# taz.de -- Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
> Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
> EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
IMG Bild: Hat Raffaele Fitto für die Brüsseler Behörde nominiert: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien
Bei der [1][Europawahl im Juni sind Rechtspopulisten und Nationalisten
stärker geworden]. Daher ist es kein Wunder, dass die Rechten auch im neuen
Europaparlament und in der EU-Kommission eine größere Rolle spielen. Am
Mittwoch haben die [2][Abgeordneten für die rechtslastigste Kommission
aller Zeiten gestimmt]. Mit [3][Raffaele Fitto] gehört ihr sogar ein
postfaschistischer Politiker an.
Das war kaum zu verhindern. Denn Fitto wurde von der italienischen
Rechtspolitikerin Giorgia Meloni für die Brüsseler Behörde nominiert,
Italien hat wie jedes EU-Land ein Anrecht auf einen Kommissar. Allerdings
wäre es nicht nötig gewesen, Fitto auch noch zum geschäftsführenden
Vizepräsidenten zu ernennen und ihm milliardenschwere EU-Fonds
anzuvertrauen. Es war ein schwerer politischer Fehler von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Fitto derart aufzuwerten.
Damit hat die CDU-Politikerin die viel beschworene „Brandmauer“
eingerissen.
Das wird noch Folgen haben – nicht nur in Brüssel und Rom, sondern
womöglich auch in Berlin, wo die CDU an die Macht drängt. Möglich war
dieser Fauxpas allerdings nur, weil das Europaparlament seine Rolle als
demokratische Kontrollinstanz nicht mehr wahrnimmt. Die Abgeordneten haben
in den Anhörungen keinen einzigen Kommissar durchfallen lassen, obwohl
viele nur Sprechzettel abgelesen haben. Das gab’s noch nie. Unerhört ist
auch, dass Fitto als Teil einer „Paketlösung“ durchgewinkt wurde.
Einige Parlamentarier sind zwar ausgeschert, so haben die deutschen
SPD-Abgeordneten nicht für die neue Kommission gestimmt, auch einzelne
Grüne haben sich enthalten. Doch die Grünen-Spitze ist umgekippt und hat
„Ja“ gesagt. Nun hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die neue
Kommission steht nicht nur für den Rechtsruck in Europa, sondern auch für
eine weichere, industriefreundliche Klimapolitik und einen harten Kurs bei
der Migration.
All das müssen die Grünen nun mitverantworten. Bei der Europawahl haben sie
das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden.
27 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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