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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump nominiert US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg
       
       > Der frühere Sicherheitsberater Keith Kellogg wird Trumps Sondergesandter
       > für die Ukraine und Russland. BND-Chef Kahl warnt vor aggressiverer
       > Haltung Russlands.
       
   IMG Bild: Wird erster Ukraine-Sonderbeauftragter der US-Regierung: Keith Kellogg
       
       Erstmals US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland
       
       Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum
       Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte
       US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung
       getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster
       Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat
       tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike
       Pence. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre
       Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden
       Krieg zu beenden. Kellog hat indes schon 2023 Ideen entwickelt, wie er
       beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.
       
       Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser „von Anfang an“
       an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim
       Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. „Gemeinsam werden wir FRIEDEN
       DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen“, hieß
       es einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt
       am 20. Januar an. Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift „The
       National Interest“ auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den
       Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe
       Biden dessen zögerliche Strategie vor. „Ergebnis ist, dass die Ukraine
       genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.“
       
       Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der
       Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew
       wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung,
       Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: „Ein Waffenstillstand entlang
       der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine
       souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und
       sich selbst verteidigen kann“, schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der
       Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben
       werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in Nato und EU. (dpa)
       
       BND-Chef warnt vor Russland
       
       Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat vor einer
       immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen gewarnt. „Mit
       dem umfassenden Einsatz der hybriden Methoden und den Mitteln durch
       Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines
       Nato-Bündnisfalls stellt“, sagte Kahl am Mittwochabend auf einer
       Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft auf Auswärtige Politik (DGAP) in
       Berlin und verwies auf eine massive russische Hochrüstung.
       
       Dazu komme, dass es im russischen Verteidigungsministerium offensichtlich
       Zweifel daran gebe, ob die USA im Ernstfall überhaupt zu ihrer
       Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Atlantikvertrages stünden.
       „Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten
       Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der
       Regierungszentrale in Moskau, wächst in den kommenden Jahren das Risiko
       auch einer militärischen Auseinandersetzung“, warnte Kahl. Hintergrund ist
       auch der Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar in
       Washington. Es gibt Zweifel, ob Trump zu den Nato-Verpflichtungen steht.
       
       „Mit dem fortschreitenden Aufwuchs des Militärpotenzials Russlands wird
       eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato zu einer möglichen
       Handlungsoption für den Kreml“, sagte der BND-Chef. Es reiche für Moskau,
       „kleine grüne Männchen“ ins Baltikum zu schicken, um angeblich bedrohte
       russische Minderheiten zu schützen oder auf Spitzbergen „eine kurze
       territoriale Geländebereinigung“ gegenüber Norwegen vorzunehmen. „Das sind
       alles Szenarien, die dann einen solchen Testfall auslösen könnten“, sagte
       Kahl mit Hinweis auf Artikel fünf. In einem ARD-Interview sagte Kahl zudem
       auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer
       Stärkung russlandfreundlicherer Parteien wie AfD und BSW habe: Dieser habe
       Interesse am „Verächtlichmachen derer, die in der Mitte unserer
       Gesellschaft Verantwortung tragen und Stärken derer, die am Rande tätig
       sind, insbesondere solche, die auf Putins Propaganda hereinfallen und
       verlängerte Arme seiner Meinungsbildung hier in Deutschland sind.“ (rtr)
       
       Selenskyj bittet Verbündete um mehr Flugabwehrwaffen
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj bat unterdessen die Nato-Staaten um
       mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen
       Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit Nato-Generalsekretär
       Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in Kiew. „Ich habe bestimmte
       Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können.
       Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme“, sagte er. Russland
       hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die
       ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Der Nato-Ukraine-Rat beriet am
       Dienstag in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und versprach Kiew Hilfe.
       (dpa)
       
       Weiter heftige Gefechte im Osten
       
       Der ukrainische Generalstab berichtete von 150 Sturmangriffen russischer
       Truppen am Mittwoch entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Die
       Hälfte davon habe sich gegen die Städte Kurachowe und Pokrowsk gerichtet.
       Beide sind akut davon bedroht, in russische Hand zu fallen. Nach
       Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW)
       versucht die russische Armee vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen,
       möglichst große Geländegewinne zu erzielen.
       
