# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Im Libanon beginnt das Aufräumen
> Weltweit wird die Waffenruhe im Libanon begrüßt. Erste Geflüchtete kehren
> zurück. Jetzt hoffen viele auf ein ähnliches Abkommen für den
> Gazastreifen.
IMG Bild: Kurz nach der Waffenruhe: Bewohner*innen kehren zurück in ihr Zuhause
Minister im Libanon: Aufräumarbeiten haben begonnen
Im Libanon haben nur Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel
nach Worten eines Hisbollah-nahen Ministers die Aufräumarbeiten begonnen.
Um 7.00 Uhr früh Ortszeit – drei Stunden nach Beginn der Waffenruhe – habe
man die Arbeiten in den südlichen Vororten von Beirut gestartet, sagte der
geschäftsführende Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, Ali
Hamija. Ziel sei, Straßen aus dem zerstörten Vorort Haret Hreik nach Beirut
wieder zu öffnen. Auch an der Hauptstraße, die aus der libanesischen
Hauptstadt nach Syrien führt, habe der Wiederaufbau begonnen.
In den südlichen Vororten Beiruts waren laut Augenzeugen schon am frühen
Morgen Bagger und Räumfahrzeuge im Einsatz, die Trümmer beseitigten.
Israels Armee hatte die Luftangriffe gegen die Hisbollah im Libanon im
September massiv ausgeweitet und auch die südlichen Vororte immer wieder
bombardiert und zahlreiche Gebäude zum Einsturz gebracht. Schon nach diesen
Angriffen hatten Baufahrzeuge teils Trümmer beseitigt. (dpa)
Hisbollah-Hochburgen feiern Waffenruhe als „Sieg“
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der libanesischen
Hisbollah-Miliz und Israel haben Bewohner der Hisbollah-Hochburgen am
südlichen Stadtrand von Beirut die Nachricht als „Sieg“ gegen Israel
gefeiert. Die Straßen der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt
waren am Mittwochvormittag voller Menschen. Hisbollah-Anhänger brausten auf
Motorrädern durch die Gegend und schwenkten die gelbe Fahne der
pro-iranischen Miliz. Auch Freudenschüsse waren zu hören. Der südliche
Stadtrand von Beirut war in den vergangenen zwei Monaten immer wieder von
der israelischen Luftwaffe bombardiert worden, viele Gebäude liegen in
Trümmern.
Ende September war bei einem besonders schweren Angriff auf den Süden
Beiruts der Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet worden. Mehrere
Menschen besichtigten am Mittwoch dort die Trümmer. Hisbollah-Anhänger
verteilten auf den Straßen Porträts von Nasrallah und seinem designierten
Nachfolger Haschem Safieddin, der Anfang Oktober ebenfalls bei einem
israelischen Angriff getötet wurde. (afp)
Deutschland will bei Waffenruhe-Vereinbarung helfen
Deutschland wird bei der Überwachung der Vereinbarung zu einer Waffenruhe
im Libanon helfen, kündigt die Bundesregierung an. Man unterstütze die
libanesische Armee in diesem Jahr bereits mit 15 Millionen Euro für die
Küstenwache und auch bei der Gesundheitsversorgung, sagt ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes. Es sei derzeit keine Aufstockung des Kontingents mit 100
Bundeswehr-Soldaten geplant, die an der UN-Mission Unfil im Libanon
teilnehmen, fügt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu. (rtr)
Haftbefehl: Frankreich verweist auf Netanjahus Immunität
Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen
Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen
Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates,
der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische
Außenministerium am Mittwoch.
„Solche Immunitäten gelten für Ministerpräsident Netanjahu und die anderen
betroffenen Minister und müssen berücksichtigt werden, sollte der IStGH uns
um ihre Verhaftung und Überstellung bitten“, erklärte das Ministerium. Es
verwies darauf, dass Frankreich seine internationalen Verpflichtungen
einhalten werde. Frankreich beabsichtige zudem, „weiterhin eng mit
Ministerpräsident Netanjahu und den übrigen israelischen Behörden
zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu
erreichen“, hieß es weiter. (afp)
Israel: Rückholung der Geiseln „ultimatives Ziel“
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon hat
Israel nun die Rückholung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der
radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zum wichtigsten Ziel erklärt. „Wir
werden alles tun, um die Voraussetzungen für einen neuen Geiselaustausch zu
schaffen und die Geiseln nach Hause zu bringen“, erklärte Israels
Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Dies sei das „ultimative
Ziel“ seiner Regierung.
Laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könne dank der Waffenruhe
mit der Hisbollah nun der Druck auf die Hamas im Gazastreifen „verstärkt“
werden. Der Druck Israels für eine Befreiung der Geiseln werde „zunehmen“,
betonte er am Dienstagabend im israelischen Fernsehen. (afp)
Waffenruhe: Katar hofft auf „ähnliches Abkommen“ für Gaza
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im
Libanon hat Katar die Hoffnung auf ein ähnliches Abkommen für den
Gazastreifen geäußert. Katar begrüße das Abkommen für eine Waffenruhe im
Libanon, erklärte das Außenministerium in Doha am Mittwoch. Zudem hoffe es
„auf ein ähnliches Abkommen, um den anhaltenden Krieg im Gazastreifen und
die israelischen Angriffe auf das besetzte Westjordanland zu beenden“.
(afp)
Arabische Staaten begrüßen Waffenruhe
Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der
Hisbollah im Libanon und Israel begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich
positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten.
Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe
biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und
im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe
könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen.
Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der
Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen
Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar
seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen. (dpa)
Berichte über 17 Tote bei israelischen Angriffen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von
der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 17 Palästinenser getötet
worden. Zehn Menschen seien bei dem Beschuss eines Schulgebäudes in der
Stadt Gaza ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des Zivilschutzes mit.
Sieben weitere seien bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in dem Viertel
Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, bei dem Angriff auf ein ehemaliges
Schulgebäude in der Stadt Gaza sei ein ranghohes Mitglied der
islamistischen Hamas getötet worden. Der Hamas-Mann habe Angriffe auf
israelische Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in
dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine
große Menge an Waffen gelagert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht
unabhängig überprüfen.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit Beginn
des Krieges vor fast 14 Monaten seien mehr als 44.200 Menschen im
Gazastreifen getötet und mehr als 104.700 weitere verletzt worden. Die
Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstagabend
gesagt, die Armee habe im Gazastreifen „fast 20.000 Terroristen getötet“.
(dpa)
Militär bestätigt geplanten Abzug binnen 60 Tagen
Ein israelischer Militärrepräsentant hat den im Rahmen einer Waffenruhe mit
der libanesischen Hisbollah geplanten Truppenabzug binnen 60 Tagen
bestätigt. Es handele sich um einen schrittweisen Prozess, erklärte er im
Gespräch mit Journalisten. Sollte alles nach Plan verlaufen, „werden nach
60 Tagen keine israelischen Bodentruppen mehr im Libanon verbleiben“.
Bedingung dafür sei aber, dass die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah
sich an die Vereinbarungen halte. „Wenn wir sehen, dass die Hisbollah
zurückkommt oder versucht, ihre Fähigkeiten wieder aufzubauen – nicht nur
im Süden des Libanons – dann werden wir das verhindern“, sagte er. Man
werde auch mögliche Versuche des Waffenschmuggels konsequent unterbinden.
Es sei die Verantwortung der libanesischen Regierung, die Waffenruhe zu
gewährleisten. „Es gibt die Möglichkeit einer neuen Realität im Libanon“,
sagte er. „Die Hisbollah hat eine Katastrophe über den Libanon gebracht.“
(dpa)
Berlin genehmigte Rüstungsexporte für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte
im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in
dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der
Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten
Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Bundesregierung
macht darin keine detaillierte Angaben zu den einzelnen Waffensystemen, sie
führt aber eine Einteilung in grobe Kategorien an. Den weitaus größten
Anteil in dem Ein-Monats-Zeitraum – 20,3 Millionen Euro – machen die
Exportgenehmigungen im Bereich „verschiedene Ausrüstungen“ aus.
