# taz.de -- Pressefreiheit unter Netanjahu: Israels Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“
> Die israelische Zeitung „Haaretz“ stößt immer wieder Debatten an – auch
> über die Regierung. Die will fortan nicht mehr mit ihr kommunizieren.
IMG Bild: Verschiedene Zeitungen u.a. Haaretz (M) mit Protest-Schlagzeile „Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie“, am 25.7.2023
Jerusalem taz | Israels älteste Tageszeitung Haaretz ist eine der lautesten
Kritikerinnen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen
rechtsnationalistischer Regierung. Die Analysen und Recherchen der
Redaktion prägen über ihre direkte Leserschaft hinaus nicht nur Debatten in
Israel, sondern auch international. Als einziges großes israelisches
Nachrichtenmedium richtet die 1919 gegründete Zeitung seit Beginn des
Krieges in Gaza den Blick immer wieder auf das Leid der palästinensischen
Bevölkerung.
Die israelische Regierung würde dem gerne ein Ende bereiten: Am Sonntag
nahm das Kabinett laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi einstimmig einen
Vorschlag an, der allen Regierungsvertretern und Angestellten von staatlich
finanzierten Organisationen vorschreibt, nicht mehr mit der Zeitung zu
kommunizieren oder dort Anzeigen zu schalten.
„Wir befürworten eine freie Presse und Meinungsfreiheit, aber auch die
Freiheit der Regierung, Aufhetzen gegen den Staat Israel nicht zu
finanzieren“, hieß es in Karhis Mitteilung.
Haaretz warf der Regierung [1][in einer Stellungnahme] vor, der Boykott sei
„ein weiterer Schritt auf Netanjahus Weg, die israelische Demokratie zu
zerstören“. Vize-Chefredakteurin [2][Noa Landau schrieb beim Onlinedienst
X:] „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Im Schatten eines Krieges
die Medien und das Justizsystem zu schwächen, entspreche dem „Handbuch
einer jeden Diktatur“. Die Zeitung kritisierte, dass der Vorschlag im
Vorfeld nicht auf der Tagesordnung gestanden habe und nicht wie üblich vom
Büro der Generalstaatsanwaltschaft geprüft wurde.
Die Haaretz-Redaktion hat seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober eine
Reihe von Recherchen über das Fehlverhalten hochrangiger Regierungsbeamter
und Armeeangehöriger veröffentlicht und einen Waffenstillstand zur
Befreiung der in Gaza gefangenen israelischen Geiseln befürwortet.
## Weitere Pläne für israelische Medienlandschaft
Karhi rechtfertigte den Boykott mit Äußerungen des Haaretz-Herausgebers
Amos Schocken. Dieser hatte über die völkerrechtswidrigen israelischen
Siedlungen im besetzten Westjordanland gesagt: „(Die israelische Regierung)
ignoriert den Preis der Verteidigung der Siedlungen für beide Seiten,
während sie palästinensische Freiheitskämpfer bekämpft, die Israel
Terroristen nennt.“ Er habe sich nicht auf die Hamas bezogen, erklärte er
später. Haaretz veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel
„Terroristen sind keine Freiheitskämpfer.“
Karhi dürften die Details kaum interessieren: Er hatte einen Boykott
[3][bereits 2023 gefordert] und der Zeitung die Verbreitung „defätistischer
und falscher Propaganda während eines Krieges“ vorgeworfen. Für die
israelische Medienlandschaft hat er noch weitergehende Pläne: Wenige
Stunden nach dem Boykottbeschluss, sprach sich die Regierung für einen
Gesetzesvorschlag aus, dem zufolge der öffentlich-rechtliche Sender [4][KAN
11 binnen zwei Jahren entweder privatisiert] oder geschlossen werden soll.
Die Regierung soll mehr Kontrolle über das Budget des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie über die Erhebung von
Einschaltquoten erhalten.
Israels Pressefreiheit dürfte das weiter schaden. Das Land liegt im
globalen Index von Reporter ohne Grenzen bereits heute auf Platz 101 von
180. Im Mai hatte Israel das lokale Büro des katarischen Senders Al Jazeera
geschlossen.
25 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] https://x.com/haaretzcom/status/1860702180342112337
DIR [2] https://x.com/noa_landau/status/1860675458951495843
DIR [3] https://x.com/shlomo_karhi/status/1727677351083827432
DIR [4] https://www.timesofisrael.com/ministers-back-bill-to-privatize-kan-public-broadcaster-call-for-haaretz-boycott/
## AUTOREN
DIR Felix Wellisch
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