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       # taz.de -- Staatsministerin Keul über Afrikapolitik: „Das haben wir so nicht kommen sehen“
       
       > Putsche, Kriege, Fortschritte: Katja Keul, Staatsministerin im
       > Auswärtigen Amt, zieht eine gemischte Bilanz der deutschen Afrikapolitik
       > in den Ampeljahren.
       
   IMG Bild: Düstere Aussichten in und um Sudan: Vergewaltigungsopfer aus Darfur sitzt vor ihrer Flüchtlingeunterkunft in Adré, Tschad
       
       taz: Frau Keul, Sudan ist aktuell die größte [1][Flüchtlings-] und
       [2][Hungerkrise] weltweit und es sieht nicht so aus, als ob sich daran
       etwas ändert in nächster Zeit. Sie waren kürzlich in der Region – wie haben
       Sie die Krise wahrgenommen? 
       
       Katja Keul: Die [3][Krise in Sudan] ist die größte humanitäre Katastrophe
       derzeit und bekommt nicht die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
       Wir haben über 11 Millionen Flüchtlinge in Sudan und um Sudan herum, allein
       3 Millionen in den Nachbarstaaten. In Tschad haben wir fast 1 Million
       Flüchtlinge und es kommen jeden Tag 800 bis 1000 weitere an, überwiegend
       Frauen und Kinder. Wir konzentrieren uns sehr auf die humanitäre Hilfe. Wir
       haben als Bundesregierung im April eine große [4][Sudan-Konferenz] mit
       Frankreich und der EU in Paris gemacht, für humanitäre Unterstützung
       geworben und dort €244 Millionen zur Verfügung gestellt – inzwischen sind
       etwa €275 Millionen zusammengekommen.
       
       taz: Von der Sudan-Konferenz sollten auch politische Initiativen ausgehen.
       Da ist nicht wirklich was passiert, oder? 
       
       Keul: Wir unterstützen Sudans Zivilgesellschaft und geben ihr Raum und eine
       Plattform. Auch in Paris kamen die zivilen Akteure zusammen und waren sich
       einig, dass es nach dem Krieg nur eine zivile Lösung geben kann.
       
       taz: Wie soll es denn zu einer Nachkriegsordnung kommen? 
       
       Keul: Das ist ja das große Problem, dass alle
       Waffenstillstandsverhandlungen nicht geglückt sind. Was teilweise
       funktioniert, sind kleine lokale Lösungen vor Ort. Aber wir brauchen
       natürlich einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung, dass der [5][Zugang
       der humanitären Hilfe] problemlos funktioniert. Das ist aktuell nicht der
       Fall. Es fahren zwar LKWs von Tschad nach Sudan, aber die Seite von
       Armeechef Burhan hat nach wie vor hohe bürokratische Hürden aufgebaut. Das
       ist, wo wir im Moment am meisten Druck machen.
       
       taz: Woran liegt es, dass man nicht weiterkommt?
       
       Keul: Beide [6][Konfliktparteien] – die SAF unter [7][General Burhan] und
       die RSF unter [8][General Daglo, genannt Hemedti]- sind nicht gewillt,
       Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung zu übernehmen. Beide setzen nur
       auf ihre militärische Stärke, beide glauben, sie könnten das gewinnen. Es
       ist auch ein Kampf um die Legitimität und Burhan sieht sich als de facto
       Präsident, der sich nicht mit Hemedti, einem Milizenführer, an einen Tisch
       setzen will.
       
       taz: L i egt es auch daran, dass es ausländische Unterstützung für beide
       Seiten gibt? 
       
       Keul: Es gibt im Laufe des Konflikts immer wieder Unterstützung von
       externen Akteuren. Das hält diesen Konflikt auch am Leben. Ohne externe
       Unterstützung wären wir vielleicht schon an einem anderen Punkt.
       
       taz: Können Sie Namen nennen?
       
       Keul: Russland und Iran sollen [9][Waffen an die SAF] geliefert haben. Es
       gibt aber auch Berichte, dass [10][die Vereinigten Arabischen Emirate
       Waffen an die RSF liefern]. Wir können diese Berichte nicht bis ins letzte
       Detail überprüfen. Aber natürlich sprechen wir international deutlich an,
       dass der Druck auf die Konfliktparteien von allen Seiten kommen muss und
       dass es die Aussicht auf Frieden nicht verbessert, wenn externe Akteure
       mitmischen. Wir sprechen das immer wieder an, weil wir glauben, dass das
       eine gewisse Wirkung hat.
       
       taz: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass der Konflikt sich ausweitet
       – über Flüchtlinge Richtung Tschad, Richtung Südsudan? 
       