Kleinere Posten betreffen unter anderem den Bereich Technologie (1,3
Millionen Euro), Infrarot- und Wärmebildausrüstung (1,15 Millionen Euro)
und Kriegsschiffe (554.000 Euro). Die Abgeordnete Dagdelen bekräftigte
angesichts dieser Zahlen die Forderung des BSW nach einem Waffenembargo
gegen Israel. „Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen
Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl
erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die
israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und
Kanonen“, kritisierte sie mit Blick auf Kanzler Scholz (SPD) und
Vizekanzler Habeck (Grüne). (afp)
Waffenruhe: Israel verzeichnet mehrere Zwischenfälle
Das israelische Militär hat in den Stunden nach Inkrafttreten der
Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah mehrere Zwischenfälle
verzeichnet. Ob diese als Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause
gewertet werden, wurde nicht deutlich. In einer Mitteilung hieß es, das
Militär habe im Südlibanon Verdächtige identifiziert und Schüsse in ihre
Richtung abgegeben. Ein Militärvertreter sagte, es habe mittlerweile
mehrere Zwischenfälle gegeben. „Dies sind isolierte Vorfälle, die in den
ersten Stunden oder Tagen passieren, bis die Menschen verstehen, was vor
Ort geschieht.“ Gleichzeitig betonte er: „Wenn unsere Truppen bedroht
werden, werden sie schießen.“ (dpa)
Libanons Regierungschef fordert Israel zum Abzug auf
Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der
Hisbollah-Miliz im Libanon hat der libanesische Regierungschef Israel
aufgefordert, seine Soldaten wie vereinbart aus dem Grenzgebiet abzuziehen.
„Ich verlange, dass der israelische Feind sich an das Waffenruheabkommen
hält und abzieht“, sagte Ministerpräsident Nadschib Mikati am Mittwoch. Er
hoffe, dass das Abkommen ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes
eröffne und in den kommenden Tagen ein neuer libanesischer Präsident
gewählt werde. Der Libanon hat seit mehr als zwei Jahren kein
Staatsoberhaupt. (afp)
Libanons Regierung will UN-Resolution vollständig umsetzen
Nach Worten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati
plant Libanons Regierung die vollständige Umsetzung einer entscheidenden
UN-Resolution zur Friedenssicherung. „Der Ministerrat bekräftigte seine
Entscheidung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Resolution 1701 in
all ihren Bestimmungen umzusetzen“, sagte Mikati in Beirut. Er forderte,
dass auch Israel die Waffenruhe einhält und die Resolution respektiert.
(dpa)
Parlamentspräsident ruft Vertriebene zur Rückkehr auf
Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat nach Inkrafttreten der
Waffenruhe die Bevölkerung aufgerufen, in ihre Heimatorte zurückzukehren.
„Wir danken den Vertriebenen und den Menschen, die sie mit Mitgefühl und
Solidarität aufgenommen haben“, sagte Berri, ein Verbündeter
Schiitenorganisation Hisbollah, in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Das Militär hatte die Bewohner dagegen zu Geduld aufgerufen. Sie sollten
mit ihrer Rückkehr in ihrer Heimatorte bis zum Abzug der israelischen
Streitkräfte gemäß der Feuerpausen-Vereinbarung warten. (dpa)
Erdogan fordert Ende des Gaza-Kriegs
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Waffenruhe zwischen
der Hisbollah im Libanon und Israel begrüßt und zugleich ein Ende der
Kampfhandlungen im Gazastreifen gefordert. Alle Beteiligten, insbesondere
Israel, müssten nun ihre Verpflichtungen einhalten, sagte Erdogan bei einer
Rede vor seiner Fraktion in Ankara. Die Türkei werde weiterhin alles tun,
um eine bleibende Waffenruhe zu gewährleisten und das Töten im Gazastreifen
zu stoppen, so der türkische Präsident. (dpa)
Scholz: Vereinbartes muss eingehalten werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wegen der Einigung auf eine
Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz
erleichtert gezeigt. „Endlich“ sei es zu einer Verständigung gekommen,
schrieb er auf der Plattform X, und mahnte zugleich: „Wichtig ist, dass
sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten
