein in andere Zusammenstöße der vergangenen
       Zeit. Immerhin haben [3][ja auch einige Vereine beklagt, dass ihnen
       signalisiert worden war,] die Kürzung ihrer Zuschüsse könnte noch
       zurückgenommen werden – wenn sie brav sind und nicht kritisch
       herumstänkern.
       
       Manche Grüne [4][wähnten die SPD-Fraktion deshalb so langsam in ihrer
       proto-faschistischen Phase] oder zumindest kurz vor der Orbanisierung. Aber
       das ist natürlich übertrieben. Wobei: Zu so einem Fraktionsvorsitzenden
       gehört auch immer eine Fraktion und eine Partei, die mitspielt. Mal sehen,
       wohin die totale Verzweiflung die Genoss:innen als Nächstes führt.
       
       14 Dec 2024
       
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