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       # taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
       
       > Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten
       > Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein
       > Kompromiss gefunden.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW, wollen koalieren
       
       Potsdam afp/dpa | Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht
       der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen
       ihn am Mittwoch vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
       ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt.
       Zuvor hatten Bild und B.Z. darüber berichtet.
       
       Die SPD von [1][Regierungschef Dietmar Woidke] und das BSW des
       Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte
       aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW
       endgültig über den Vertrag entscheiden.
       
       Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident
       gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor
       die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des
       Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht
       für Woidke im Landtag zu stimmen. Crumbach sicherte dem Koalitionspartner
       nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte,
       wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei
       Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
       
       SPD und [2][das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] haben bereits angekündigt,
       dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen
       Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern
       mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
       
       In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt
       sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden
       sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
       
       Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass
       sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs
       einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
       
       ## SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
       
       Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in
       Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am
       vergangenen Freitag im Bundesrat zur [3][Entlassung der bisherigen
       Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher] durch Woidke geführt. Die
       rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
       
       Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide
       Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen
       zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration
       unterstützt.
       
       Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische
       Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen
       präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
       
       27 Nov 2024
       
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