       Keul: Diese Gefahr besteht. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin
       diese Nachbarstaaten humanitär unterstützen. In Tschad kooperiert die
       Regierung mit den internationalen Organisationen, den Menschen wird dort
       eine Perspektive aufgebaut; man geht davon aus, dass sie nicht
       zurückkehren. In Südsudan haben wir eine sehr instabile Lage. In Äthiopien
       gibt es bereits interne Konflikte, die sich durch weitere Fluchtbewegungen
       verstärken können. Die äthiopische Seite [11][macht sich Sorgen] über
       Waffen, die in die Konfliktgebiete gelangen könnten.
       
       taz: Die Sahelregion ist insgesamt sehr instabil geworden. Es gab die Reihe
       von Putschen in Mali, Burkina und Niger, und auch den Sudankrieg. Im
       Vergleich zu vor drei Jahren ist die Region heute viel ungemütlicher für
       internationale Zusammenarbeit, oder?
       
       Keul: Den Konflikt in Sudan haben wir vor drei Jahren so nicht haben kommen
       sehen, im Gegenteil: Es gab damals noch ganz viel Hoffnung. Im Sahel war es
       auch vor drei Jahren schon nicht einfach. [12][Meine erste Dienstreise in
       dieser Funktion ging nach Mali], und dort mussten wir feststellen, dass die
       beabsichtigte Zusammenarbeit so nicht mehr fortgeführt werden konnte. Wir
       hatten versucht, Fehler, die möglicherweise in Mali gemacht wurden, [13][in
       Niger zu vermeiden]: nicht mit so einem großen militärischen Fußabdruck
       dort agieren, sondern mobiler, kleiner, zurückhaltender, und das hatte ja
       auch erste Erfolge gezeigt, so dass der [14][Putsch in Niger] in der Tat
       für uns überraschend war.
       
       taz: Würden Sie rückblickend sagen, dass von deutscher Seite bestimmte
       Fehler gemacht wurden oder es Versäumnisse gab, ohne die jetzt die
       Situation eine andere wäre? 
       
       Keul: Wir handeln als Deutschland ja immer im Rahmen der EU und der UN, das
       war auch in Mali so, aber natürlich muss man sich Gedanken machen. Wenn man
       sich erinnert, wie groß die Unterstützung in Mali war im Januar 2013, als
       die Franzosen intervenierten, um Mali gegen Islamisten zu unterstützen: Da
       gab es eine ganz andere Stimmung, man hat die Franzosen [15][begeistert
       empfangen], und wenn man sieht wo wir jetzt gelandet sind – da kann nicht
       alles richtig gelaufen sein. Wir haben vielleicht die Sensibilität dieser
       Staaten, wenn es um ihre Souveränität geht, gerade im Sicherheitsbereich,
       nicht immer ausreichend ernst genommen. Zugleich waren die Erwartungen
       beider Seiten aneinander vielleicht zu hoch
       
       taz: Hat sich Deutschland zu eng an Frankreich orientiert? Das waren ja vor
       allem Putsche gegen die französische Präsenz und gegen die französische
       Rolle. 
       
       Keul: Vielleicht hat man es sich zu bequem gemacht und es in den
       Verantwortungsbereich der Franzosen gelegt, dort die Strategien
       festzulegen. Das Spiel, was die Malier mit uns immer spielen wollten – die
       Franzosen sind die Schlechten und wir sind die Guten – das haben wir nie
       mitgespielt und ich habe auch immer deutlich gemacht, wir lassen uns nicht
       als Europäer gegeneinander ausspielen. Aber untereinander müssen wir uns
       schon fragen: Hätten wir uns anders einbringen können? Ich glaube, dass das
       [16][auch für Frankreich ein großer Einschnitt] war und wir in Zukunft
       gemeinsam überlegen müssen, wie wir uns europäisch noch einiger aufstellen
       und gemeinsam die Strategien beschließen.
       
       taz: In Tschad ist Frankreich militärisch präsent, aber es wurde vor gar
       nicht so langer Zeit [17][der deutsche Botschafter rausgeschmissen], weil
       er die Regierung kritisiert hatte. Jetzt ist wieder ein Botschafter da – da
       bleibt man doch sehr eng an der französischen Politik.
       
