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# taz.de -- Ampel-Intrige der FDP: Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann

> Ein internes Papier legt nahe, dass die FDP-Spitze über ihre
> Vorbereitungen zum Ampel-Aus gelogen hat. Lindner und Co sind jetzt in
> Erklärungsnot.

IMG Bild: Ein Fähnchen im Wind? FDP-Generalsekretär Djir-Sarai schiebt die Schuld auf Mitarbeiter

Berlin dpa | Ein detailliertes Papier der FDP zum [1][Ausstieg aus der
Ampel-Koalition] bringt die Parteiführung in Erklärungsnot und stößt auch
bei Liberalen auf Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes
Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der
Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, sich mit
Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. Aber: „Die Wortwahl ist der Sache
nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht
nachvollziehbar.“

Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung, wie sie später auch noch einmal
auf X betonte. Bei den früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne löste das
„D-Day“-Papier große Empörung aus.

Die FDP hatte das achtseitige Dokument im Stil einer
Powerpoint-Präsentation am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem Zeit
und Süddeutsche Zeitung der Partei Fragen dazu gestellt und das
Nachrichtenportal Table.Briefings bereits berichtet hatte. Schon zuvor
hatten Berichte der beiden Zeitungen [2][Diskussionen über Ursachen und
Urheber des Koalitionsbruchs] ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten
FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der
Koalition durchgespielt.

Das nun veröffentlichte FDP-Papier stieß nicht nur wegen seines Inhalts,
sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der
[3][durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff „D-Day“]
mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der
gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen.

„D-Day“ kann aus dem Englischen mit „Tag X“ übersetzt werden – oder auch
„Tag der Entscheidung“ meinen. Im Deutschen ist die Formulierung vor allem
im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur
Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt. Den Auftakt dafür
markierte der „D-Day“ am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für
unmenschliches Blutvergießen, Zehntausende Tote und Verwundete.

## Falsches Dementi

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in einem Interview bei RTL/ntv
am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die
„D-Day“-Formulierung betont: „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht
benutzt worden.“ Nach der Veröffentlichung des FDP-Papiers bemühte er sich
nun in der Welt um Schadensbegrenzung: „Das Papier ist auf Ebene der
Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“
Einen Grund zurückzutreten, sehe er nicht.

Kritik und Spott gab es in sozialen Medien auch für das vielfach geteilte
Bild einer „Ablaufpyramide“ aus dem Dokument. Darin werden die vier
verschiedenen „D-Day“-Phasen vom ersten „Impuls“ – einem Presse-Statement
des Parteivorsitzenden Christian Lindner – bis hin zum „Beginn der offenen
Feldschlacht“ genannt.

Auch bei den früheren Koalitionspartnern löste das Papier Empörung aus.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die
Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben und forderte eine
Entschuldigung von Lindner. Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland, es sei „zynisch“, dass die FDP für den Zeitpunkt des
Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden
Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet habe. „Die FDP-Führung hat
die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten.“

SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: „Es ist gut, dass
langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ebenfalls Kritik auf X:
„Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen
und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte
keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“

## FDP spricht von „Vorbereitung auf Szenarien“

Die FDP verbreitete die Lesart, sie habe das Papier publik gemacht, um
Transparenz herzustellen – und schrieb auf X: „Wir haben nichts zu
verbergen.“ In einer dazu veröffentlichten Erklärung Djir-Sarais hieß es:
„Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine
Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns so
genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“

Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien. „Wenn
die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das
Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese
Option einzustellen.“

Im nun veröffentlichten Papier ist zum Beispiel davon die Rede, dass der
„ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Ausstieg“ aus der Koalition zur
Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte.
Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden
Bündnisses – indem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des
Koalitionsausschusses FDP-Chef Lindner als Finanzminister entließ.

Die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar nächsten Jahres geplant.
Die FDP steht in Wahlumfragen derzeit bei drei bis vier Prozent, also knapp
unter der Einzugshürde von fünf Prozent – und könnte somit den Wiedereinzug
ins Parlament verpassen.

29 Nov 2024

## LINKS

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