der Grenze wieder in Sicherheit leben können.“ (dpa)
TV-Reporterin weint im Fernsehen wegen Waffenruhe
Bei einer Live-Schalte im libanesischen Fernsehen sind einer Reporterin
wegen der Waffenruhe der Hisbollah mit Israel die Tränen gekommen. „Seit
Ankündigung der Waffenruhe empfinde ich Sieg, Freude und Trauer, weil ich
zum ersten Mal schlafen kann mit einem Gefühl von Sicherheit für mein Baby,
meine Familie und Mitbürger“, sagte die junge Reporterin des privaten
Senders Al-Jadeed unter Tränen. „Ich habe Trauer und Massaker erlebt. Ich
habe Kinder gesehen, die als Gliedmaßen geborgen wurden.“ Als Mutter habe
sie Angst gehabt, dass so etwas auch ihren Kindern zustoßen könne. (dpa)
Militante Gruppen deuten Waffenruhe im Libanon als Erfolg
Die jemenitischen Huthi-Rebellen und eine militante Gruppe im Irak haben
die Waffenruhe im Libanon als Zeichen der Stärke ihrer Allianz gegen Israel
gedeutet. „Der israelische Feind hätte den Waffenstillstand nicht
akzeptiert, wenn er nicht auf massiven Widerstand gestoßen wäre“, sagte ein
Sprecher der Huthi-Miliz. Eine irakische Schiitenmiliz, die sogenannten
Hisbollah-Brigaden, die unabhängig von der libanesischen Organisation
agieren, äußerten sich ähnlich. Die Waffenruhe werde nicht die Einheit des
Widerstands beeinträchtigen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben sich mehrere
militant-islamistische Organisationen dem Kampf der Hamas angeschlossen und
beschießen seitdem regelmäßig Israel. Diese Gruppen mussten jedoch
zahlreiche militärische Niederlagen hinnehmen. Besonders die Hisbollah im
Libanon ist nach der nahezu vollständigen Ausschaltung ihrer Führungsriege
stark geschwächt. Die iranische Staatsführung unterstützt die militanten
Bewegungen in ihrem Kampf gegen Israel politisch und militärisch. (dpa)
Dokument: Nur reguläre Streitkräfte dürfen Waffen tragen
Laut der zwischen dem Libanon und Israel geschlossenen Vereinbarung für
eine Waffenruhe mit der Hisbollah dürfen nur reguläre libanesische Soldaten
oder Sicherheitskräfte im Land Waffen mit sich führen. Neben der
libanesischen Armee werden in dem Abkommen, das Reuters in Kopie vorliegt,
konkret Kräfte der allgemeinen Sicherheit, der Staatssicherheit, des Zolls
und der Polizei genannt. Beide Seiten verpflichten sich, die UN-Resolution
1701 vollständig einzuhalten. Sie ermöglicht es den im Süden des Libanon
eingesetzten UN-Friedenstruppen (Unifil), die reguläre libanesische Armee
darin zu unterstützen, das Einsatzgebiet von Waffen und nicht dem
libanesischen Staat unterstehenden bewaffneten Kämpfern frei zu halten.
Zudem wird die Friedensmission darin angewiesen, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche
Aktivitäten jeglicher Art genutzt wird. (rtr)
Türkei: Israel muss Wiedergutmachung für Schäden leisten
Die Türkei ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dafür zu sorgen,
dass die Waffenruhe im Libanon hält. „Es ist zwingend erforderlich, dass
die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, damit es die
Waffenruhe vollständig einhält und Wiedergutmachung für die Schäden
leistet, die es im Libanon verursacht hat“, erklärt das türkische
Außenministerium. Die Türkei sei bereit, die Friedensbemühungen im Libanon
zu unterstützen. Um dauerhaft Frieden und Stabilität in der Region
sicherzustellen, müsse es zudem so bald wie möglich einen Waffenruhe im
Gazastreifen geben. (rtr)
Waffenruhe offiziell in Kraft
Die Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen
Hisbollah-Miliz ist Mittwochfrüh in Kraft getreten und wurde offenbar
zunächst eingehalten. Nach fast 14 Monaten Krieg sollen nun die Waffen
schweigen. Das Waffenruheabkommen sieht vor, dass die Kämpfe zunächst für
zwei Monate eingestellt werden.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah soll ihre Präsenz an der
südlibanesischen Grenze aufgeben, während israelische Truppen auf ihre
Seite der Grenze zurückkehren sollen. Tausende libanesische Soldaten und
Blauhelme der UN-Beobachtermission Unifil sowie ein Gremium unter Vorsitz
der USA sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.