       Keul: Ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder einen Botschafter in Tschad
       haben, das ist extrem wichtig gerade jetzt, wo wir bei der humanitären
       Hilfe so viel zusammenarbeiten. Wir werden demnächst hoffentlich auch
       wieder einen Botschafter Tschads in Berlin haben. Tschad ist ein Partner,
       mit dem wir zusammenarbeiten können und der mit uns zusammenarbeiten will.
       Was den demokratischen Prozess betrifft, muss man es sicher nicht
       schönreden, aber zumindest haben sie den Anspruch, ihre Transition zu Ende
       zu bringen und Wahlen durchzuführen.
       
       taz: Für wie wichtig halten Sie [18][die Rolle Russlands] in dieser ganzen
       Entwicklung? 
       
       Keul: Fast im ganzen Sahel haben wir gesehen, dass Russland versucht,
       Einfluss zu nehmen, mit Desinformationskampagnen und auch militärisch.
       
       taz: Und in Sudan? Da hat Russland kürzlich sein [19][Veto im
       UN-Sicherheitsrat] gegen eine Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung
       eingelegt. 
       
       Keul: Das ist verheerend, weil die Zivilbevölkerung in Sudan unermessliches
       Leid erfährt und Russland sich hier den grundlegendsten Prinzipien
       widersetzt. Es ist nicht überraschend, aber das Zeichen ist katastrophal
       für die vielen notleidenden Menschen.
       
       taz: Ein Thema, das wichtig ist für die Wahrnehmung Deutschlands in Afrika
       und bei dem Sie in den letzten drei Jahren viel unternommen haben, ist die
       Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Würden Sie sagen, diese Aufgabe
       ist jetzt erfolgreich erledigt? 
       
       Keul: Auf keinen Fall. Diese Aufgabe ist nicht erledigt, diese Aufgabe wird
       uns immer begleiten. Aufarbeitung von Geschichte ist ja etwas anderes als
       einen Schlussstrich zu ziehen. An vielen Stellen sind wir vorangekommen,
       und an vielen Stellen stehen wir noch am Anfang. Das bleibt eine
       Herausforderung, die aber auch sehr viel Hoffnung für die Zukunft macht,
       weil es eben kein Blick nur in die Vergangenheit ist.
       
       taz: Wo sind Sie besonders gut vorangekommen? 
       
       Keul: Ein Schwerpunkt war [20][Tansania]. Wir haben jetzt die
       [21][Ausstellungseröffnung zur deutsch-tansanischen Geschichte] am 28.
       November in Berlin. Das ist ein Erfolg, weil dort Deutsche und Tansanier
       gemeinsam entscheiden, was ausgestellt wird und wie ausgestellt wird. Dann
       haben wir Fortschritte gemacht bei der Provenienzforschung. Bei „human
       remains“, bei menschlichen Gebeinen, haben wir heute viel mehr
       Informationen. Vor drei Jahren war die Schätzung noch, dass bei 80 Prozent
       aller Gebeine die Herkunft nicht zu ermitteln ist, jetzt sind wir nur noch
       bei 40 Prozent. Ich habe dieses sensible Thema mit den Regierungen
       angesprochen, sowohl in Tansania als auch [22][in Kenia] als auch [23][auf
       den Salomonen und in Papua-Neuguinea]. Die Regierung in Tansania hat wenig
       Interesse an diesem Thema gezeigt. Kenia ist offener. Bei Namibia hatte es
       ja ohnehin bei Vorgängerregierungen Rückführungen von menschlichen Gebeinen
       gegeben, weitere werden folgen.
       
       taz: In manchen Ländern sind diejenigen, die am stärksten unter der
       Kolonialherrschaft gelitten haben, nicht unbedingt die, die jetzt am
       meisten politischen Einfluss haben, und die Regierungen hören ihnen auch
       nicht immer besonders gut zu. Ist das ein Problem? 
       
       Keul: Es ist nicht ungewöhnlich, dass es zwischen Zivilgesellschaft und
       Regierung Differenzen gibt. Ich habe auch immer wieder der
       Zivilgesellschaft auch hier in Deutschland vermittelt, wir können als
       Bundesregierung nicht eine legitime souveräne Regierung eines afrikanischen
       Staates ignorieren oder umgehen.
       
       taz: Aber mit Namibia hat das ja nicht funktioniert. Da gab es ja mit der
       [24][„Gemeinsamen Erklärung“ von 2021] ein Abkommen, dann doch wieder
       nicht, weil in Namibia der [25][Widerstand außerhalb der Regierung] zu groß
       war. 
       