       Ihrerseits hält die Ukraine so gut wie möglich am von ihr besetzten Gebiet
       in der russischen Grenzregion Kursk als Faustpfand fest. Dort seien bei der
       russischen Gegenoffensive 16 Sturmangriffe gezählt worden, teilte der
       Generalstab mit. Die Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, geben aber
       Aufschluss über die Intensität der Kämpfe. Derweil hieß es aus Russland, in
       der Nacht sei ein „massiver Drohnenangriff“ auf zwei bewohnte Gebiete in
       der südrussischen Region Krasnodar abgewehrt worden. Eine Frau sei durch
       herabfallende Drohnensplitter verletzt worden, meldete die staatliche
       Nachrichtenagentur Tass. Ebenso wie Moskau wartet auch die ukrainische
       Seite auf Trumps Amtsantritt. Ohne ihn werde es nicht gelingen, Russland zu
       Verhandlungen zu zwingen, zitierte das Portal „Ukrajinska Prawda“ eine
       Quelle in Selenskyjs Team. „Wir bleiben also ruhig, halten Kursk und warten
       auf den Januar.“ (dpa)
       
       Ukraine meldet landesweit Angriffe auf Energie-Anlagen
       
       Russland hat die ukrainische Energie-Infrastruktur am Donnerstag massiv mit
       Drohnen und Raketen angegriffen. „Überall in der Ukraine werden
       Energie-Einrichtungen angegriffen“, teilte Energieminister Herman
       Haluschtschenko mit. Es gebe im ganzen Land Stromausfälle. Explosionen
       wurden aus Kiew, Charkiw, Riwne, Chmelnyzkyj, Luzk und vielen anderen
       Städten in der Mitte und im Westen der Ukraine gemeldet. Ein weiterer
       Angriff traf die Region Wolyn im Norden. Die Stromversorgung dort sei
       eingeschränkt, sagte der regionale Militärchef Iwan Rudnyzkyj.
       
       Präsidialamtschef Andrii Jermak schrieb auf Telegram, Russland habe Raketen
       gehortet, um die ukrainische Infrastruktur anzugreifen und während der
       kalten Jahreszeit Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. „Ihre
       verrückten Verbündeten haben ihnen geholfen, auch Nordkorea“, schrieb er.
       (ap)
       
       Militär: Landesweiter Luftalarm wegen Raketenbedrohung
       
       Wegen drohender Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben des
       Militärs im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. „Aufgrund einer
       Raketenbedrohung wurde für das gesamte Territorium der Ukraine Luftalarm
       ausgerufen“, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag im
       Onlinedienst Telegram. In weiteren Nachrichten erklärte sie, es seien
       Raketen entdeckt worden, die auf Charkiw, Odessa und acht andere Regionen
       gerichtet seien. (afp)
       
       Russische Vorstöße in Ostukraine
       
       Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Siedlung Nova
       Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen
       Region Donezk ein. DeepState, eine ukrainische Analysegruppe mit
       militärischen Kontakten, hatte bereits vor über einer Woche von der
       Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen
       erwähnt Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und
       Kriegsblogger berichten von schnellen russischen Vorstößen in der
       Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet in
       seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als
       „Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts“. Am Mittwoch
       hatten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs bei
       Kurachowe 30 von 36 Angriffen abgewehrt, sechs Gefechte dauerten noch an.
       Auch bei Pokrowsk seien 26 von 35 Angriffen abgewehrt worden. (rtr)
       
       Neues US-Waffenpaket für die Ukraine
       
       Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues
       Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar. Das sagen
       zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur
       Rueters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen
       und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten.
       Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters
       vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des
       Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt
       es.
       
       Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern
       verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Bei den geplanten Landminen
       handelt es sich um „nicht-persistente“ Modelle mit kurzer Lebensdauer, die
       laut US-Regierung keine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellen
       sollen. Das neue Paket stellt eine deutliche Aufstockung im Vergleich zu
       früheren Hilfslieferungen dar. Biden will die im Rahmen der der sogenannten
       Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe
       von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem
       Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen. (rtr)
       
       US-Regierung für Herabsetzung von Mindestalter für Wehrdienst in Ukraine
       
       Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich für eine
       Herabsetzung des Mindesalters für die Mobilisierung zum Wehrdienst in der
       Ukraine von 25 auf 18 Jahren ausgesprochen. Ein hochrangiger
       Regierungsbeamter erklärte am Mittwoch, dass die Ukraine vor einem
       „existenziellen“ Rekrutierungsproblem stehe. „Die einfache Wahrheit ist,
       dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder
       ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und
       gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten“, sagte der
       Beamte unter Bedingung der Anonymität.
       
       Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die
       Mobilisierung ansehe, antwortete der Beamte, dass „wir es für sinnvoll
       halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in
       Erwägung ziehen“. Das stimmt mit der US-Altersmarke überein. Das Weiße Haus
       stellte später klar, dass die massiven US-Militärhilfen für die Ukraine
       nicht von einer Änderung des Mindestalters abhängig gemacht würden. „Wir
       werden der Ukraine auf jeden Fall weiterhin Waffen und Ausrüstung schicken.
       Wir wissen, dass das lebenswichtig ist“, erklärte der Sprecher des
       Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby. Dasselbe gelte aber
       auch für die Bemannung. Die USA seien der Auffassung, dass Kräfte das
       „Wichtigste“ seien, was die Ukraine brauche, fuhr Kirby fort. „Daher sind
       wir auch bereit, unsere Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, wenn sie
       geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Reihen aufzufüllen.“ (afp)
       
       EU-Staaten arbeiten an neuen Russland-Sanktionen
       
       In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am
       Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission,
       die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte
       für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem
       geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der
       Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine
       beteiligt sind.
       
       Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
       Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen,
       die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen
       Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es
       dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum
       Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel
       hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs
       seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein
       schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und
       Versicherungsgesellschaften. (dpa)
       
       US-Geheimdienste: Atomwaffen-Einsatz unwahrscheinlich
       
       US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung
       von Präsident Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Das sagten fünf mit den
       Geheimdiensten vertraute Personen Reuters. Die nachrichtendienstliche
       Bewertungen der vergangenen sieben Monate haben ergeben, dass eine nukleare
       Eskalation infolge einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von
       US-Waffen durch die Ukraine unwahrscheinlich sei. Allerdings sei es
       wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele
       ausweiten werde, um den Druck auf den Westen wegen seiner Unterstützung für
       die Ukraine zu erhöhen. (rtr)
       
       Russland und Kasachstan betonen enge Freundschaft
       
       Kasachstan und Russland haben bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir
       Putin in Astana ihre engen Beziehungen betont. „Wir sehen Kasachstan als
       unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner“,
       sagte der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten
       Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen
       unterzeichnet werden, sagte Tokajew. Sein Land betrachte sich als
       „zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser
       sehr schwierigen Zeit“.
       
       Tokajew sprach über engere Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, Verkehr
       und Logistik, Energie, Wissenschaft und Technik. Russland beliefere
       Kasachstan zuverlässig mit Gas, sagte Putin. Für ihn gehört der Besuch bis
       Donnerstag zu seinen Bemühungen, die Verbindungen zu den früheren
       Sowjetrepubliken wieder enger zu knüpfen – zumal seine Reisemöglichkeiten
       wegen eines Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag
       eingeschränkt sind. In den vergangenen Monaten hatte er auch Usbekistan und
       Aserbaidschan besucht. (dpa)
       
       28 Nov 2024
       
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