Nachdem Israel mitgeteilt hatte, dass es die von den USA vermittelte
Waffenruhe umsetzen werde, drohte es der Hisbollah-Miliz mit erneuten
Angriffen, sollte diese das Abkommen brechen. „Bei jedem Verstoß werden wir
mit aller Macht angreifen“, sagte der israelische [1][Regierungschef
Benjamin Netanjahu]. In den Stunden vor der Bekanntgabe und auch noch
danach flog Israel die umfassendsten Angriffe auf Beirut seit Kriegsbeginn.
Bevor das Abkommen um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit) in Kraft trat,
hatte die Hisbollah angedeutet, dass sie der Waffenruhe eine Chance geben
wolle. Ein Hisbollah-Vertreter sagte dem Nachrichtensender Al Jazeera, die
Unterstützung seiner Organisation für das Abkommen hänge davon ab, ob
Israel seine Angriffe nicht wieder aufnehme. (ap/dpa)
Warnungen vor Rückkehr nach Südlibanon
„Nachdem wir das von der feindlichen Regierung unterzeichnete Abkommen
geprüft haben, werden wir sehen, ob es Übereinstimmung gibt zwischen dem,
was wir erklärt haben, und was von den libanesischen Vertretern vereinbart
wurde“, sagte Hisbollah-Vertreter Mahmud Kamati. „Wir wollen natürlich ein
Ende der Aggression, aber nicht auf Kosten der Souveränität des
libanesischen Staates“, sagte er weiter.
In der ersten halben Stunde [2][nach Beginn der Waffenruhe] warnte ein
israelischer Militärsprecher in einem arabischsprachigen Post auf der
Plattform X die aus dem Südlibanon evakuierten Bewohner davor, in ihre
Häuser zurückzukehren. Avichai Adraee forderte die Menschen auf abzuwarten
und erklärte, das israelische Militär bleibe vorerst im Süden des Landes
stationiert. „Zu Ihrer Sicherheit und der Sicherheit Ihrer
Familienangehörigen sollten Sie sich nicht in das Gebiet begeben“, schrieb
Adraee auf X.
Trotz der Warnung kehrten Vertriebene am frühen Mittwoch in den Süden des
Landes zurück, unter anderem in die Küstenstädte Tyrus und Sidon. Auf der
Autobahn, die Beirut mit dem Südlibanon verbindet, fuhren Tausende von
Menschen mit ihren Habseligkeiten und Matratzen auf den Dächern ihrer Autos
Richtung Süden. Der Verkehr staute sich an der nördlichen Zufahrt zur
Hafenstadt Sidon.
Einige Beobachter sind skeptisch, ob die Feuerpause hält, denn bereits nach
dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah [3][im Jahr 2006 wurde
ein ähnliches Abkommen per UN-Resolution festgezurrt], aber nie gänzlich
umgesetzt. Unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe wurde zunächst nicht von
Verstößen berichtet. Aus den Städten Beirut und Tyrus gab es Berichte über
erste Feierlichkeiten. (ap)
Libanesische Armee und Unifil machen sich bereit
Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im
Libanon hat die libanesische Armee angekündigt, „die notwendigen Schritte“
zur Umsetzung zu unternehmen. Daran arbeiteten die Streitkräfte in
Abstimmung mit der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon, teilte die Armee
auf X mit.