       Keul: Die Verhandlungen mit Namibia sind noch nicht abgeschlossen. Aber wir
       sind uns mit der namibischen Seite einig, dass wir sie schnell zu einem
       Abschluss bringen wollen Die Gespräche, die wir führen, laufen konstruktiv
       und in guter Atmosphäre. Wir sind fest entschlossen, weiter am
       Versöhnungsprozess mit Namibia zu arbeiten, auch mit dem Ziel, dass der
       Bundespräsident dort die Bitte um Vergebung wird aussprechen können.
       
       taz: In Kamerun waren Sie demgegenüber intensiv mit der Zivilgesellschaft
       im Austausch, mit den Nachfahren des 1914 von den Deutschen hingerichteten
       Bürgerrechtlers [26][Manga Bell]. Sie waren 2022 auf seiner
       Hinrichtungsstätte in Kamerun und [27][haben da gesagt], Sie wollen den
       Erwartungen von dort zuhören. Welchen Erwartungen können Sie entsprechen,
       und welchen nicht?
       
       Keul: Durch die Rede am Hinrichtungsort haben wir klargemacht, dass wir
       Manga Bell und seinen Mitstreiter Ngoso Din politisch rehabilitieren.
       Anerkennung von Unrecht war den Nachfahren sehr wichtig im Hinblick auf die
       Wiederherstellung der Würde, das ist das Kernanliegen. Darüber hinaus haben
       wir unterstützt, dass die [28][Ausstellung über Manga Bell aus Hamburg]
       nach Kamerun gekommen ist, [29][ich habe sie in Yaounde Anfang des Monats
       eröffnet]. Sie ist jetzt anders als die Ausstellung in Hamburg, sie
       beschäftigt sich mit der [30][Entstehung des Staates Kamerun], und
       verbindet die Ausstellung von historischen Objekten mit zeitgenössischer
       Kunst. Das ist auch eine Erwartung Kameruns an uns. Die kamerunische Jugend
       ist sehr interessiert an deutscher Kultur, das größte Interesse an der
       deutschen Sprache in Afrika gibt es in Kamerun, es gibt Interesse an
       zivilgesellschaftlichem Austausch und natürlich auch an wirtschaftlichen
       Investitionen.. Das Goethe-Institut betreut in Kamerun sechs Schulen mit
       verstärktem Deutschunterreicht, davon profitieren viele kamerunische
       Kinder.
       
       taz: Als Bundesregierung könnten Sie ja auch die Arbeitsmigration
       erleichtern, Kamerunern mehr Zugang geben zu Deutschland. Es gibt dazu
       Abkommen mit einigen Ländern, aber Kamerun ist nicht dabei. 
       
       Keul: Wir haben etliche Gesetzesänderungen zur Fachkräfteeinwanderung
       vorgenommen, das gilt für alle Staaten, auch für Kamerun. Die Kapazitäten
       der [31][Botschaft in Yaounde] werden aufgestockt, wir digitalisieren
       unsere Visaverfahren und verlagern immer mehr Visumsbearbeitung ins
       Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg.. Aber klar, wir
       können noch besser werden, etwa bei den Studentenvisa. Das ist ein Prozess,
       und das geht nicht von heute auf morgen.
       
       taz: Würden Sie sagen, dass Ihre Arbeit im Bereich der kolonialen
       Aufarbeitung auch in Deutschland etwas vorangebracht hat? Gibt es jetzt
       mehr Bewusstsein, mehr Offenheit?
       
       Keul: Ich würde jetzt gerne sagen, dass wir in diesen drei Jahren das Land
       aufgerüttelt haben, das wäre schön. Ich glaube, das braucht noch ein
       bisschen. Aber man kann das Rad nicht mehr anhalten oder zurückdrehen. Ich
       sehe es auch als meine Aufgabe, weiterhin über das Thema zu sprechen. Ich
       stelle fest, dass [32][das Thema „human remains“] die Leute aufrüttelt. Das
       ist auch eine ganz wichtige Erwartung gerade der Nachfahren in Afrika, die
       sagen: Warum wisst ihr da so wenig drüber in Deutschland?
       
       26 Nov 2024
       
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