Libanesische Soldaten sollen als Teil der Vereinbarung zur Waffenruhe im
Grenzgebiet stationiert werden, um sicherzustellen, dass Hisbollah-Kämpfer
sich hinter den Litani-Fluss zurückziehen und dort auch bleiben. Die Armee
ist keine aktive Kriegspartei in dem Konflikt zwischen der Hisbollah und
dem israelischen Militär. (dpa)
Iran begrüßt Waffenruhe
Die iranische Regierung hat die seit den frühen Morgenstunden bestehende
Waffenruhe im Libanon begrüßt. Der Iran werde auch in Zukunft „die
Regierung, das Volk und den Widerstand im Libanon“ unterstützen, sagte
Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums.
Nun sei es an der Zeit, Druck auszuüben, um auch eine Waffenruhe im
Gazakrieg zu erzielen, fügte Baghai hinzu.
Die Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung
als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. In den folgenden
Jahrzehnten entwickelte sie sich zu einer mächtigen politischen und
militärischen Organisation, die tief in den libanesischen Staat und seine
Institutionen vorgedrungen ist. Durch ein Netzwerk aus Wohlfahrtsdiensten,
Einfluss auf Sicherheitskräfte und Kontrolle von Schmuggelrouten hat sie
den Staat schrittweise geschwächt und eigene Parallelstrukturen geschaffen.
(dpa)
Hamas hält an bisherigen Bedingungen für Waffenruhe fest
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach der Waffenruhe
Israels mit der libanesischen Hisbollah-Miliz ihre grundsätzliche
Bereitschaft für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen bekräftigt. Ein
Hamas-Vertreter sagte der Deutschen Presse-Agentur gleichzeitig, die
Organisation bestehe auf ihren Bedingungen für eine Waffenruhe.
Man respektiere die Entscheidung der Hisbollah, aber das palästinensische
Volk sei trotz des Leidens im Gazastreifen nicht bereit, seinen Widerstand
gegen Israel aufzugeben, sagte er.
Seit Beginn des Gazakriegs sind die Bedingungen der Terrororganisation
unverändert. Sie fordert unter anderem im Gegenzug für eine Freilassung von
rund 100 Geiseln eine umfangreiche Haftentlassung palästinensischer
Gefangener und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee. Israel
will seine Truppen in strategischen Positionen in dem abgeriegelten
Küstenstreifen belassen.
Bei dem Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7.
Oktober 2023 in Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und 250 als
Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Schätzungen zufolge sollen noch etwa
die Hälfte der rund 100 verbliebenen Geiseln am Leben sein. Nach dem
Hamas-Angriff begann Israel den Krieg im Gazastreifen, in dem nach Angaben
der von der Hamas kontrollierten Behörden mehr als 44.200 Menschen getötet
wurden. (dpa)
Angriffe an Grenze zwischen Libanon und Syrien
Bei israelischen Luftangriffen im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und
Syrien sind nach Angaben der Regierung in Damaskus sechs Menschen getötet
worden. Bei den Opfern handele es sich um zwei Soldaten und vier
Zivilisten, teilte das syrische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter Kinder, Frauen und
Mitarbeiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor zwei
Todesopfer in Syrien gemeldet. Nach Angaben der Organisation, die ihre
Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien bezieht,
griff Israel insgesamt drei Grenzübergänge in den syrischen Provinzen
Tartus und Homs an. Die Beobachtungsstelle meldete außerdem weitere
israelische Angriffe auf inoffizielle Grenzübergänge und Brücken im
syrisch-libanesischen Grenzgebiet.
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde zudem bei
einem israelischen Luftangriff auf den Grenzübergang Al-Arida nach ersten
Erkenntnissen mindestens ein Mensch getötet.
Israel hat bereits wiederholt Ziele proiranischer Milizen in Syrien
angegriffen, äußert sich aber meist nicht dazu. Die Angriffe hatten sich
zuletzt intensiviert. Seit September griff die israelische Armee gezielt
Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien an. Nach einem Angriff am
Montag hatte das Militär erklärt, dabei „Schmuggelrouten zur Weitergabe von
Waffen“ an die Hisbollah ins Visier genommen zu haben. (afp)
27 Nov 2024
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